Nach Brexit-Votum und Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien wächst in der EU mit der Wahl von Emanuel Macron zum französischen Präsidenten die Hoffnung auf eine Renaissance der europäischen Idee. Dabei richten sich die Blicke auch auf Deutschland: Mit einer erneuerten deutsch-französischen Partnerschaft könnte Europa die notwendigen Reformen angehen, um in Zukunft zu einem Erfolgsmodell in einer globalisierten Welt zu werden. Doch dafür muss die französische Wirtschaft in Schwung kommen – ohne sozialpolitische Einschnitte wird das nicht gehen.

Die Stärke der europäischen Wirtschaft war und ist der Mittelstand. Mehr als 99 Prozent aller Firmen in der EU sind kleine und mittlere Unternehmen mit maximal 249 Beschäftigten. Doch in den vergangen zehn Jahren haben sich die Länder auseinander entwickelt: Während in Deutschland die Beschäftigung im Mittelstand um ein Fünftel zugenommen hat, ist sie in Spanien und Griechenland um 24 Prozent geschrumpft. In Italien ging sie um 12 Prozent zurück.

Zwar steht Frankreich mit einem Rückgang um vier Prozent besser da als viele andere Länder. Doch angesichts seiner jungen Bevölkerung ist Frankreich stärker auf neue Arbeitsplätze angewiesen. Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen bei rund 24 Prozent.

Der Small Business Act geht nicht weit genug

Erste Schritte zur Förderung des Mittelstandes hat die EU bereits 2008 gemacht: Der Small Business Act (SBA) sollte die Bedingungen für Gründungen und Mittelstand verbessern. Verwaltungen sollen nach dem „Think small first“-Prinzip Gründern weniger Steine in den Weg legen und Gesetze so formuliert werden, dass Kleinunternehmer sie ohne juristischen Beistand verstehen.

Doch der SBA zielt explizit auf Existenzgründer und Kleinbetriebe, weniger auf die Belange des größeren Mittelstands. Was kurzfristig durchaus hilft, Menschen eine neue berufliche Perspektive zu bieten, ist allenfalls ein Baustein einer wirtschaftspolitischen Agenda für den Mittelstand. Die EU sollte innovative Start-ups stärker fördern und für einstellungsfreundliche Arbeitsmarktregulierung sorgen, um das Wachstum bestehender Mittelständler zu unterstützt – vor allem die südlichen Mitglieder müssen hier mehr tun, um den Anschluss nicht vollends zu verlieren.

Der durch den SBA angeregte Bürokratieabbau für Kleinbetriebe ist zweifellos ein guter Ansatz, der weiter ausgebaut werden sollte. Allerdings darf die EU größere Unternehmen nicht vernachlässigen. Die „Stoiber-Gruppe“ zur Überprüfung der EU-Gesetzgebung hat hierzu 2014 Vorschläge vorgelegt, doch nicht alle ihre Anregungen wurden umgesetzt. So fehlt bislang auf EU-Ebene ein Bürokratie-Tüv nach Vorbild des deutschen Nationalen Normenkontrollrats oder der britischen Better Regulation Agency. An dieser Stelle könnte man die Unternehmen entlasten – ohne dass die EU-Mitglieder mehr zahlen müssten.

Die Schwellen für KMU müssen erweitert werden

Ein Problem für erfolgreiche KMU ist zudem, dass sie zu schnell wie Großunternehmen behandelt werden: Haben sie mehr als 250 Mitarbeiter oder erwirtschaften mehr als 50 Millionen Euro im Jahr, gelten für sie weitgehend die gleichen Regeln, obwohl sie über weit geringere organisatorische, juristische und finanzielle Ressourcen verfügen. Damit belastet die Politik die Mittelständler unnötig und riskiert, innovative Unternehmen zu schwächen.

Die EU sollte die umsatzbezogene Schwelle deshalb zügig auf 75 Millionen Euro anheben – schließlich sorgt allein die Inflation dafür, dass immer mehr Mittelständlern sie überspringen. Darüber hinaus sollte die Politik den größeren Mittelstand – Unternehmen mit bis zu 2000 Beschäftigten und 500 Millionen Euro Umsatz – besser unterstützen, beispielsweise beim Schritt auf Auslandsmärkte.

Förderung der Digitalisierung

Ein wichtiger Bereich, in dem es – auch in Deutschland – Defizite gibt, sind die digitalen Netze sowie Forschung und Entwicklung (FuE). Hier sollten die EU und ihre Mitglieder zielgerichtet investieren. Entscheidend ist, dass die mittelständischen Unternehmen die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und in „Industrie 4.0“ investieren. Hier kann die Politik helfen, indem sie Innovationen besser fördert – zum Beispiel durch die in Deutschland seit langem diskutierte steuerliche FuE-Förderung, die andere EU-Länder wie etwa Österreich schon eingeführt haben. Auch die EU kann hier mehr tun. Dafür könnte man das Forschungsprogramm Horizont 2020, das im aktuellen EU-Budget einen Anteil von 6,5 Prozent hat, ausbauen und mehr auf KMU und größere Mittelständler ausrichten.

Denn nicht zuletzt garantiert der Mittelstand die wirtschaftliche Stabilität der EU und ihrer Mitglieder. Die Stärke in diesem Unternehmenssegment hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland und Großbritannien die Krise von 2009 zügig überwunden haben, während dies in den kleinbetrieblich geprägten südeuropäischen Ländern nicht gelang.

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