Argumente für die Ewigkeit

Die Politik orientiert sich stark an einem statischen Bild von den Märkten und blendet deren Dynamik aus.

Die Liste positiver Arbeitsmarktdaten für Deutschland ist eindrucksvoll: Fast 800.000 neue Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind seit Anfang 2006 entstanden. In diesem Herbst werden insgesamt erstmals mehr als 40 Millionen Menschen in den Arbeitsmarkt integriert sein. Der Mangel an Fachkräften ist überall zu greifen. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt beim Arbeitslosengeld I um 24 Prozent und beim Arbeitslosengeld II um elf Prozent unter Vorjahresniveau. Die Anzahl abgeschlossener Ausbildungsverträge übertrifft schon jetzt mit zweistelliger Zuwachsrate das Niveau im Jahr 2006. Die Sicherheit der Arbeitsplätze hat sich grundlegend verbessert.

Die aktuellen Wirtschaftsdaten kann man natürlich auch ganz anders lesen und Geschichten von Leid und Elend erzählen. Zwar gebe es neue Jobs, aber zu welchen Löhnen und zu welchen Bedingungen. Das Prekariat drohe dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgekoppelt zu werden. Und seien nicht in den letzten Jahren die Realeinkommen der Arbeitnehmer gesunken? Überdies hätten die Arbeitsmarktreformen zu einer Verarmung breiter Kreise geführt. Auch der Fachkräftemangel, der sich aus der überraschend kräftigen Dynamik bei der Beschäftigung ergibt, sei nur Ausdruck unternehmerischen Versagens in früheren Jahren.

In der Krise ist der Befund offenbar viel leichter und weniger kontrovers zu formulieren als im Aufschwung. Noch vor drei, vier Jahren war die Erwartung steigender Beschäftigung ein Hoffnungswert. In der Massenarbeitslosigkeit das Grundübel unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation zu sehen war unstrittig. Nun aber ist - wenn auch nicht als Selbstläufer - die Chance der Massenbeschäftigung greifbar. Die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft ist in das Feuilleton verbannt worden. Die Beschreibung von Übelständen bedarf heute des Einzelfalls und kann sich weniger auf die gesamtwirtschaftliche Ebene beziehen.

In dieser Disziplin üben sich derzeit viele. Kaum ein Fernsehjournal, das nicht eine arme Seele vorführt, die für geringen Stundenlohn Erhebliches leisten muss. Ja, so etwas gibt es auch im Aufschwung. Ehrlicherweise ist anzufügen: Derartige Verhältnisse wird es immer geben. Die Gestaltungsmacht der Politik endet vor dem bedauernswerten Einzelfall, der stets noch zu finden ist. Die entscheidende Frage richtet sich deshalb auf die Alternativen für den Einzelnen und seine Aufstiegschancen. In einem dynamischen Umfeld hellen sich auch die Perspektiven für leistungsschwache Personen auf.

Nirgendwo in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Menschen niedriger als in Baden-Württemberg, das unter allen Bundesländern die höchste Beschäftigung im industriellen Bereich aufweist. Es muss deshalb darum gehen, für Geringqualifizierte die Chance komplementärer Beschäftigung zu qualifizierten Arbeitsplätzen zu verbessern. Das gelingt mit Sicherheit nicht durch Mindestlöhne und die ewig alten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Hier versucht die Politik beharrlich, den misslichen Einzelfall durch Antworten für alle zu lösen. Das Risiko, vielen zu schaden, wird geringer gewichtet als die vage Aussicht, wenigen zu helfen.

Es gibt politische Vorhaben, die mit der Zeit ihre Begründung verlieren. Die Politik aber argumentiert allzu oft in Ewigkeitsbezügen. Dadurch wird zu wenig in Alternativen gedacht und stattdessen der gewählte Kurs beinhart gehalten. Zudem wirkt die Politik häufig von der Dynamik offener Märkte überrascht. Derzeit dominieren im Regierungshandeln Projekte, denen ein statisches Bild von Märkten zugrunde liegt. Bei gegebenen Marktanteilen mag manch ausländischer Investor, zumal mit staatlichem Hintergrund, bedenklich erscheinen. Auch bei der Beschäftigungssituation, der Arbeitslosigkeit und der Einkommensverteilung herrscht eine statische Sicht vor.

Einzelfallgerechtigkeit kann in dynamischen Systemen keine Kategorie der Politik sein. Die Gerechtigkeit in der Freiheitsgesellschaft muss sich vielmehr auf die faire Chance für alle beziehen, in den verschiedenen Lebensbereichen partizipieren zu können. Das damit verbundene Versprechen bezieht sich auf die elementare Sicherung der Freiheits- und Verantwortungsfähigkeit des Einzelnen. Wer über den damit verbundenen bildungspolitischen Auftrag sowie die elementare Grundsicherung hinausgehend den Staat in der Verantwortung für die Einkommensbildung und Einkommensverteilung sieht, der schürt Illusionen und schließlich Enttäuschung.

Der Philosoph Odo Marquard hat darauf hingewiesen, dass zur Moderne die Erhaltung des Negativitätsbedarfs gehört. Wo Fortschritt erfolgreich sei, wecke das selten Begeisterung. Die Aufmerksamkeit konzentriere sich dann auf jene Übel, die übrig bleiben. Dabei wirke das Gesetz der zunehmenden Penetranz der Reste: Je mehr Negatives verschwindet, desto ärgerlicher wird das Negative, das noch besteht. Denn vielleicht bleibe der Leidensbedarf der Menschen in etwa konstant, so dass die Menschen schließlich zum Ersatz unter dem leiden, was ihnen die Leiden erspart: am Fortschritt, vor allem am ökonomischen.

So muss uns viel Griesgrämiges in der Kommentierung der wirtschaftlichen Lage nicht überraschen. Mit leichter Hand wird die Besserung geleugnet und das Elend gepriesen. Man kann es den vielen Bloggern vielleicht noch nachsehen, sie wissen es einfach nicht besser.

Inakzeptabel ist aber das populistische Spiel einiger Politiker, denn hier wird wider besseres Wissen geredet und geschrieben. Das können wir nicht durchgehen lassen. Der Aufschwung ist hart erarbeitet. Die Zeit für Übelstandsnostalgie ist vorbei, ein für alle Mal.