Kurskorrekturen statt Richtungswechsel: Mit Investitionen Energiewende und Transformation der Industrie beschleunigen

Angesichts der geopolitischen Entwicklungen drängt die Zeit, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Im Bereich der Energie- und Klimapolitik müssen dringend benötigte Investitionen angestoßen werden, schreibt IW-Klimaexperte Andreas Fischer in einem Gastbeitrag für die FAZ Verlagspezial.

In den vergangenen Monaten waren die Energiepolitik, die wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Transformation der Industrie häufige Streitpunkte zwischen Regierung und Opposition – und zum Teil auch Auslöser regierungsinterner Konflikte. Die Verhandlungsgruppen von CDU, CSU und SPD haben in ihren bisherigen Gesprächen einige strittige Punkte identifiziert und in die Hauptverhandlungen überführt. Durch das beschlossene Sondervermögen stehen nun finanzielle Mittel für dringende Investitionen bereit. Entscheidend wird sein, wie schnell Einigungen erzielt und Maßnahmen umgesetzt werden – die Zeit drängt. Dabei sollte die Energiewende zukünftig durch drei Grundsätze geprägt sein: Effizienz, Pragmatismus und Kontinuität.

Die neue Koalition will die Strompreise senken – ein richtiger Schritt. Die geplanten Entlastungen bei Stromsteuer, Netzentgelten und Umlagen sollen nicht nur die durch die CO2-Bepreisung steigenden Kosten ausgleichen, sondern Strom auch im Verhältnis zu Benzin oder Erdgas günstiger machen. Dies stärkt die Anreize zur Nutzung von Elektroautos, Wärmepumpen oder auch für die Elektrifizierung industrieller Prozesse. Ohnehin steigt mit einem wachsenden Anteil elektrifizierter Prozesse die Bedeutung der Strompreise. Um diese langfristig zu senken und die Subventionen im Zaum zu halten, braucht es aber vor allem einen effizienten Aufbau und Betrieb der Stromversorgung: Erstens sollten bereits beim Ausbau Einsparpotentiale gehoben werden, um die Systemkosten zu senken, beispielsweise durch die Nutzung von Freileitungen anstatt Erdkabeln beim Netzausbau. Zweitens müssen Erzeugung und Verbrauch von Strom durch zeitlich und räumlich variierende Preissignale netzdienlicher angereizt werden. Dies entlastet die lokalen Stromnetze und hilft auch bei einer besseren Verteilung neuer Wind- und Solaranlagen. Drittens braucht es den Zubau weiterer Flexibilitätsoptionen, um die schwankende Erzeugung von Solar- und Windenergie auszugleichen, wie den aktuell steigenden Speicherausbau und einen zeitnahen Zubau von Gaskraftwerken. Viertens steigert auch die gemeinsame Planung und Nutzung von Infrastrukturen mit den europäischen Nachbarn die Effizienz unserer Energieversorgung.

Pragmatische Umsetzung gefragt

Effizienz und Geschwindigkeit können in einigen Fällen bereits durch einen pragmatischeren Ansatz verbessert werden – der in den Sondierungspapieren angekündigt wird. Ein Beispiel sind die bestehenden EU-Vorgaben zur Zusätzlichkeit von Ökostrom für die Erzeugung von grünem Wasserstoff, wonach die Wasserstofferzeugung oftmals nur mit Strom aus zusätzlich errichteten Anlagen versorgt werden darf. Vor dem Hintergrund des weiterhin schleppenden Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft könnte den Akteuren etwas mehr Beinfreiheit bei der Etablierung der neuen Technologie helfen und Kosten senken. Ähnliches gilt für die Diskussionen um die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sowie den Bau neuer Gaskraftwerke. Im Vordergrund muss die zeitnahe Umsetzung stehen. Beim Detailgrad, wie stark die Möglichkeit der CO2-Abscheidung eingeschränkt und die Umstellung neuer Gaskraftwerke auf einen klimaneutralen Betrieb definiert wird, sollten auch hier gewisse Spielräume helfen, den benötigten Hochlauf zu beschleunigen.

„Entscheidend wird sein, wie schnell Maßnahmen umgesetzt werden. Die Energiewende sollte zukünftig durch drei Grundsätze geprägt sein: Effizienz, Pragmatismus und Kontinuität.”

Ein weiterer Hemmschuh der Transformation ist seit Langem die Bürokratie in Form langwieriger Planungs- und Genehmigungsprozesse. Zwar wurden in den vergangenen Jahren Fortschritte beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen erzielt, doch weitere Hürden müssen abgebaut und Verfahren weiter beschleunigt werden. Dafür plant die neue Koalition eine weitere Beschleunigung der Planungsprozesse und sollte auch die Digitalisierung der Verfahren deutlich voranbringen.

In den vergangenen Wochen wurden die notwendigen finanziellen Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur geschaffen. Daneben ist Kontinuität durch stabile Rahmenbedingungen entscheidend, um Planungssicherheit für private Investitionen – die den größten Anteil ausmachen – zu gewährleisten. Das betrifft erstens die regulatorische Rahmengebung, beispielsweise durch ein Anknüpfen an die Vorbereitungen für die kommunale Wärmeplanung und Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. So können diese Pläne schneller in die Umsetzung gehen, und der bisherige Zielpfad bleibt als Orientierung für anstehende Investitionen erhalten. Zweitens sollten wichtige Fördermaßnahmen beibehalten werden, da abrupte Kürzungen Investitionen abwürgen oder abschrecken können. Zu Recht formulieren die voraussichtlichen Regierungsparteien von Union und SPD daher die Absicht, die Klimaschutzverträge als Anschubförderung für Industriestandorte als auch beispielsweise die Förderung beim Heizungstausch beizubehalten.

Energiewende ermöglichen

Da die künftigen Koalitionspartner grundsätzlich an den europäischen und nationalen Klimazielen sowie an der Bedeutung des CO2-Preises festhalten, gibt es eine gute Basis für Einigungen zu bislang strittigen Punkten. Die beschriebenen Ansätze für mehr Effizienz und Pragmatismus können die Umsetzung beschleunigen und die Kosten der Transformation senken. Kontinuität schafft Planungssicherheit und setzt verlässliche Leitplanken für wichtige Investitionen. Dies ist die Grundlage für eine erfolgreiche Transformation, durch die nicht nur das Klima geschont, sondern auch der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und wichtige Zukunftsmärkte erschlossen werden können.