Mehr für das Wachstum tun Image
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Das Wahlergebnis lässt sich wirtschaftspolitisch so deuten: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen trägt das Krisenmanagement der Kanzlerin in der europäischen Staatsschuldenkrise; Steuererhöhungsprogramme bringen keinen Wahlerfolg; eine klare ordnungspolitische Ausrichtung hat nicht nur keine Mehrheit, sondern parlamentarisch keine Stimme mehr. So oder so wird die neue Bundesregierung die politische Ausrichtung nach links verschieben. Damit gewinnen Vorschläge für eine stärkere Umverteilung und für eine Verkrustung des Arbeitsmarktes eine höhere Wahrscheinlichkeit der Umsetzung.

Meines Erachtens sollte alles unterlassen werden, was den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Gewissheit schwächt. Dazu gehören Steuererhöhungen in einer Zeit, in der die gesamtwirtschaftliche Steuerquote mit fast 24 Prozent den historischen Höchststand erreicht. Jede Anhebung der Einkommensteuer trifft auch die Personengesellschaften, die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird - soll sie wie gewünscht ein merkliches Aufkommen realisieren - die Substanz der Unternehmen schmälern. Der notwendige Ausbau der Infrastruktur kann indes aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre finanziert werden.

Man muss nur auf zusätzliche sozialpolitische Leistungen verzichten. Dass dies den potenziellen Regierungsparteien so leicht nicht fällt, sieht man daran, dass alle Programme auf einen Kurswechsel in der Rentenpolitik abzielen. Ob Lebensleistungsrente (CDU/CSU), Solidarrente (SPD) oder Garantierente (Bündnis 90/Die Grünen): Mit diesen Konzepten verbinden sich zusätzliche Leistungen. Ein mehr als zwei Jahrzehnte währender Konsens wird aufgegeben, der dafür sorgte, dass die gesetzliche Rentenversicherung weitgehend demografiefest gemacht wurde.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt dominiert die nicht durch Faktenkenntnis getrübte Aufregung über prekäre Beschäftigung. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn weist in die falsche Richtung, denn er kostet bei den anvisierten Niveaus Arbeitsplätze und ist verteilungspolitisch ineffizient. Eine weitere Zurückdrängung der Zeitarbeit und eine Einschränkung der Werkverträge nehmen den Unternehmen die im globalen Wettbewerb unabdingbare Möglichkeit flexibler Anpassung.

Man kann die Liste der gebotenen Unterlassungen beliebig verlängern. Deutlich wird daran, wie in diesem Wahlkampf die Herausforderungen für die Wohlstandssicherung einfach ignoriert wurden. Doch die Frage lautet: Was müssen wir heute tun, um 2023 wiederum sagen zu können, wir haben mehr Jobs, höhere Reallöhne und eine entspanntere Einkommensverteilung? Kurz gesagt: Wir müssen die Gefährdungen unserer Wachstumsdynamik ernst nehmen. Zügig muss die Energiewende auf das richtige Gleis gesetzt werden, um Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit dieser zentralen Infrastruktur zu gewährleisten. Nachhaltig sind die Folgen des demografischen Wandels über eine Ausweitung der Jahresarbeitszeit und einen jetzt schon einzusteuernden regulären Rentenzugang mit 70 Jahren ernst zu nehmen. Das setzt den Unternehmen verlässliche Bedingungen, ihrer Verantwortung über Konzepte lebenszyklusorientierter Personalpolitik nachzukommen.

Ernst zu nehmen sind die Risiken für die langfristige Unternehmensfinanzierung, die sich aus übertriebenen und unzureichend koordinierten Regulierungen des Finanzsystems ergeben, insbesondere den Liquiditätsvorschriften nach Basel III. Dieses Thema schlummert angesichts der Ruhe, mit der derzeit die deutsche Wirtschaft ihre Finanzierung organisiert, ist aber umso gefährlicher für unser Wachstum. Der heilige Zorn über die Krise und ihre Ursachen ist kein guter Ratgeber für die Gestaltung des künftigen Ordnungsrahmens.

Schließlich lebt ein stabiles Wachstumsumfeld davon, dass der Kurs für den Euro verlässlich ist und die Grenzen der politischen Integration nicht ignoriert. Das schließt Euro-Bonds und einen Schuldentilgungsfonds aus. Unsere Botschaft an die europäischen Partner sollte sich allerdings nicht in der Forderung nach dortiger Sanierung erschöpfen, sondern den eigenen Beitrag für mehr Wachstum betonen. So sind weder Nachfragepolitik noch Umverteilung gefordert, wir müssen uns um die heimische Schwäche unternehmerischer Investitionen kümmern.

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Demografie
Pressemitteilung, 6. Juli 2017

Neue IW-Studie Wie Deutschland der Demografie trotzen kannArrow

Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich gut. Doch der demografische Wandel stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor eine ganze Reihe struktureller Herausforderungen. Wie verhindert werden kann, dass das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahrzehnten dennoch nicht einbricht, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer groß angelegten Studie. mehr

IW-Trends, 18. Mai 2017

IW-Forschungsgruppe Konjunktur IW-Konjunkturprognose Frühjahr 2017Arrow

Die deutsche Wirtschaft bleibt weiter auf Expansionskurs. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird im Jahr 2017 um gut 1 ½ Prozent und im Jahr 2018 um 1 ¾ Prozent zulegen. Dabei bremst in diesem Jahr die geringere Anzahl an Arbeitstagen die gesamtwirtschaftliche Leistung. mehr

8. Mai 2017

Michael Grömling Konjunkturprognose: Beschäftigung erreicht neuen RekordArrow

Bereits seit 2013 wächst die deutsche Wirtschaft fast ununterbrochen – und das wird vorerst auch so bleiben. Zwar schwächt sich das Wachstum 2017 laut IW-Prognose ein bisschen ab, doch das hat vor allem statistische Gründe. Besonders erfreulich: In diesem und im nächsten Jahr werden insgesamt eine Million neue Arbeitsplätze entstehen und die Beschäftigung auf ein neues Rekordniveau hieven. mehr auf iwd.de