Die Steuer-Pläne der CDU sind Murks! Image
Angela Merkel Quelle: European People´s Party

Eine Entlastung der Steuerzahler und Firmen wäre nach Jahren mit Rekordeinnahmen für den Staat dringend geboten. Doch die CDU-Spitze macht nicht mit – im Gegenteil: Die Steuerbelastung wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen!

So soll der Soli nicht – wie versprochen – 2019 abgeschafft werden. Stattdessen will die Kanzlerin ihn in den bestehenden Einkommens-Steuertarif einbauen. Eine Steuererhöhung für jeden Steuerzahler, die gerade Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen trifft.

Ähnlich verhält es sich mit der kalten Progression: Jahr für Jahr verdient der Finanzminister an Lohnerhöhungen der Beschäftigten kräftig mit, weil er davon einen übermäßigen Teil als Steuern direkt abkassiert.

Das bedeutet konkret: Bei jährlicher Teuerung von zwei Prozent ergibt sich über fünf Jahre eine heimliche Steuererhöhung von 55 Milliarden Euro. Nur auf Druck der Basis will die CDU-Spitze ab 2017 mit dem Abbau der kalten Progression beginnen.

Sorge vor einer offenen Debatte, nicht Einsicht, war das Motiv. Und: Die Bedingungen für die Entlastung sind so formuliert, dass sie auch noch scheitern kann.

Um ihre Wirtschaftskompetenz zu stärken, müsste die CDU auf dem Parteitag ganz einfach zwei Dinge tun: den Soli auslaufen lassen und die kalte Progression komplett abschaffen. Alles andere ist Murks und Verrat am Standort.

Michael Hüther Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung
Michael Hüther Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

Zum Gastbeitrag auf bild.de

Ansprechpartner

Die AfD: Eine unterschätzte Partei – Soziale Erwünschtheit als Erklärung für fehlerhafte Prognosen
IW-Report, 22. März 2017

Knut Bergmann / Matthias Diermeier Die AfD: Eine unterschätzte Partei Arrow

Brexit, Trump und die AfD – eine Reihe von Abstimmungs- und Wahlergebnissen konnten Meinungsforscher in der jüngeren Vergangenheit nur schlecht vorhersagen. Der vorliegende Beitrag diskutiert diese Problematik am Beispiel der in Deutschland erstarkten rechtspopulistischen AfD. mehr

SPD-Arbeitsmarktprogramm
IW-Nachricht, 6. März 2017

SPD-Arbeitsmarktprogramm Unnötige Abkehr von der Agenda 2010Arrow

Die SPD will mit mehr Leistungen für Arbeitslose die Herausforderungen des demographischen Wandels und der Digitalisierung meistern. Doch die vier geplanten Maßnahmen bergen mehr Risiken, als sie Chancen bieten. mehr

Inflation
IW-Nachricht, 2. März 2017

Rückkehr der Inflation Frühzeitig gegensteuernArrow

Im Euroraum ist die Inflation zurück: Nach einer Schätzung von Eurostat lag die jährliche Teuerungsrate im Februar bei 2,0 Prozent. Dafür sind nicht nur die anziehenden Energiepreise verantwortlich, sondern auch die schon länger steigende Kerninflationsrate. Die EZB sollte deshalb geldpolitisch gegensteuern. mehr