„Ausgabendynamik über Wettbewerb disziplinieren“

IW-Direktor Michael Hüther analysiert, dass der Gesundheitsfonds allein durch zusätzliche Bürokratie für höhere Kosten sorgen und mithin weiteren Druck auf die Beiträge bringen wird. Notwendig wäre stattdessen, die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen über mehr Wettbewerb zu disziplinieren.

Der Zusatzbeitrag, den die Kassen von ihren Mitgliedern erheben dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, sorgt für koalitionsinternen Ärger. Der Beitrag soll, so die Eckpunkte, ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Bei 15 Euro Zusatzbeitrag wären nach einer AOK-Studie 97 Prozent der AOK-Mitglieder von der Zahlung befreit. Der Union geht die Deckelung zu weit, denn es bleibt unklar, wie die Kassen dann ihre Finanzierungslücke schließen sollen.

Schon öfter hat die Politik der Reform-Elan im Umfeld wichtiger Wahlen verlassen. 2008 soll nach dem öffentlich erklärten Willen der Koalition der Gesundheitsfonds eingeführt werden. Bereits heute ist aber klar, dass der Gesundheitsfonds für zusätzliche Bürokratie sorgen wird und allein durch diese neuen Kosten weiteren Druck auf die Beiträge bringen wird. Das wird im geplanten Startjahr 2008 schwer vermittelbar sein, in einem Jahr, das verschiedene wichtige Landtagswahltermine bringt. Aus ökonomischer Sicht hätten wir keinen Grund zur Trauer, wenn die Koalition den Gesundheitsfonds beerdigte. Wir haben das im Rahmen unserer Dauerstudie Merkelmeter, mit der wir im Auftrag der Initiative neue soziale Marktwirtschaft fortlaufend den Gesetzgebungsprozess beobachten auch deutlich gemacht.

Neben den Bürokratiekosten für den Fonds ist besonders zu kritisieren, dass der Staat damit die Kontrolle über die medizinische Versorgung übernimmt und dass der Wettbewerb zwischen den Kassen auf ein Minimum reduziert wird. Notwendig wäre stattdessen, die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen über mehr Wettbewerb zu disziplinieren. Völlig unklar ist auch, woher die klamme Öffentliche Hand die Milliardenbeträge nehmen will, die in den Fonds fließen sollen, um die bisher aus Beiträgen bezahlte Mitversicherung von Kindern zu finanzieren. Auch für Beitragsstabilität gibt Berlin keinerlei Garantie. Denn wenn die Gesundheitsausgaben weiter steigen, was aus demografischen Gründen und wegen des medizinischen Fortschritts zu erwarten ist, sehen die Koalitionsvereinbarungen unmissverständlich vor, dass die Arbeitgeber und die Versicherten die Mehrkosten über höhere Beitrage tragen müssen.