Frankreich darf den Euro-Pakt nicht weich machen Image
Quelle: Fotolia – jurajkovac

„Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“

Mit Karl Valentin lässt sich der Versuch betrachten, den die europäischen Sozialisten mit unschuldiger Miene zum Stabilitätspakt unternommen haben. Einhalten wollen sie den Pakt schon, eine flexible Anwendung muss man aber fordern können dürfen.

Was heißt flexible Anwendung? Ganz einfach: Der Pakt wird aufgeweicht. Es wird nicht ganz so ernst genommen, was für eine solide Finanzpolitik aus guten Gründen gilt. Mehr Zeit für die Haushaltssanierung, so lautet die Forderung. Ein Ziel macht aber nur Sinn, wenn man sagt, bis wann man es erreichen will. Andernfalls stellt man es ernsthaft infrage.

Nun wird von den Pakt-Aufweichern betont, dass man den Krisenländern mehr Zeit geben müsse. Tatsächlich haben Haushaltssanierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit diese Länder aber bereits auf den Weg der Besserung gebracht. Die Exporte laufen seit geraumer Zeit gut, die Produktion zieht wieder an und der Arbeitsmarkt hat gedreht. Freilich: Es bleibt ein langer Weg, und der ist nicht mit neuer Verschuldung zu verkürzen. Auffällig ist, dass gerade Frankreich mehr Zeit verlangt. Dort, wo das Brechen des Stabilitätspaktes 2003 nicht genutzt wurde, soll es jetzt gelingen? Dort, wo in den letzten zehn Jahren kaum ernsthaft eine Reform betrieben wurde? Dort, wo der Haushalt aus dem Ruder läuft und die Staatsquote bei 56 Prozent liegt? Dort, wo die Industrie im Zusehen schwindet?

Nein, Frankreich und Europa haben Besseres verdient. Premier Valls muss den Haushalt sanieren, die Rosskur ist unvermeidlich. Geht Frankreich andere Wege, so bedroht es nicht nur die gemeinsame Währung, sondern unser aller Wohlstand. Es geht nicht um mehr Zeit, sondern es ist höchste Zeit.

Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung
Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

Zum Gastbeitrag auf bild.de

Ansprechpartner

20. November 2017

Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
Interview, 13. November 2017

Michael Hüther im Deutschlandfunk Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”Arrow

Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr