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Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

Seit dieser Woche ist die Große Koalition sechs Monate im Amt. Sechs Monate für ein gutes Leben – so wird es die Koalition für sich in Anspruch nehmen.

Denn so hatte es die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung imposant angekündigt: „Die Quellen des guten Lebens sind Freiheit, Rechtstaatlichkeit, politische Stabilität, wirtschaftliche Stärke und Gerechtigkeit.“

Diese Quellen will die Regierung allen zugänglich machen und dabei immer den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Im Regierungsdeutsch hieß das bisher vor allem: Rentengeschenke.

Mütterrente und Rente mit 63, die von der Regierung – allen voran Frau Nahles – mit großer Energie auf den Weg gebracht wurden, finden jedoch ein geteiltes Echo.

Kein ernst zu nehmender Experte unterstützt die Reformen. Und jeder Politiker lässt im Gespräch das schlechte Gewissen erkennen, das aus dem unverantwortlichen Tun entspringt.

Sie wissen: Der demografische Wandel, den die Kanzlerin zu Beginn der Legislaturperiode realistisch geschildert hat, verlangt einfach das Gegenteil.

Zugleich heißt eine überwältigende Mehrheit der Bürger diese Renten-Geschenke gut. Die Politik der Großen Koalition ist damit scheinbar gut begründet. Aber: Aus Unsinn wird nicht plötzlich etwas Sinnvolles – nur weil es dafür eine Mehrheit gibt.

Doch die Menschen bringen die Widersprüche oft nicht zusammen: So finden jeweils zwei Drittel eine längere Lebensarbeitszeit ungerecht – genauso wie geringere Rentensteigerungen und höhere Rentenbeiträge.

Das alles zusammen geht nicht auf. Hier hat die Politik eine Aufklärungs- und Führungsaufgabe. Und erst recht, wenn so die Bedingungen guten Lebens nicht zu sichern sind.

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IW policy paper, 3. November 2017

Wido Geis Labour market potentials of the freedom of movement for workersArrow

The freedom of movement for workers is one of the core principles of the European Union and most Europeans have positive attitude towards it. 75 percent regard it as a good and only 9 percent as a bad thing. Nevertheless, the number of persons moving from one EU member country to another is still small. mehr

Regionale Potenziale nutzen
Pressemitteilung, 2. November 2017

Hanno Kempermann / Agnes Millack Regionale Potenziale nutzenArrow

Die deutschen Großstädte boomen, die ländlichen Gegenden veröden. Zwar haben viele Regionen Entwicklungspotenzial, aber sie nutzen ihre Chancen bislang zu wenig, zeigt der Regionale Chancen Monitor (RCM) der IW Consult, einem Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). mehr