Politik zeigt wenig Mut Image
Es wäre eine leichte Übung, die überproportionale Belastung des Steuerzahlers vollständig abzuschaffen. Quelle: Herbie Fotolia

Jahr für Jahr wird vieles teurer. Ob der Restaurantbesuch oder der Familienausflug in den Zoo: Die Inflation knabbert am Wert der hart verdienten Euros. Um die Teuerungsrate auszugleichen, wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel ein Inflationsausgleich ausgehandelt. Doch die Rechnung ist ohne den Staat gemacht: Der kassiert bei jeder Gehaltserhöhung, mit der eigentlich nur Preisanstiege ausgeglichen werden sollen, überproportional ab. Schuld daran ist das deutsche Steuersystem, genauer gesagt der Einkommenssteuertarif, also die Entwicklung des Steuersatzes bei steigendem Einkommen. Wenn jemand mehr verdient, muss er einen größeren Anteil seines Gehalts an den Staat abführen. „Stärkere Schultern können eine schwerere Last tragen“, lautet dabei das Prinzip.

Deshalb liegt der Eingangssteuersatz bei 14 Prozent, der Spitzensteuersatz dagegen bei 42 Prozent beziehungsweise für sehr hohe Gehälter bei 45 Prozent. Erhält nun ein Arbeiter oder Angestellter eine Lohnanpassung zum Ausgleich der Inflation, muss er für jeden Euro des zusätzlichen Lohns mehr Steuern an den Staat zahlen, da der Steuertarif wie eine Bergetappe bei der Tour de France unnachgiebig und kontinuierlich steigt. Wird das Bruttogehalt zum Ausgleich der Preissteigerung um ein Prozent angehoben, füllt sich das Portemonnaie folglich um weniger als ein Prozent – die kalte Progression hat zugeschlagen. Die Last steigt, ohne dass die Schultern stärker geworden wären.

Dabei wäre es eine leichte Übung, die überproportionale Belastung des Steuerzahlers vollständig abzuschaffen. Veranschaulichen lässt sich das am folgenden Beispiel: Der Einfachheit halber sei angenommen, dass der Eingangssteuersatz ab einem Einkommen von 8.000 Euro gilt. Wenn die Inflationsrate nun in diesem Jahr ein Prozent beträgt, sollte der Eingangssteuersatz im kommenden Jahr erst ab einem Einkommen von 8.080 Euro fällig werden – und zwar ganz automatisch nach einem entsprechenden Gesetz. Diese Anpassung des progressiven Einkommensteuertarifs um die Inflationsrate müsste sich bis zum Spitzensteuersatz fortschreiben – Fachleute nennen dies einen „Tarif auf Rädern“.

Bisher verfährt die Politik dagegen nach dem Prinzip, sich alle paar Jahre im Rahmen einer Steuerreform für die Erhöhung des Grundfreibetrags oder die Anpassung des Steuertarifs feiern zu lassen – dies sorgt jedoch nicht für eine dauerhafte und konsequente Steuergerechtigkeit. In diese Reihe passt die von der Politik kürzlich beschlossene Gesetzesänderung, den Steuertarif zum 1. Januar 2016 um 1,5 Prozent „nach rechts“ zu verschieben und damit der Inflation des Zeitraums von 2014 bis 2015 gerecht zu werden. Dadurch greifen die steigenden Einkommensteuersätze erst bei etwas höherem Einkommen, eine Entlastung von einigen wenigen Euro im Monat ist für Normalverdiener die Folge. Für die Inflation der Vorjahre wird der Steuerzahler jedoch nicht entschädigt. Der Staat nimmt dem Steuerzahler folglich zum Beispiel über die Jahre erst 100 Euro weg, um jetzt 25 Euro zurückzugeben – und erwartet dafür noch Dankbarkeit. In Zukunft will die Politik regelmäßig prüfen, inwieweit weitere Anpassungen aufgrund der Inflation angemessen sind. Zweifelsfrei ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, den Mut zu einem gesetzlich verankerten „Tarif auf Rädern“ will die Politik aber offenbar immer noch nicht aufbringen.

Solange der kalten Progression jedoch nicht per Gesetz ein Riegel vorgeschoben wird, liegt eine Abmilderung in der Willkür der Politik. Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Regierung in den nächsten Jahren tatsächlich erneut eine Anpassung des Steuertarifs vornehmen wird. Und dann trifft die kalte Progression als heimliche Steuererhöhung wieder die arbeitende Bevölkerung.

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Inflation
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Im Euroraum ist die Inflation zurück: Nach einer Schätzung von Eurostat lag die jährliche Teuerungsrate im Februar bei 2,0 Prozent. Dafür sind nicht nur die anziehenden Energiepreise verantwortlich, sondern auch die schon länger steigende Kerninflationsrate. Die EZB sollte deshalb geldpolitisch gegensteuern. mehr

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After the economic recovery has strengthened and inflation rates have increased, hopes for higher interest rates emerged among savers, while debtors began to fear higher financing costs. This article argues, that there is room for higher interest rates, but this room is small compared to historical interest rate levels. mehr

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Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Tobias Hentze im Online-Magazin für Wirtschaftspolitik makronom.de. mehr