Das Konjunkturpaket setzt richtige Akzente

Die Corona-Krise hat einen kräftigen, historisch einmaligen Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Leistung ausgelöst. Die Erholung bleibt angesichts der andauernden globalen Einschränkungen fragil. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Umfang von 130 Milliarden Euro ist deshalb notwendig und setzt die richtigen Akzente.

Im zweiten Quartal 2020 ist die deutsche Wirtschaft mit einem historisch einmaligen Rückgang von zwölf Prozent zum bereits schwachen Vorquartal geschrumpft. Im Sommer dürfte zwar eine kräftige Erholung gestartet sein, doch wie schnell diese zum Vorkrisenniveau zurückführt, bleibt angesichts der fortdauernden Einschränkungen in Deutschland und vielen Teilen der Welt unklar.

Infolge gestörter Lieferketten und Einschränkungen beim Einsatz der Beschäftigten dürften die Produktionsbetriebe noch länger unter Produktivitätsverlusten leiden. Hinzu kommen Nachfrageausfälle im weiteren Jahresverlauf, auch auf den Auslandsmärkten.

Auch im zweiten Halbjahr 2020 könnte die Wahrnehmung eines wachsenden Arbeitsplatzrisikos die Binnennachfrage belasten. In dieser Situation hat die Bundesregierung Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschlossen, das Ausgaben und Mindereinnahmen im Umfang von 130 Milliarden Euro vorsieht.

Maßnahmen helfen Bürgern und Unternehmen

Im Zentrum des Maßnahmenpakets steht die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer, die etwa 20 Milliarden Euro umfasst. Der Regelsatz sinkt von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Diese Maßnahme hat zum Teil auch Kritik hervorgerufen, da die Unternehmen innerhalb von sechs Monaten zweimal ihre Kassensysteme umstellen müssen.

Doch dieser Aufwand sollte angesichts der spürbaren Entlastung für Bürger und Unternehmen beherrschbar sein. Wenig zielführend ist die Diskussion, ob die Steuersenkung voll an die Verbraucher weitergegeben wird: Abhängig von der Wettbewerbsintensität auf dem jeweiligen Markt und den finanziellen Spielräumen der Händler nach dem Lockdown werden beide Seiten profitieren.

Die Mehrwertsteuersenkung kann im zweiten Halbjahr den Konsum wiederbeleben und so einen wichtigen Impuls geben.

Familien werden durch einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind unterstützt, Alleinerziehende erhalten höhere Kinderfreibeträge. Auch diese Maßnahmen dürften den Konsum im zweiten Halbjahr stützen; zumal hierdurch Haushalte mit höherer Konsumquote besonders entlastet werden.

Die Unternehmen werden durch eine Ausweitung der Verlustrücktragmöglichkeiten steuerlich entlastet, allerdings lässt die Begrenzung auf fünf Millionen Euro beziehungsweise zehn Millionen Euro für 2020 und 2021 größere Unternehmen – auch große Mittelständler – außen vor.

Einen wichtigen Investitionsanreiz setzt die Einführung einer degressiven Abschreibung für Investitionen in neue Anlagen. Mit umfangreichen Kreditzusagen und direkten Hilfen für Kleinunternehmen wurden die Unternehmen darüber hinaus bereits im Lockdown stabilisiert.

Anfang 2021 werden durch eine Absenkung der EEG-Umlage die Stromkosten reduziert, was für Bürger und Unternehmen gleichermaßen eine wichtige Entlastung darstellt.

Eingeplant sind hierfür elf  Milliarden Euro für 2021 und das Folgejahr. Auch die schon länger beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Einkommensteuerzahler gibt Anfang 2021, wenn die Mehrwertsteuersenkung ausläuft, einen finanziellen Impuls.

Zukunftsinvestitionen sollten langfristig gestärkt werden

Mit 50 Milliarden Euro sind etwa 40 Prozent des Konjunkturpakets für „Zukunftsinvestitionen“ vorgesehen. Hierzu zählt ein Strauß von Maßnahmen wie die Förderung der Elektromobilität, mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz und Quantencomputing und die Wasserstoffstrategie des Bundes.

Diese Investitionsmittel dürften überwiegend erst 2021 und in den Folgejahren ihre Wirkung entfalten, sie sind aber angesichts der Unterfinanzierung zukunftsgerichteter Investitionen in Deutschland zu begrüßen.

Wünschenswert wäre jedoch eine Verstetigung höherer Investitionsausgaben über die kommende Dekade im Rahmen eines Investitionsfonds, wie ihn das Institut der deutschen Wirtschaft und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung vorgeschlagen haben.

Kaufprämie nur für Elektrofahrzeuge

Die erhöhte Förderung der Elektromobilität droht allerdings angesichts eines Mangels geeigneter Fahrzeuge zumindest 2020 zu verpuffen, hier hat die ebenfalls geplante stärkere Förderung der Ladeinfrastruktur vermutlich die größere Wirkung.

Von einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor hat die Bundesregierung abgesehen, da dies angesichts der CO2-Emissionen vor allem für die SPD als politisch schwer vermittelbar erschien.

In der konjunkturellen Wirkung hätte eine solche Prämie aufgrund der weitreichenden Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie aber – dafür sprechen die Erfahrungen aus dem Jahr 2009 – durchaus ihren Reiz gehabt.

Generell ist jedoch der breite Ansatz des Konjunkturpakets mit einer Mehrwertsteuerabsenkung anstelle eines Sammelsuriums branchenorientierter Einzelmaßnahmen gutzuheißen.

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