Eine Entlastung der Steuerzahler und Firmen wäre nach Jahren mit Rekordeinnahmen für den Staat dringend geboten. Doch die CDU-Spitze macht nicht mit – im Gegenteil: Die Steuerbelastung wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen!

So soll der Soli nicht – wie versprochen – 2019 abgeschafft werden. Stattdessen will die Kanzlerin ihn in den bestehenden Einkommens-Steuertarif einbauen. Eine Steuererhöhung für jeden Steuerzahler, die gerade Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen trifft.

Ähnlich verhält es sich mit der kalten Progression: Jahr für Jahr verdient der Finanzminister an Lohnerhöhungen der Beschäftigten kräftig mit, weil er davon einen übermäßigen Teil als Steuern direkt abkassiert.

Das bedeutet konkret: Bei jährlicher Teuerung von zwei Prozent ergibt sich über fünf Jahre eine heimliche Steuererhöhung von 55 Milliarden Euro. Nur auf Druck der Basis will die CDU-Spitze ab 2017 mit dem Abbau der kalten Progression beginnen.

Sorge vor einer offenen Debatte, nicht Einsicht, war das Motiv. Und: Die Bedingungen für die Entlastung sind so formuliert, dass sie auch noch scheitern kann.

Um ihre Wirtschaftskompetenz zu stärken, müsste die CDU auf dem Parteitag ganz einfach zwei Dinge tun: den Soli auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Alles andere ist Murks und Verrat am Standort.

Michael HütherMichael Hüther Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

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