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Michael Hüther Quelle: Petra Dufkova / BILD-Zeitung

An die Ukraine-Krise und die Konflikte im Nahen Osten hat man sich gewöhnt. Auch das Chaos, das die neue griechische Regierung inszeniert, scheint niemanden richtig zu erschrecken.

Die Politik tut so, als sei alles gut. Jede Kritik wird brüsk abgewiesen. Da wirkt der Hinweis auf Probleme so, als wollte man die Stimmung versauen. Tatsächlich ist aber Anlass zur Sorge.

Die Politik tut fast nichts, um die Erfolge der Gegenwart in die Zukunft zu tragen. Die Investitionserwartungen der Unternehmen immer noch niedrig.

Die sozialpolitischen Geschenke bleiben nicht ohne bittere Rechnung. Wenn die Konjunktur schwächer wird, werden viele Geringqualifizierte wegen des Mindestlohns ihren Job verlieren. Schon jetzt sieht man Effekte bei Dienstleistern, im Einzelhandel drohen deutliche Jobverluste. Das Gesetz gehört überprüft.

250 000 Ältere nutzen die Rente mit 63, sie fehlen dem Arbeitsmarkt. Der Mangel bei Facharbeitern wird sich weiterverschärfen. Die Reform ist zurückzunehmen.

Die Welt verändert sich gerade dramatisch: China schwächelt, Brasilien stagniert, Indien sucht nach einem neuen Ansatz. Das wird uns als Exportnation besonders treffen.

TTIP – freier Handel zwischen den USA und Europa – ist deshalb eine strategische Absicherung. Hier kann die Regierung Mut für unsere Zukunft beweisen.

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14. November 2017

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