IWF-Kritik: Suche nach einer Geschichte Image
Der deutsche Exportüberschuss steht in der Kritik. Foto: dan_prat/iStock

Richtig ist, dass die Aufforderung des IWF, den von ihm identifizierten fiskalischen Spielraum verstärkt auszuschöpfen, als erstes unter den zentralen Politikempfehlungen aufgeführt wird. Doch die Argumentation des IWF bekommt bereits dadurch einen anderen Dreh, dass die dem fiskalpolitischen Auftrag zugewiesenen Motive allesamt angebotspolitischer Natur sind: Stärkung des Potenzialwachstums, qualitative Verbesserung des Arbeitsangebots und Steigerung der Produktivität. Erreicht werden soll dies durch Investitionen in die Infrastruktur, Senkung der Steuer- und Abgabenlast des Faktors Arbeit sowie den Ausbau von frühkindlicher Betreuung und Ganztagsschulen. Wer so argumentiert, der muss im Blick haben, dass sich mit dieser Strategie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sowie ihrer Arbeitsplätze (weiter) verbessert und damit die Aussicht auf eine Stabilisierung der Exportposition höchstwahrscheinlich ist.

Eine schlichte Instrumentalisierung der Fiskalpolitik für die Reduzierung der Leistungsbilanzüberschussposition findet sich jedenfalls nicht in der Argumentation. Stattdessen erwartet der IWF für den Überschuss eine – wenn auch langsame – Reduzierung, die man finanzpolitisch beschleunigen sollte. Neben den erwähnten höheren, hierbei freilich zweischneidigen staatlichen und privaten Investitionen wird dafür die Verringerung der privaten Vorsorgeersparnis durch ein höheres Renteneintrittsalter empfohlen. Davon war medial nichts zu hören. Anders war dies hinsichtlich der Empfehlung, höhere Löhne als Beitrag zur Normalisierung der Inflation einzusetzen. Der IWF weiß, dass dies angesichts der Tarifautonomie nur durch eine taktvolle Kommunikation überhaupt möglich wird. Er bleibt aber selbst argumentativ schwach, da er den lohnpolitischen Kontext ausblendet, um stattdessen mit den Risiken dauerhaft niedriger Inflation für die Stabilität der Finanzmärkte zu argumentieren. Welchem Ziel soll die Lohnpolitik dienen, der Finanzmarktstabilität oder der Beschäftigung?

Im Übrigen lassen sich die Politikempfehlungen des IWF als Ganzes eher einer investitionsorientierten, angebotspolitischen Strategie zuweisen. Das gilt für die deutlichen Hinweise auf die fiskalischen Risiken durch den demografischen Wandel. Weitere Rentenreformen sollen deshalb die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über die jetzigen Regeln hinaus attraktiv machen. Die höhere Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden und von Flüchtlingen soll als Investition verstanden werden. Armutsbekämpfung soll die Errungenschaften der Sozialreformen nicht gefährden. Die Infrastrukturnetze sind auszubauen und qualitativ zu sichern; bei der Bahn unterstützt durch mehr Wettbewerb im Fernverkehr, beim Breitband durch zügige Umsetzung der gefassten Beschlüsse. Die hohen Immobilienpreise in den Metropolen sollen durch eine flexiblere Reaktion des Angebots infolge von mehr Bauflächen und reduzierten Bauauflagen gedämpft werden. Der Finanzsektor ist effektiv makroprudenziell zu beaufsichtigen. Alles in allem ein weitgehend konsistentes Empfehlungspaket, das eine balanciertere Rezeption verdient hätte. Aber angesichts guter gesamtwirtschaftlicher Indikatoren und positiver Reformerfahrung ist es für den IWF wie die Suche nach einer Politikstory: "Following the Hartz reforms, labor force participation has been rising and unemployment falling. ... both wage and labor earnings inequality have been broadly stable since 2010". Da bleibt nicht viel Raum für große Konzepte, gefordert ist die Mühe im Einzelfall.

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