Keine Schreckgespenster! Image
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Die Länder der Euro-Zone sind durch eine systemische Krise mit zwei Wurzeln (Staatsschulden und unterkapitalisierte Banken) herausgefordert. Auf die damit aufgeworfenen Fragen lassen sich keine einfachen Antworten finden. Die Krisenpolitik steht notgedrungen im Streit unterschiedlicher Einschätzungen und Sichtweisen, zumal nicht auf Lehrbuchweisheiten zurückgegriffen werden kann. Die Öffentlichkeit ist vor diesem Hintergrund durch Sorgen und Ängste geprägt, die sich mehr aus unbestimmten Gefühlen als aus sachlichen Informationen speisen.

In einer solchen Situation kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern. So werden in diesem Text insbesondere Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion geschürt, ohne dass dies mit den erforderlichen Fakten unterlegt wird. Die Gipfelbeschlüsse lassen diese Dramatisierung definitiv nicht zu. Dort heißt es: "Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren. Dies würde an angemessene Auflagen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen ?"

Dieser Beschluss dokumentiert die Absicht, ähnlich wie die USA dies im Herbst 2008 mit dem Troubled Asset Relief Program (TARP) getan haben, zielgenau die Bankenproblematik anzugehen. Die dabei gemachten Erfahrungen geben keinen Anlass, vor Gefahren für unserer Bankeinlagen zu warnen. Das Beispiel TARP zeigt, dass es möglich ist, Banken mit zu geringem Eigenkapital die notwendige Rekapitalisierung zu gewähren, ohne ihre Aktionäre und Gläubiger zulasten der Allgemeinheit, der Steuerzahler, aus ihrer finanziellen Verantwortung zu entlassen. Genau dies ist der richtige Weg!

Der Aufruf baut ein Schreckgespenst auf und schürt Furcht. Der Öffentlichkeit, die nach Orientierung verlangt, und der Politik, die in schwierigen Entscheidungssituationen Kurs zu halten sucht, wird damit nicht geholfen. Es wird Schaden angerichtet für die politische Gestaltungsfähigkeit wie für das Ansehen unseres Fachs. Wirtschaftswissenschaftler sollten vielmehr bereit sein, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen ihre Bringschuld gegenüber Gesellschaft und Politik zu erfüllen.

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Zum Aufruf der Ökonomen um Hans-Werner Sinn

Zum Sondergutachten des Sachverständigerats

Zur Stellungnahme der Ökonomen um Dennis Snower

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Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

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Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
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Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr