Michael Hüther in der Bild Image
Tausende Container verlassen täglich den Hamburger Hafen. Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt in Deutschland am Export. Foto: Sjoerd van der Wal/iStock

Und da ist sie wieder, die typisch deutsche Angst: Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drohe, europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen. So wollten es die Amerikaner, folgt man den von Greenpeace und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichten Dokumenten.

Doch das Gegenteil ist richtig: Wir brauchen TTIP. Wir – die Bürger, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Verbraucher, der Staat.

Darum ist TTIP wichtig für uns:

  • Mit dem Freihandelsabkommen können wir unsere Prinzipien und Werte bekräftigen sowie im internationalen Handels- und Investitionsrecht verankern. Beispiel Verbraucherschutz: In Europa gilt das Prinzip der Vorsorge. Nur sichere Lebensmittel, bei denen keine Hinweise auf Gesundheitsgefährdung vorliegen, dürfen auf den Markt. In den USA dagegen muss Schädlichkeit erst im Nachhinein, also wenn Probleme auftauchen, aufwendig wissenschaftlich bewiesen werden. Hier muss sich Europa durchsetzen.
  • Fast jeder 4. Arbeitsplatz hängt hierzulande am Export. Schon wegen der zunehmenden internationalen Spannungen drohen manche Länder, ihre Grenzen zu schließen – Gift für den Freihandel und Jobs. TTIP kann dem Wachstum in der EU einen neuen Schub geben. Denn durch den Wegfall z. B. von Zöllen werden Waren günstiger – wie wir es auch im EU-Binnenmarkt z.B. bei Lebensmitteln erlebt haben. Das ist gut für Verbraucher.
  • Wir brauchen Regeln für den Streitfall, wenn sich z.B. ein Land oder eine Firma nicht an TTIP-Richtlinien hält. Dafür sind neutrale Gerichte (so genannte Schiedsgerichte) nötig, die Konflikte schlichten. Wichtig ist: Diese Verfahren müssen genauso öffentlich und nachvollziehbar verlaufen wie bei uns vor Gericht. Hier muss sich die EU mit ihren Forderungen nach größtmöglicher Transparenz durchsetzen.

Nur eine umfassende, durchaus kritische Informationsstrategie kann helfen, die breite Öffentlichkeit zu erreichen und die Bedeutung von TTIP zu beleuchten. Denn Vertrauen braucht nicht nur Vertraulichkeit. Offenheit und Transparenz sind unerlässlich.

Zum Artikel auf bild.de

Ansprechpartner

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr