Der Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuer gefährdet unnötigerweise Arbeitsplätze Image
Vor allem große Familienunternehmen sehen sich durch die Reform bedroht. Quelle: industrieblick / Fotolia

Dabei gilt es zunächst einmal festzuhalten, dass die obersten Richter das bestehende Prinzip Steuerverschonung gegen Arbeitsplatzerhalt im Grundsatz anerkannt haben. Bei größeren Unternehmen müsse der Gesetzgeber allerdings prüfen, ob der Erbe nicht doch zahlungskräftig ist. Und bei kleinen Unternehmen müsse der Gesetzgeber etwas strenger hinschauen und den Arbeitsplatzerhalt in Form der sogenannten Lohnsummenprüfung stärker einfordern. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung nach zähem Ringen Anfang Juli auf einen Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer verständigt. Doch seither schlägt dem Entwurf heftige Kritik entgegen, da er die Belange des unternehmerischen Mittelstands nicht ausreichend berücksichtigt. Vor allem große Familienunternehmen sehen sich durch die Reform bedroht.

Die Vorschläge der Bundesregierung sehen vor, dass sich Firmenerben künftig ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro einer sogenannten Bedürfnisprüfung unterziehen oder deutliche Abschläge bei der Steuerverschonung hinnehmen müssen. In beiden Fällen dürfte eine beträchtliche Steuerbelastung die Folge sein, die schlimmstenfalls die Existenz des Familienunternehmens gefährdet.

Auf den ersten Blick klingen 26 Millionen Euro Betriebsvermögen nach viel Geld, tatsächlich aber wird aufgrund der derzeit angewendeten unsachgemäßen Bewertungsmethodik der Unternehmenswert deutlich überschätzt. Nicht zuletzt aufgrund der herrschenden Überbewertung ist die Zahl der Unternehmen, die den Grenzwert von 26 Millionen Euro erreichen, relativ hoch, wie Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen: In Deutschland sind potenziell rund 10.000 Familienunternehmen von einer Bedürfnisprüfung im Erbfall betroffen.

In diesen 10.000 Unternehmen, die im Laufe einer Generation – also im Zeitraum von 30 bis 40 Jahren – von der Bedürfnisprüfung der neuen Erbschaftssteuerregeln betroffen wären, arbeiten annähernd 7 Millionen Menschen – also fast jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland. Diese Betriebe erwirtschaften schätzungsweise jeden vierten Euro der deutschen Wirtschaftsleistung, kommen also zusammen auf einen Jahresumsatz von etwa 1,5 Billionen Euro.

Zwar sieht der Kabinettsbeschluss zur Erbschaftssteuerreform vor, dass der Grenzwert für die Bedürfnisprüfung von 26 auf 52 Millionen Euro Betriebsvermögen erhöht werden kann – beispielsweise, wenn ein Familienunternehmen 40 oder mehr Jahre sehr starken Einschränkungen bei der Veräußerung von Anteilen unterliegt –; doch auch dann wären immer noch fast 5.000 Familienbetriebe mit 5 Millionen Arbeitsplätzen und einem Gesamtjahresumsatz von 1,2 Billionen Euro betroffen.

Um übermäßigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden und die unternehmerische Flexibilität nicht über Gebühr zu beschränken, gibt es für kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern bisher eine Ausnahmeregelung, das heißt sie sind von der Lohnsummenprüfung freigestellt. Diese Grenze soll nun auf drei Mitarbeiter gesenkt werden.

Mehr als eine halbe Millionen Familienunternehmen müssen nach IW-Berechnungen künftig dadurch zusätzlich im Erbfall nachweisen, dass sie die Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen über Jahre weitgehend erhalten. Damit übererfüllt der Gesetzgeber die Vorgabe des Gerichts. Denn genau dieser Nachweis fällt insbesondere dann schwer, wenn gute Mitarbeiter abgeworben werden und nicht sofort passender Ersatz gefunden wird – dem Gesetzentwurf zufolge könnte in diesen Fällen das Unternehmen die Lohnsummenprüfung nicht bestehen.

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