Energiepolitik für NRW: Den Strukturwandel gestalten

Nordrhein-Westfalen war und ist ein Energieland, dessen Bedeutung für die Energieversorgung weit über die Landesgrenzen hinausgeht. NRW war – und ist noch – ein wichtiger Lieferant heimischer Energierohstoffe, ein bedeutender Standort von Stromerzeugungskapazitäten und die Heimat großer energieintensiver Industrieunternehmen. Energiepolitik ist damit für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung, schreibt IW-Wissenschaftsleiter Hubertus Bardt in einem Gastbeitrag auf wirtschaftsblog.nrw.

Energie in NRW ist nicht nur Tradition, sondern Gegenwart. Die Steinkohle im Ruhrgebiet und die Braunkohle im Rheinischen Revier bildete seit Jahrzehnten eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung. Gleichzeitig waren diese heimischen Rohstoffe und die damit verbundene sichere und bezahlbare Stromversorgung Grundlage energieintensiver Industrien, die Basisprodukte für die Industrie in Deutschland und darüber hinaus herstellen. „Kohle und Stahl“ sind dabei das prägnanteste Beispiel.

Die letzte Steinkohlezeche beendet noch dieses Jahr ihre Förderung. Die Braunkohle ist unter Klimagesichtspunkten in der Diskussion. Die Energiewende wird immer höhere Anteile an Sonnen- und Windstrom bringen. Bisher konnte Nordrhein-Westfalen mit seinen steuerbaren, fossilen Kraftwerken zur Versorgungssicherheit und mit seiner Braunkohle zu vergleichsweise günstigem Grundlaststrom beitragen. Der Strommix verändert sich, die Emissionen sinken, was zur Stabilisierung des Klimas auch notwendig ist. Die stromintensiven Unternehmen in NRW sind aber auch weiterhin auf eine sichere und wettbewerbsfähige Stromversorgung angewiesen.

Nordrhein-Westfalen steht vor der besonderen Herausforderung, eine klimafreundliche Energieversorgung der Zukunft mit der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in Einklang zu bringen. Die Energiewende für ein Industrieland ist eine besondere Herausforderung. Was kann dafür getan werden?

• Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit auf Bundesebene nützt NRW
  Die Möglichkeiten einer eigenen Energiepolitik sind stark eingeschränkt. Das Bundesrecht dominiert mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz und vielen anderen Regelungen. Das Land kann den Zubau alternativer Energiequellen auf wirtschaftlich vorteilhaften Flächen genehmigen – und vor allem über den Bundesrat und weitere Kanäle auf die Bundespolitik Einfluss nehmen. Bundesweit ist wichtig, die Energiepreisnachteile gegenüber dem Ausland zu begrenzen und ausreichend Back-up- oder Speicher-Kapazitäten sicherzustellen. Dazu muss der Wettbewerb zwischen den Energieträgern und um mehr Versorgungssicherheit gestärkt werden. Und bevor das Ausbautempo der erneuerbaren weiter beschleunigt werden kann, wie von der Großen Koalition in Berlin vorgesehen, muss der notwendige Netzausbau endlich Fortschritte machen.    
• Forschung und Innovation für stromintensive Unternehmen
  An Rhein und Ruhr sind viele Betriebe angesiedelt, die einen hohen Strom- oder Energieverbrauch haben und gleichzeitig als Arbeitgeber, Steuerzahler und Startpunkt einer industriellen Wertschöpfungskette unverzichtbar sind. Forschung, Entwicklung und Produktion sind eng miteinander verflochten und bilden die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs. Darauf muss aufgebaut werden. Gemeinsam müssen von Unternehmen und Landesregierung Perspektiven entwickelt werden, wie diese Firmen auch in einer Zukunft mit radikal verringerten Emissionen am Standort NRW wirtschaften können. Innovative Geschäftsmodelle, Forschung und Entwicklung sowie angemessene staatliche Rahmenbedingungen sind dafür wesentlich.    
• Strukturwandel begleiten und unterstützen
  Die Energiewende birgt zahlreiche neue Chancen, stellt aber auch bisherige Geschäfte infrage. Wenn batterieelektrischen Fahrzeugen tatsächlich die Zukunft gehört – was alles andere als sicher ist – wird das für die Hersteller von Verbrennungsmotoren mit dramatischen Einschnitten verbunden sein. Wenn der Braunkohletagebau früher oder später zu Ende geht, betrifft das nicht wenige Zulieferer in der Region. Neue Energiekonzepte und Technologien bringen aber auch immer neue Chancen für innovative Geschäftsideen. Die Energiewende, die weit über die Stromerzeugung hinausgeht, verstärkt den Strukturwandel. Dieser muss aktiv begleitet werden. Unternehmensgründungen, Wissenstransfer aus den Forschungseinrichtungen in die Betriebe und innovative Anpassungen der bestehenden Firmen sind Bausteine, mit der auf die neuen Rahmenbedingungen reagiert werden kann. Der Strukturwandel darf nicht als Ausrede für eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung herhalten (auch das hat in NRW durchaus Tradition), sondern muss Antrieb sein, neues zu wagen und zuzulassen.

Zum Gastbeitrag auf wirtschaftsblog.nrw.