Mit fiskalischer Disziplin aus der Krise Image
Quelle: Fotolia

Dazu haben sich die Staaten der Euro-Zone eindeutig bekannt: Schuldenbremse mit einem maximalen strukturellen Defizit von 0,5 Prozent des nominalen BIP, quasi-automatische Sanktionen, Durchgriffsrechte der EU-Kommission bei budgetpolitischen Verstößen, weiterer Ausbau der fiskalpolitischen Integration. Die Krisenpolitik ist dort angekommen, wo die Krise maßgeblich ihren Ausgang nahm, in der Haushaltspolitik der Euro-Staaten.

So stehen wir zum Jahreswechsel 2011/2012 dort, wo wir uns eigentlich zu Beginn der Währungsunion wähnten: bei wirklich sanktionsbewährten Fiskalregeln, einer effektiven budgetpolitischen Kontrolle und nationalen Selbstverpflichtungen. Gleichzeitig haben die Finanzmärkte nun jene Wachsamkeit etabliert, die in der ersten Dekade europäischer Geldpolitik aus Unachtsamkeit und aufgrund entsprechender Signale der Politik (Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspakts) fehlte. Die Währungsunion hat damit das notwendige Fundament und Gerüst. Von jetzt an muss geliefert werden. Scheinbar einfache Lösungen sollten damit vom Tisch sein. Das gilt für die Einführung von Euro-Bonds und ebenso für die Forderung, die Europäische Zentralbank systematisch am Sekundärmarkt für Staatsanleihen in Stellung zu bringen.

Jeweils soll die nationale Finanzpolitik aus ihrer Verantwortung für das Schuldendesaster herausgepaukt werden. Im ersten Fall wird eine Haftungsunion fingiert, die eine weitgehende Aufgabe nationaler Budget-Autonomie verlangt. Das aber widerspricht dem für Europa zentralen Ordnungsprinzip der Subsidiarität.

Und: Notenbanken stehen zwar bereit, Liquiditätskreisläufe zu stabilisieren und im Einzelfall Sekundärmärkte vor dem Austrocknen zu bewahren. Doch dies ist weit entfernt von einer impliziten Garantie für Staatsanleihen, wie sie mit einem generellen Interventionsversprechen des Euro-Systems verbunden wäre. Dass bereits punktuelle Anleihekäufe durch die EZB fatale Anreize haben, konnte man bei der Berlusconi- Regierung beobachten. Der gerne bemühte Vergleich mit der Fed verkennt einen wichtigen Unterschied: Die EZB steht 17 souveränen Staaten gegenüber, die sie durch gezielte Interventionen diskriminieren würde. Warum sollen alle die Risiken dieser Politik tragen, wenn nur Einzelne sich nicht anstrengen wollen?

Altkanzler Helmut Schmidt hat die Solidaritätsverpflichtung der Deutschen thematisiert, woraus sich nur die unbedingte Bereitschaft zur Transferunion ableiten lässt. Doch unkonditionierte Solidarität hilft niemandem, weder denen, die so den Blick auf die eigene Leistungskraft und dafür notwendige Investitionen verlieren, noch denen, die Gefahr laufen, ihre wirtschaftliche Basis aufzuzehren. Bei aller Verpflichtung, die Deutschland – aus historischen Gründen wie aus handfesten ökonomischen Motiven – hat, hebelt dies nicht die Verantwortung der anderen Staaten aus. Mut macht, dass die Märkte glaubwürdige Ansätze honorieren. Die Renditen für die Staatsanleihen Italiens und Spaniens sind wieder deutlich gesunken. Schließlich sollte uns die These von einem schwachen Jahrzehnt nicht schrecken.

Dahinter stehen vulgärökonomische Argumente, die den Vertrauenseffekt solider Staatsfinanzen ebenso verkennen wie die positiven Wirkungen von Privatisierung und angemessener Regulierung auf wirtschaftliche Dynamik. In Portugal ist dies an den Exporterfolgen des produzierenden Gewerbes bereits zu sehen. Es gibt somit tragfähige Perspektiven. Diese sind zugegebenermaßen langweilig, weil sie den großen Hebel vermissen lassen. Doch das sollte uns am wenigsten schrecken. Die Euro-Zone ist auf dem richtigen Weg!

24. März 2017

Interview „Der Braindrain ist das größte Problem“Arrow

Am Sonntag wählt Bulgarien, das ärmste EU-Mitgliedsland, ein neues Parlament. Galina Kolev, IW-Expertin im Kompetenzfeld Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur, wurde in der bulgarischen Hauptstadt Sofia geboren. Mit dem iwd sprach Sie über die Probleme und Chancen ihres Heimatlands. mehr auf iwd.de

24. März 2017

Europäische Union 60 Jahre Römische VerträgeArrow

Die Europäische Union blickt auf 60 Jahre wirtschaftliche Zusammenarbeit zurück. Ansätze einer politischen Integration sind sogar noch älter, scheiterten aber am französischen Parlament. Mittlerweile wäre es allerdings an der Zeit, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zu kooperieren. mehr auf iwd.de

iwd, 22. März 2017

EU 60 years Treaty of RomeArrow

The European Union looks back on 60 years of economic cooperation. The first attempts to political integration are even older, but failed in the French parliament. Currently, however, closer cooperation in security and defense policy is urgently needed. mehr