So bewahrte die EZB Europa vor dem Chaos Image
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Die Währungshüter um EZB-Präsident Mario Draghi beschlossen in einer historischen Sitzung ein Programm, das ihnen den weiteren Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Krisenstaaten ermöglichen sollte, notfalls in unbegrenzter Höhe. „Draghi packt die Bazooka aus!“ schrieben die Finanzblätter in martialischem Ton unter Verweis auf eine legendäre Panzerabwehrwaffe. Kritiker schrieen Zeter und Mordio, sahen die Gefahr gigantischer Milliardenkosten auf finanziell solide Euro-Staaten wie Deutschland zurollen und warnten vor dem Risiko gewaltig ansteigender Inflation, einer rasanten Geldentwertung also.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, stemmte sich damals vehement gegen den neuen Kurs, stimmte als einziger im 23-köpfigen EZB-Rat gegen das neue Kaufprogramm, das im Banker-Kauderwelsch den harmlos klingenden Kürzel-Namen OMT trägt. Heute, genau ein Jahr danach, zeigt sich: Das Anti-Krisen-Geschütz der EZB wirkt. Die unkonventionellen Maßnahmen der Europäschen Währungshüter waren gerechtfertigt und bisher erfolgreich. Sie haben wesentlich zur Beruhigung der Euro-Krise beigetragen, konnten eine Kreditklemme verhindern und haben nicht zur Inflation geführt.

Kritiker hatten der EZB vor einem Jahr vorgeworfen, sie werfe mit dem Kauf von Staatsanleihen die Druckerpresse zum Drucken von Geld an und schaffe damit große Inflationsgefahren. Das hat sich als grobe Irreführung entpuppt. Denn die EZB dehnt den Geldumlauf mit den Käufen nicht aus und schafft damit keinen Inflationsdruck. Die Prognosedaten bis hin zum Jahr 2018 deuten auf Preisstabilität im Euroraum hin.

Der besondere Clou der Geschichte: Die EZB musste ihre Wunderwaffe bisher nicht einmal zum Einsatz bringen. Bis August 2013 kaufte die Zentralbank im Rahmen des OMT-Programms jedenfalls keine Staatsanleihen. Heißt im Klartext: Allein die Existenz der „Bazooka“ reicht, um Spekulanten gegen den Euro abzuschrecken. Sie fürchten, sich an der EZB die Zähne auszubeißen und dabei eine Menge Geld zu verlieren.

Vor dem OMT-Programm war das aber noch nicht so. Um den Zusammenbruch von Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal und Irland zu verhindern, schnürten die Euro-Staaten Rettungspakete. Zusätzlich begann die EZB bereits im Mai 2010 erstmals mit dem Ankauf von Staatsanleihen von Griechenland, Portugal und Irland. Ab August 2011 kamen italienische und spanische Staatsanleihen dazu. Insgesamt kaufte die EZB bis Anfang 2012 über ein vorher aufgelegtes Programm für rund 220 Milliarden Euro Staatsanleihen von Krisenstaaten – damals aber noch nicht unter der Überschrift „unbegrenzt“. Daher loderte die Krise immer wieder auf.

Übernervöse Finanzmärkte spielen in Krisenzeiten immer wieder verrückt. Sie können selbst Staaten, die nicht überschuldet sind, durch immer höhere Zinsen in die Zahlungsunfähigkeit und damit in einen Staatsbankrott treiben. Der Euro-Rettungsschirm kann kleine Staaten davor bewahren. Aber er ist nicht groß genug, um Italien und Spanien zu retten. Nur die EZB hat die finanzielle Macht dazu. Hätte die EZB nicht eingegriffen, wäre es vermutlich durch Ansteckungseffekte zu einer sehr großen Finanzkrise gekommen. Auch Deutschland wäre dann wohl viel härter getroffen worden als in der Krise nach 2009. Mit anderen Worten: In der Euro-Zone hätte ein Finanz-Chaos gedroht.

Im Juli 2012 flackerte die Krise erneut gefährlich auf. Die Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone wurden immer größer. In dieser Situation wagte EZB-Chef Draghi einen unkonventionellen Befreiungsschlag und verkündete im Juli 2012 in London: „Innerhalb unseres Mandats ist die Europäische Zentralbank bereit, alles Nötige zur Rettung des Euro zu tun. Und glauben sie mir, es wird ausreichen.“

Dass war die glasklare Botschaft an alle Spekulanten: Ihr kriegt den Euro durch Spekulationen nicht kaputt. Und die Waffe, die sich die EZB und Draghi schmiedeten, war das am 6. September 2012 verkündete Anleihekaufprogramm OMT – Volumen UNBEGRENZT.

Der Schritt war extrem umstritten. Wissenschaft und Politik streiten bis heute, ob die EZB ihn wagen durfte. Das IW meint ja, zumindest solange die Krise noch weiter schwelt. Mit den Staatsanleihekäufen hat die EZB nur sicherstellen wollen, dass sie ihre geldpolitischen Aufgaben wieder richtig erfüllen könne.

Seither hat sich die Lage entspannt. Die über 200 Milliarden Euro an Staatsanleihen in der Bilanz der EZB sind ein Risiko für die europäischen und deutschen Steuerzahler. Sollten Krisen-Staaten also doch noch in die Pleite schlittern, müsste auch Deutschland hohe Milliardensummen zahlen. Doch ohne die EZB wäre es wahrscheinlich noch teuer geworden.

Das OMT-Programm hat bisher gut gewirkt. Doch es kauft nur Zeit. Die grundlegenden Ursachen der Krise müssen die Staaten und die Banken selbst lösen. Sie müssen die gekaufte Zeit für Reformen nutzen und auf Reformkurs bleiben. Wichtig ist, dass die EZB wieder Liquidität aus dem Markt zieht, wenn die Konjunktur dort richtig anspringt. Wenn sich die EZB weiter klug und richtig verhält, ist die Geldwertstabilität nicht in Gefahr und die Inflationsgefahr auch längerfristig gebannt.

Zum Gastbeitrag auf bild.de

IW policy paper

Markus Demary / Jürgen Matthes: EZB auf Abwegen? Teil 1: Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB – eine Bestandsaufnahme

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