Ausgabenprogramme sind Geldverschwendung

Deutschland sollte der Versuchung zu kurzsichtiger Finanzpolitik widerstehen.

Der Konjunkturhimmel verdüstert sich. Das Ende des Aufschwungs kündigt sich mit Getöse an. Der tiefe Fall des Ifo-Geschäftsklimas im Juli war eindrücklich, der Einbruch des Konsumklimas nicht minder, die Finanzmärkte spielen dazu eine düstere Hintergrundmusik.

Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt des Interesses, was Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu tun und zu lassen hat. Der Bundeswirtschaftsminister redet von Konjunkturprogrammen. Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister bezeichnen sie aber als pure Geldverschwendung. Und sie haben recht.

Bedeutsam ist der Ausgang dieses Disputs nicht nur für die aktuelle Lage, sondern auch für die Agenda des Wahljahres 2009. Die Hoffnung der Bundesregierung, bis dahin auf dem Ticket des Aufschwungs durchsegeln zu können, ist zerplatzt. So verliert der Verweis auf das eigene Handeln und auf die Erträge vorangegangener Reformen an Überzeugungskraft. Die aktuellen Probleme schüren neue Erwartungen an die Handlungsfähigkeit der Politik. Und die latente Unzufriedenheit mit der Wirtschaftsordnung erweckt den Ruf nach Reparaturmaßnahmen.

In dieser Konstellation werden der Mangel an wirtschaftspolitischer Orientierung und das Versäumnis ordnungspolitischer Klärung schmerzlich spürbar. Dass die Regierungspolitik im Laufe des vergangenen Jahres zum Verteilen von Wohltaten umgeschwenkt ist – eine „Strategie der kleinen Pflaster“ für die globalisierungswunden Seelen -, hat die Verwirrung noch gesteigert. Die Arbeitsgrundlage dieser Geschenke war ein andauernder Aufschwung. Aber was nun? Die Antwort des Bundeswirtschaftsministers, jetzt sei Keynes'sches Handeln angezeigt, also höhere Staatsausgaben, verwundert.

Zwar muss man nicht grundsätzlich gegenüber Nachfragepolitik skeptisch sein; bei einer gesamtwirtschaftlichen Unterbeschäftigung kann sie, obwohl schwer umzusetzen, doch hilfreich sein. Doch haben wir derzeit eine solche Situation? Die vor allem von den Medien leichtfertig benutzten Begriffe der Stagflation und der Rezession lassen dies vermuten. Die Rückkehr der Inflation bei sich abschwächender gesamtwirtschaftlicher Dynamik hat die Erinnerung an die frühen achtziger Jahre wachgerufen.

Die Unterschiede zu heute sind indes gravierend. Damals waren die hohen Inflationsraten zunächst eine Folge laxer Geldpolitik in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre. Es herrschte der Glaube vor, man könne auf diese Weise Probleme lösen, verkennend, dass man sie so nur vertagt. Die Wachstumsschwäche hatte seinerzeit gerade in Deutschland mit Belastungen aus dem Strukturwandel zu tun. Die Lohnpolitik hat ebenso wie die Finanz- und Sozialpolitik die Wirtschaft überfordert. Die hohe Staatsquote war dafür mehr als ein Symbol.

Beides hat sich geändert. Am deutlichsten ist der Strategiewechsel in der Geldpolitik, die seit geraumer Zeit – mit unterschiedlichen Nuancen – weltweit auf Stabilisierung des Preisniveaus setzt. Tatsächlich beobachten wir seit den achtziger Jahren eine Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Schwankungen: Das ist die sogenannte „great moderation“.

Die Zentralbanken haben neben der verbesserten weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung wesentlich dazu beigetragen. Diese Geldpolitik hat auch dazu beigetragen, Tarifkonflikte zu entschärfen.

Die Finanzpolitik hat, nach einem Vorlauf anderer Industrieländer, in den letzten Jahren auch bei uns Konsolidierungserfolge erzielt. Sie zeigen sich in einer sinkenden Abgabenquote und einer deutlich rückläufigen Staatsquote. Heute ist der Anteil des Staates an der Wirtschaft wieder auf das Niveau vom Beginn der siebziger Jahre gesunken. Marktöffnungen, Deregulierungen und Privatisierungen haben zudem den Staatseingriff gegenüber den frühen achtziger Jahren qualitativ verändert. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen hat sich dadurch verbessert.

Wichtig ist schließlich, dass die aktuelle Inflation nicht Ausdruck eines flächendeckenden Preisanstiegs ist, der letztlich durch geldpolitisches Versagen zu erklären wäre. Auslöser sind vielmehr die extremen Veränderungen einzelner Preise. Die Märkte für Rohstoffe und Energie sind – als Konsequenz fortschreitender weltweiter Arbeitsteilung – durch eine kräftige Nachfrage geprägt. Letztlich macht sich hier der Erfolg der Globalisierung bemerkbar. Veränderte Preisrelationen setzen der Produktion neue Bedingungen und lösen Verschiebungen in der gesamtwirtschaftlichen Nachfragestruktur aus.

Eine expansive Ausgabenpolitik des Staates verstärkt dann – anders als bei einer generellen Lücke in der Gesamtnachfrage – die Inflation und verzögert notwendige Anpassungsprozesse. Der Einkommenstransfer an die Rohstoffexportländer ist nicht zu verhindern. Die Wirtschaftspolitik sollte deshalb auf Ausgabenprogramme ebenso verzichten wie auf selektive Entlastungen über Sozialtarife für Energie. Anders sind generelle Steuerentlastungen zu bewerten, die grundsätzlich zu begrüßen sind.

Probleme, die vor allem auf der volkswirtschaftlichen Angebotsseite wirken, bedürfen auch einer angebotsseitigen Lösung. Wichtig ist daher, den Unternehmen mehr Freiraum für Anpassungen zu geben. Zugleich sollte die Lohnpolitik nicht in die Überforderungsfalle der siebziger Jahre tappen und somit massiv Arbeitsplätze gefährden. Günstige Angebotsbedingungen sind die Voraussetzung dafür, die Erlöse erdölexportierender Länder durch wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen über entsprechende Exporte wieder zurück in unser Land zu holen. Darauf sollten wir setzen.

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