Meseberger Erklärung: Beim Euro-Plan von Merkel und Macron müssen beim Steuerzahler die Warnlampen leuchten

Die deutsch-französischen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion (EWU) enthalten viele Elemente - vernünftige, neue, vage und gewagte. Insgesamt kann man wohl von einem Punktsieg für Macron sprechen. Deutschland hat sich mehr auf Frankreich zubewegt als umgekehrt. Allerdings hatte sich schon länger abgezeichnet, dass sich mit dem neuen SPD-Finanzminister und dem großen Druck auf die EU von außen die ein oder andere rote Linie verschieben würde, schreibt IW-Ökonom Jürgen Matthes in einem Gastbeitrag auf Focus Online.

Die deutsch-französischen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion (EWU) enthalten viele Elemente - vernünftige, neue, vage und gewagte. Insgesamt kann man wohl von einem Punktsieg für Macron sprechen. Deutschland hat sich mehr auf Frankreich zubewegt als umgekehrt. Allerdings hatte sich schon länger abgezeichnet, dass sich mit dem neuen SPD-Finanzminister und dem großen Druck auf die EU von außen die ein oder andere rote Linie verschieben würde.

Aber es ist anzuerkennen, dass die Bundesregierung wichtige eigene Ziele und Maßnahmen einbringen konnte, die die EWU in Zukunft stabiler machen werden.

- Deutschland ist gelungen, neue strikte Bedingungen zur Risikominderung im Bankensystem durchzusetzen. Erst wenn diese hinreichend erfüllt sind, will die Bundesregierung ernsthaft über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung verhandeln. Zudem wäre sie erst dann bereit, die für 2024 vereinbarte Einführung eines staatlichen Auffangmechanismus für den europäischen Bankenrettungsfonds zeitlich vorzuziehen. Vor allem bestehen Risiken im europäischen Bankensystem in Form hoher notleidender Kredite in einigen Euroländern. Hier ist nun vorgesehen, dass alle Banken den Anteil der notleidenden Kredite an allen ihren Krediten auf fünf Prozent reduzieren sollen. Diese Vorgaben für jede einzelne Bank zu machen, ist wesentlich sinnvoller als mit Länderdurchschnitten zu argumentieren, wie es die Europäische Kommission tut.  

- Zudem ist es ein Erfolg, dass der staatliche Auffangmechanismus vom Volumen her auf rund 60 Milliarden Euro begrenzt wird und nicht on top kommt, sondern ein bestehendes Instrument (zur direkten Bankenrekapitalisierung) in gleicher Höhe ersetzt.

- Auch macht die Einführung einer neuen Kreditlinie beim Euro-Rettungsschirm Sinn, die für Staaten gedacht ist, die die europäischen Regeln erfüllen, aber den Zugang zum Finanzmarkt zu verlieren drohen. Die Einführung von Ex-ante-Zugangsbedingungen ist auch zielführend, wenngleich es hier auf die konkrete Ausgestaltung ankommt.

Die Eurozone bekommt ein eigenes Budget

Merkel ist Macron aber vor allem beim neuen Eurozonen-Budget entgegengekommen, das im neuen EU-Haushaltsrahmen ab 2021 angesiedelt sein soll. Es soll finanziert werden aus nationalen Beiträgen, Umschichtungen im EU-Haushalt und neuen von den Euroländern abzutretenden Steuermitteln (etwa aus einer Finanztransaktionssteuer oder einer Besteuerung der Digitalwirtschaft).

Anders als von der Bundeskanzlerin kürzlich in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, soll damit nicht nur die strukturelle Konvergenz der Eurostaaten gefördert werden, indem Investitionen in Forschung und Bildung in innovationsschwachen Ländern finanziert werden. Sondern als zweite Komponente soll das neue Eurozonen-Budget auch der Stabilisierung bei schweren Wirtschaftskrisen dienen. Macron hat sich hier offensichtlich durchsetzen können. Etwas Ähnliches hatte auch die EU-Kommission vorgeschlagen.

Im Rahmen der Stabilisierungsfunktion des Eurozonen-Budgets stellt die Erklärung von Meseberg sogar einen Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen in Aussicht. Hier bleiben die Partner konkretere Details aber ebenso schuldig (und delegieren sie an eine Arbeitsgruppe) wie beim finanziellen Umfang des Eurozonen-Budgets insgesamt.

Das Kleingedruckte fehlt noch

Was heißt das alles für die europäischen Steuerzahler? Steigt das Risiko einer Transferunion? Das muss letztlich noch abgewartet werden, denn es kommt entscheidend auf das noch fehlende Kleingedruckte an. Aber einige Warnlampen gehen durchaus an, wenn man die Meseberger Erklärung liest.

Für europäische Steuerzahler entstehen vor allem neue Kreditrisiken. Es sollen zwar (fast) keine neuen Transfers geschaffen werden, aber neue Kreditmöglichkeiten. Das gilt vor allem für die neue Stabilisierungsfunktion im Rahmen des Eurozonen-Budgets und hier besonders für den Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen. Hilfskredite müssten ja aus dem EU-Haushalt, neuen nationalen Beiträgen oder der Abtretung von Steuermitteln finanziert werden.

Wie auch immer die Finanzierung ausgestaltet wird, am Ende wird es entscheidend darauf ankommen, welche Größe das Eurozonen-Budget insgesamt haben wird. Hier dürfte Deutschland weiter bremsen, auch wenn Frankreich seine Wunschvorstellungen bereits sehr deutlich nach unten revidiert hat. Am Ende wird es darauf ankommen, ob die Bundeskanzlerin sich mit ihrer Ansage durchsetzen wird, dass das Budget im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich angesiedelt sein soll. Auch wird wichtig sein, zusätzliche Schattenhaushalte zu verhindern.

Und was ist mit dem staatlichen Auffangmechanismus für den Bankenrettungsfonds und der neuen Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms (ESM)? Hier werden zwar auch Kreditmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Doch neue Kreditrisiken entstehen beim staatlichen Auffangmechanismus nicht, weil hier ein bestehendes Instrument ersetzt wird. Auch bei der neuen ESM-Kreditlinie soll ein existierendes Instrument offenbar angepasst und mit neuen Bedingungen versehen werden.

Grundsätzlich gilt zudem: Kredite werden nur dann zu Transfers, wenn sie nicht zurückgezahlt werden.

Zu Transfers dürfte es aber kommen bei der anderen Teilkomponente des Eurozonen-Budgets, den avisierten Innovationsausgaben zur Konvergenzförderung im Euroraum. Hier ist freilich die Frage, ob es wirklich zusätzliche Transfers sein werden. Denn die Bundesregierung dürfte vorhaben, bestehende EU-Gelder in der EU-Strukturpolitik umzuwidmen. Auch an dieser Stelle muss man also in Zukunft genau hinsehen, wenn das Kleingedruckte zu den neuen deutsch-französischen Vorschlägen auf den Tisch gelegt wird.

Zum Gastbeitrag auf focus.de