Mit der Steuerkeule kann man nichts sanieren Image
Bremens Regierung plant eine Sondersteuer für Immobilieninvestoren. Quelle: Mapics Fotolia

Offiziell ist Carsten Sieling seit Kurzem einer von 16 Ministerpräsidenten, tatsächlich ist er eher der Sanierer eines maroden Unternehmens. Denn er ist Chef eines Bundeslandes, das in einem marktwirtschaftlichen System wohl kurz vor dem Konkurs stünde: Die Ausgaben übertrafen die Einnahmen im vergangenen Jahr um rund 440 Millionen. Die daraus folgende Defizitquote liegt bei 1,45 Prozent der Wirtschaftskraft– das ist Negativrekord unter den Bundesländern. Bei den Ausgaben des Landes ragen die Personalkosten heraus: Fast jeder dritte Euro finanziert die etwa 47.000 Beschäftigten des Landes.

Und auch bei der Schuldenlast fällt Bremen negativ auf. Rund 30.000 Euro je Einwohner machen insgesamt einen Schuldenstand von 20 Milliarden Euro. Kurzum: Finanzpolitisch ist Bremen das Schlusslicht unter den Bundesländern, die Haushaltsnotlage hat die Freie Hansestadt im Griff. Und das trotz großer innerdeutscher Solidarität – immerhin 1.000 Euro pro Einwohner erhält das Land Bremen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs jährlich aus dem Steuertopf.

Der Schuldenberg wächst so kontinuierlich weiter. Das ab dem Jahr 2020 geltende Verbot neuer Schulden wirft im Falle von Bremen damit seine dunklen Schatten voraus. Allerdings hat die Politik das Ziel ausgegeben, den Umfang neuer Schulden Jahr für Jahr zu reduzieren, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ob die bisherigen Pläne dafür ehrgeizig genug sind, ist fraglich. Die Hoffnung ruht nicht zuletzt auf steigenden Steuereinnahmen, wie von den Steuerschätzern vorausgesagt. Im Jahr 2014 erhielt das Land Bremen im Durchschnitt 3.850 Euro Steuern von jedem Einwohner – nur der Stadtstaat Hamburg kam auf mehr.

Offensichtlich wächst schon jetzt die Nervosität beim neuen Bremer Bürgermeister Sieling, weil er nicht weiß, wie er die Finanzen in den Griff bekommen soll. Denn obwohl er bisher immer wieder betont hat, wie wichtig ihm die lokale Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung sind, unternimmt er nun Schritte in die Gegenrichtung: Die rot-grüne Koalition will eine Sondersteuer für Immobilieninvestoren beschließen. Wer eine Wohnsiedlung kaufen und sanieren will, soll demnach in Zukunft die „Heuschreckensteuer“ und damit fast das Vierfache der normalen Grunderwerbsteuer von 5 Prozent zahlen.

Was in der Theorie Immobilienspekulanten aufhalten soll, behindert in der Realität die Modernisierung Bremens, denn Großinvestoren werden abgeschreckt. Die neue Regierung um Sieling wäre gut beraten, Investoren anzulocken und mit ihnen gemeinsam Stadt und Land zu gestalten – anstatt pauschal die Steuerkeule auszupacken. Strafzuschläge werden wohl kaum die Wirtschaft der Hansestadt ankurbeln.

Ansprechpartner

Arndt Kirchhoff in der Rheinischen Post
Gastbeitrag, 23. Mai 2017

Arndt Kirchhoff in der Rheinischen Post Die NRW-Wirtschaft muss Vorfahrt habenArrow

Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident und Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Arndt Kirchhoff, fordert von CDU und FDP schnelle Koalitionsverhandlungen – und eine Vorfahrtsregel für die Wirtschaft im Land. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post. mehr

Steuerquote - Bund und Länder liegen gleichauf
IW-Kurzbericht, 22. Mai 2017

Tobias Hentze Steuerquote: Bund und Länder liegen gleichaufArrow

Der Staat beansprucht einen stetig wachsenden Anteil der Wirtschaftskraft für sich. Während der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nach der Kassenstatistik im Jahr 2016 bei 22,5 Prozent lag, waren es 2004 noch 3 Prozentpunkte weniger. Dabei steigt vor allem die Steuerquote der Bundesländer. mehr

Gutachten
Gutachten, 18. Mai 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden zur Begrenzung der ZinslastArrow

Der Tilgungsplan kann dafür sorgen, drohende Haushaltsbelastungen einer Zinswende zu kompensieren. Bei einem moderaten Anstieg des auf die Staatsschulden fälligen Durchschnittszinses um 1 Prozentpunkt über zehn Jahre müsste der Staat anfangs 22,5 Milliarden Euro pro Jahr tilgen, um die Zinsausgabenquote, also das Verhältnis von Zinsausgaben zur Wirtschaftskraft, konstant zu halten. mehr