Die Schweizer Volksabstimmung vom Sommer dieses Jahres hat es geschafft, die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen auf europäisches Niveau zu heben. Beflügelt fühlen sich davon insbesondere diejenigen Menschen, die die Einführung befürworten. "Im Kern ist die Diskussion um alternative Gesellschaftsmodelle zu begrüßen. Gerade vom vermeintlichen Paradigma der postfaktischen Streitkultur sollten wir uns dabei jedoch nicht anstecken lassen und vor allem auf eines achten: Bei den Fakten zu bleiben!"

Hierfür sollten wir zuallererst die Gemengelage in der Schweiz einordnen. Denn das Ergebnis der vielschichtigen eidgenössischen Debatte war in erster Linie eine krachende Niederlage für die Initiatoren der Abstimmung. Lediglich 23 Prozent der Wählerschaft stellten sich hinter das Konzept. Das ist weniger Zustimmung als in den Jahren zuvor der Mindestlohn oder die Begrenzung von Managergehältern erhielten. Umfragen zufolge findet sich auch in Deutschland derzeit keine Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Keineswegs bedeutet dies, dass man den deutschen Sozialstaat von Reformbedarf freimachen könne. Nichts läge ferner. Denn tatsächlich leiden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler unter viel zu hohen Bürokratiekosten, Sozialtransferempfänger gleichzeitig unter Stigmatisierung. In der Theorie könnte das bedingungslose Grundeinkommen diese Probleme angehen, soll dieses doch das Gros an Sozialtransfers und der Sozialversicherung – wie der Name schon sagt bedingungslos – ersetzen.

Legitimiert die aktuelle Situation in Deutschland jedoch einen solch drastischen Schritt, der den jahrzehntelang weiterentwickelten Sozialstaat und unsere gesamte Wirtschaftsordnung auf den Kopf zu stellen vermag? Freilich beschwören die Befürworter des Grundeinkommens eine sich verschärfende Dringlichkeit. Hierfür bedient man sich der voranschreitenden Digitalisierung und prognostiziert ein rabenschwarzes Bild des Arbeitsmarktes. Maschinen mit künstlicher Intelligenz erledigen Aufgaben, die heute noch von Menschen durchgeführt wird, nur eine kleine Elite würde weiterhin einer entlohnten Tätigkeit nachgehen. Die Mehrheit der Arbeitskräfte wäre schlichtweg überflüssig.

Eine Argumentation, auf die schon viele hereingefallen sind

Damit wird ein altbekanntes Narrativ aufgegriffen, auf das bereits Henry Ford während des Zeitalters der Elektrifizierung hereinfiel. „Autos kaufen keine Autos“, so lautete die Sorge des Unternehmers vor über 100 Jahren. Auch er dachte, die Nutzung von technologischen Innovationen führte zu Substitution von menschlicher durch maschinelle Arbeitskraft. Mit fallenden Löhnen und Beschäftigungsquoten würde dann das gesamte System in sich zusammenbrechen.

Der Argumentation hängt eine fatalistisch-technologiefeindliche Note an. Mit Blick auf zukünftige Massenarbeitslosigkeit und soziale Verwahrlosung böte sich der Gesellschaft ein letzter Ausweg, den großen sozialen Knall zu verhindern: das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei hat sich die zweite industrielle Revolution Ende des 19. Jahrhunderts als Startpunkt einer schier unglaublichen (und inklusiven) Wohlstands- und Wohlfahrtsstory erwiesen. Auch heute läuft es rund in der deutschen Wirtschaft. Insbesondere auf dem deutschen Arbeitsmarkt jagt ein Rekord den anderen, wobei sich ebenfalls die Qualität der Arbeit gewandelt hat: Nicht der Subsistenzerhalt, sondern vielmehr die Hoffnung auf ein erfülltes Leben ist für viele Menschen heute die Triebfeder des Arbeitens. Technologischer Fortschritt hat dies erst ermöglicht und er wird ebenso in Zukunft dazu führen, dass noch mehr Menschen einer entlohnten sinnstiftenden Arbeit nachgehen können. Die Unabdingbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens lässt sich nicht herleiten.

Trotzdem wäre es theoretisch möglich, dass eine entsprechende institutionelle Ausgestaltung des Sozialstaates eine wünschenswerte gesellschaftliche Alternative wäre. Schließlich, so die philanthropische Argumentation, ist unsere Gesellschaft so reich geworden, dass wir es uns einfach leisten können, jedem die freie Wahl zu überlassen, ob er einer Arbeit nachgehen möge oder eben nicht. Des Weiteren zeigten Experimente, die neugeschaffene Sorglosigkeit führe keinesfalls dazu, dass Menschen lieber Zeit auf der Couch als auf der Arbeit verbrachten. Überdies wird behauptet, dass zukünftige Experimente dies bestätigen könnten, würde man sie im großen Stile durchführen.

„Die Einführung des Grundeinkommens bleibt eine Reise in die institutionelle Ungewissheit“

Finanzierbarkeit und Arbeitsanreize sprächen demnach für und nicht gegen die Einführung des Grundeinkommens. Zwei Argumente, die doch auf sehr wackeligen Beinen stehen. Orientiert man sich beispielsweise am Grundeinkommensmodell von Götz Werner in der Höhe von monatlich 1000 Euro, belaufen sich die Kosten auf mehr als das Doppelte der gesamten Staatsausgaben des Bundes, gar auf das Sechsfache der öffentlichen Bildungsausgaben – und das allein für die 68 Millionen in Deutschland lebenden Erwachsenen. Zieht man entsprechende Beträge für Kinder hinzu erhöhen sich die Zahlungen entsprechend. Sicherlich ersetzt das Grundeinkommen gewisse Sozialversicherungen, so dass es sich bei den hier genannten Zahlen zwar nicht gänzlich um zusätzliche Kosten handelt, die schiere Höhe der Ausgaben deutet aber auf die Flughöhe des Unterfangens hin. Im Schweizer Modell waren beispielsweise lediglich Einsparungen in den Sozialausgaben in Höhe von einem Viertel der entstehenden Kosten angedacht. Das zweite Argument ist ebenfalls kaum haltbar, denn Experimente zum bedingungslosen Grundeinkommen haben einen grundsätzlichen Haken: Sie stellen keine authentische Institution dar, die Teilnehmern glaubwürdig einen lebenslangen gesellschaftsvertraglichen Überbau in Form von monatlichen Auszahlungen auf ihrem Konto bietet. Ist das Experiment zu klein, könnten Teilnehmer wegziehen, ist das Experiment zu groß, könnte es beispielsweise durch ein Referendum wieder umgekehrt werden. Selbst wenn die Schweizer sich also für ein Bedingungsloses Grundeinkommen entschieden hätten, wer könnte ihnen garantieren, dass sie sich auch im Alter auf die entsprechenden Zahlungen verlassen könnten und sich der Volkswille nicht nach einigen Dekaden wieder in eine andere Richtung verschiebt? Die vorhandene Evidenz ist damit kaum zu interpretieren, die simple Forderung nach mehr empirischen Befunden greift aber ebenfalls zu kurz. Teilnehmer reagieren in beiden Fällen mit verzerrtem Verhalten auf die Experimente. Einen Test kann es praktisch nicht geben – die Einführung des Grundeinkommens bleibt eine Reise in die institutionelle Ungewissheit.

Unsere heutige Gesellschaft beruht auf der Maxime der Leistungsgerechtigkeit und der Fairness. Man kann sich durchaus andere Gesellschaftsformen vorstellen, die Besteuerung von Leistungseinkommen für leistungslose Einkommen ist jedoch keine davon. Zwar ist ein inhärenter Reformdruck auf den Sozialstaat zu spüren, und ein Grundeinkommen würde wohl der zunehmenden Bürokratisierung Rechnung tragen, die aus einer immer tiefergehenden Ausdifferenzierung der Arbeitswelt herrührt. Jedoch lassen sich die aktuellen Probleme schrittweise lösen. Es bedarf keiner Revolution, wie es die häufig vorgetragene Unabdingbarkeit des Grundeinkommens vorgaukelt. Unsere Gesellschaft wird problemlos ohne es auskommen. Zudem gilt, dass die aktuell kursierenden Modelle jeglichen Finanzierungsrahmen übersteigen. Höchst problematisch ist außerdem die Ungewissheit, die das Konstrukt umspannt: Wie beschrieben, kann es kaum belastbare Evidenz für die Auswirkungen auf Arbeitsanreize und die zugehörigen staatlichen Institutionen geben. Das Risiko ist damit unkalkulierbar und gefährdet im schlimmsten Fall die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Dekaden. Die Substitution des deutschen Sozialstaates ist und bleibt eine kulturelle Fiktion.