Michael Hüther Image
Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

Der Soli soll uns erhalten bleiben. Und die Bundesländer – so wollen es SPD und Grüne – sollen künftig an diesen Einnahmen beteiligt werden. Vor allem die alten Länder seien jetzt dran, dort müsse investiert werden, heißt es.

Dies ist nichts anderes als der kesse Versuch, die eigenen Versäumnisse zu kaschieren!

Einige westdeutsche Länder haben die Botschaft der Wiedervereinigung nicht hören wollen: Statt nach 1990 die Ausgaben stärker zu kontrollieren und die Haushalte energischer zu sanieren, haben sie weiter Geld ausgegeben, als wäre nichts passiert.

Nordrhein-Westfalen ragt hier als Flächenland besonders negativ heraus: Unterdurchschnittliche Leistungen und überdurchschnittliche Verschuldung. Und das, obwohl der Anteil der Länder an den Steuereinnahmen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen ist!

Jetzt wollen sich die Länder auch noch die Soli-Gelder dauerhaft sichern – obwohl es von Anfang an hieß: Er soll nur befristet gelten – um die finanziellen Folgen aus vier Jahrzehnten Staatswirtschaft in der DDR abzufedern.

Die rot-grünen Bundesländer verlangen nichts anderes als eine Steuererhöhung. Und sie zeigen mal wieder, dass sie den Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Haushaltssanierung und gute Leistungsangebote an die Bürger scheuen.

Denn viel besser, als den Soli bundesweit für alle zu verlängern, wäre es, wenn jedes Land eigenständig über Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer entscheiden könnte. Dann würde sich zeigen, wer gut wirtschaften kann – und wer weiter das Geld der Steuerzahler zum Fenster herauswirft.

Zum Gastbeitrag auf bild.de

Ansprechpartner

Was der neue Finanzkraftausgleich für Bund und Länder bedeutet
IW policy paper, 18. September 2017

Tobias Hentze Was der neue Finanzkraftausgleich für Bund und Länder bedeutetArrow

Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nach langwierigen Verhandlungen im Juni 2017 von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Mit der Fokussierung auf die Verteilung der zusätzlichen Bundesmittel ist die Chance vertan, den Föderalismus zu stärken. mehr

15. September 2017

Martin Beznoska Steuern: Entlastung von der BelastungArrow

In ihren Wahlprogrammen versprechen die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den Bundesbürgern weniger Steuern und Sozialabgaben. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat sich die Konzepte genauer angesehen und ausgerechnet, was dabei für verschiedene Haushaltstypen herauskommen würde. mehr auf iwd.de

IW-Kurzbericht, 20. August 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ehegattensplitting auf dem PrüfstandArrow

Das Ehegattensplitting taucht auch diesmal wieder in vielen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl auf. Dies unterstreicht die Relevanz, die Politiker dieser Institution im Steuerrecht zuschreiben. Während die einen alles beim Alten belassen wollen, planen die anderen grundlegende Änderungen. Vor allem für die klassische Alleinverdiener-Ehe hätte das finanzielle Folgen. mehr