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Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

Der Soli soll uns erhalten bleiben. Und die Bundesländer – so wollen es SPD und Grüne – sollen künftig an diesen Einnahmen beteiligt werden. Vor allem die alten Länder seien jetzt dran, dort müsse investiert werden, heißt es.

Dies ist nichts anderes als der kesse Versuch, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren!

Einige westdeutsche Länder haben die Botschaft der Wiedervereinigung nicht hören wollen: Statt nach 1990 die Ausgaben stärker zu kontrollieren und die Haushalte energischer zu sanieren, haben sie weiter Geld ausgegeben, als wäre nichts passiert.

Nordrhein-Westfalen ragt hier als Flächenland besonders negativ heraus: Unterdurchschnittliche Leistungen und überdurchschnittliche Verschuldung. Und das, obwohl der Anteil der Länder an den Steuereinnahmen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen ist!

Jetzt wollen sich die Länder auch noch die Soli-Gelder dauerhaft sichern – obwohl es von Anfang an hieß: Er soll nur befristet gelten – um die finanziellen Folgen aus vier Jahrzehnten Staatswirtschaft in der DDR abzufedern.

Die rot-grünen Bundesländer verlangen nichts anderes als eine Steuererhöhung. Und sie zeigen mal wieder, dass sie den Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Haushaltssanierung und gute Leistungsangebote an die Bürger scheuen.

Denn viel besser, als den Soli bundesweit für alle zu verlängern, wäre es, wenn jedes Land eigenständig über Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer entscheiden könnte. Dann würde sich zeigen, wer gut wirtschaften kann – und wer weiter das Geld der Steuerzahler zum Fenster herauswirft.

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Gastbeitrag, 7. November 2017

Tobias Hentze auf makronom.de Vertrauen schaffen heißt Soli abschaffenArrow

Der Solidaritätszuschlag hat über viele Jahre den Aufbau Ost finanziert. Doch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Soli seine Daseinsberechtigung verloren. Deshalb ist seine Abschaffung ein logischer Schritt, den eine neue Bundesregierung gehen sollte – und dank voller Kassen auch kann, schreibt IW-Ökonom Tobias Hentze in einem Gastbeitrag auf makronom.de. mehr

9. Oktober 2017

Agnes Millack Endspurt in NiedersachsenArrow

Deutschlands Superwahljahr befindet sich auf der Zielgeraden: Kurz nach der Bundestagswahl findet am 15. Oktober in Niedersachsen die fünfte und letzte Landtagswahl dieses Jahres statt. Mehr als sechs Millionen Niedersachsen werden dann – drei Monate früher als geplant – über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Hannover entscheiden. mehr auf iwd.de

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IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr