Ein Bärendienst vom EU-Währungskommissar Image
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gibt Anlass für Kritik. Foto: NurPhoto GettyImages

Vor allem kritisiert Pierre Moscovici laut Medienberichten das vermeintliche demokratische Defizit in der Eurogruppe. Die Eurofinanzminister hätten bei den Entscheidungen über die von Griechenland umzusetzenden Reformen hinter verschlossenen Türen debattiert, zu sehr auf Technokraten gehört und ohne ein Minimum an parlamentarischer Kontrolle entschieden.

Diese Skandalisierung ist falsch, fehlgeleitet und scheinheilig. Sie ist falsch, weil jeder Euro-Finanzminister Mitglied einer gewählten Regierung und damit offenkundig demokratisch legitimiert ist. Da die Garantien für die Kredithilfen des Euro-Rettungsschirms letztlich von den Mitgliedstaaten gegeben werden, liegt hier auch die alleinige Entscheidungshoheit – und nicht in Brüssel bei der EU-Kommission oder beim Europäischen Parlament, wie Moscovici es anstrebt. Um ihre eigenen Steuerzahler zu schützen, haben die Euro-Finanzminister dafür zu sorgen, dass die nötigen Reformen umgesetzt werden, weil andernfalls die Rückzahlung der Hilfskredite nicht gewährleistet ist.

Sie ist fehlgeleitet, weil die Reformprogramme durch Mitentscheidungsrechte der Kommission oder des Europäischen Parlaments politisiert und damit verwässert würden. Sachrationalität und Politikferne sind unverzichtbar für effektive Reformen, gegen die sich üblicherweise einflussreiche Interessengruppen wehren. Auch beim Internationalen Währungsfonds ist es seit Jahrzehnten eingeübte Praxis, dass Experten die Reformen ausarbeiten und Delegierte nationaler Regierungen darüber entscheiden. Etwas mehr Transparenz über die Entscheidungsfindung und die abgewogenen Argumente wäre möglich und sinnvoll.

Sie ist scheinheilig, weil er selbst als französischer Finanzminister von 2012 bis 2014 mitentschieden hat. Außerdem kommen die von ihm kritisierten Technokraten, die die Reformpläne ausgearbeitet haben, zum Großteil aus seiner eigenen Generaldirektion. Und schließlich verunglimpft er die Eurogruppe, um der Kommission – und möglicherweise sich selbst als zukünftigem Euro-Finanzminister – mehr Entscheidungsmacht über Kreditprogramme zuzuschanzen.

Mit so populistischen, eigennützigen und schlecht kaschierten Vorstößen lässt sich das Image der EU-Kommission nicht aufbessern. Zudem verärgert Moscovici die Euro-Finanzminister, ohne die er seine ehrgeizigen Pläne zur weiteren fiskalischen Integration des Euroraums nicht durchsetzen kann. Damit erweist er seiner eigenen Sache einen Bärendienst.

Ansprechpartner

22. November 2017

Adriana Neligan Das Plastik-ProblemArrow

Um der Berge an Plastikmüll Herr zu werden, will die EU im Dezember eine Kunststoffstrategie veröffentlichen. Viel zu tun gibt es allemal. mehr auf iwd.de

20. November 2017

Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de