Die Reformen im Euro-Raum wirken Image
Quelle: Fotolia

In der Eurozone scheint sich das Miteinander auf der politischen Ebene zunehmend in ein gefährliches Gegeneinander zu wandeln. Inzwischen kamen unverblümte Vorwürfe gegen die deutsche Regierung schon aus der französischen Regierungspartei. Doch auch hierzulande wird in Sachen Euro-Schuldenkrise häufig polemisch und überzogen argumentiert.

So vermitteln vor allem die Eurokritiker oft den unterschwelligen Eindruck, Deutschland würde von den Südeuropäern über den Tisch gezogen. Dort hielte man nur die Hand auf, verschleppe aber die dringend nötigen Reformen.

Dabei ist bei der Reformbilanz das Glas eher halbvoll. So hat die OECD erst kürzlich die Reformintensität international vermessen. Erstaunliches Ergebnis: Die Krisenländer rangieren ganz vorn, allen voran Griechenland. Wenn liberale Ökonomen – und dazu zählen in aller Regel auch die eurokritischen – an eines glauben, dann an die Kraft solcher Strukturreformen, neues Wachstum und neue Beschäftigung zu schaffen.

Keine Frage ist, die Reformen müssten noch weiter gehen. Doch das haben viele Experten bei der Agenda 2010 in Deutschland auch gesagt. Tatsächlich zeigen zahlreiche Studien wie auch die Erfahrungen vieler Länder, seien sie arm oder reich, gut oder schlecht regiert: Eine kritische Masse von Reformen bringt neue Erfolge. So hat die OECD berechnet, dass die Reformen Mario Montis in Italien mittelfristig rund vier Prozent mehr Wachstum schaffen dürften.

Die Strukturreformen helfen auch dem Euro. Denn sie machen die Euroländer ähnlicher und die Volkswirtschaften der Südeuropäer flexibler. Beides hilft, die Währungsunion auf Dauer tragfähig zu machen. Zentral sind hier vor allem die Reformen in der Lohnpolitik, die in den Krisenländern in Form von Öffnungsklauseln und mehr Betriebsnähe auf den Weg gebracht wurden.

Viel zu wenig werden hierzulande auch die ersten Reformerfolge anerkannt. So schrumpfen die vormals notorisch hohen Importüberschüsse in Südeuropa rasant. Spanien, Portugal und Italien schrieben 2012 bereits schwarze Zahlen im Handel mit Waren und Dienstleistungen. Manche bezweifeln, dass diese Fortschritte nachhaltig sind.

Doch geht die Verbesserung der Handelsbilanzen zu rund der Hälfte und teilweise sogar mehr auf beachtliche Exportsteigerungen zurück - und nicht nur auf konjunkturbedingte Importeinbrüche, die sich vermeintlich bald wieder umkehren. Gegen eine solche Umkehr spricht, dass die Importe schrumpfen, weil sich eine vormals kreditfinanzierte Übernachfrage normalisiert hat und auf absehbare Zeit nicht wiederkehren wird.

Als weiterer Beleg für die angebliche Reformschwäche im Süden wird die aktuelle Aufweichung des staatlichen Sparkurses aufgeführt. Skeptiker sehen die gerade reformierten Brüsseler Sparregeln gleich wieder mit Füßen getreten, weil die Aufweichung leichtfertig von der Europäischen Kommission durchgewunken würde. Doch der verschärfte Stabilitäts- und der neue Fiskalpakt erlauben es, bei Rezessionen die nominalen Staatsdefizitziele hinauszuschieben – und dies zu Recht, solange konjunkturbereinigt weiter gespart wird.

Wenn wegen der Tempodrosselung beim Konsolidieren nun die Staatsschulden weiter steigen sollten, sind freilich im Gegenzug mehr Strukturreformen nötig. Genau das hat Spanien vor kurzem angekündigt. Und auch in Italien ist bei aller Kritik am Sparkurs nicht die Rede davon, die Strukturreformen Montis grundsätzlich zurückzudrehen. Portugals Regierung zieht ihre eigene Reformagenda durch und auch in Griechenland hält die Troika den Reformdruck hoch.

Die Reformbilanz ist sicher nicht übermäßig rosig, aber auch nicht so düster wie oft suggeriert wird. Südeuropa verdient dafür mehr Anerkennung.

Zum Gastebeitrag auf handelsblatt.com

Ansprechpartner

Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperity
Gastbeitrag, 20. Juni 2017

Hubertus Bardt on KKC International Platform Free Trade between Europe and Japan – hope for global prosperityArrow

In an environment with growing protectionism and the danger of economic disintegration and shocks for the global trade policy system, a free trade agreement between Japan and Europe could set a positive example. Progress in the negotiations are necessary to foster growth and prosperity and to send a message to other countries, that modern market economies rely on good trade relations. mehr

20. Juni 2017

Interview mit Tobias Paulun „Mit einem liquiden Markt sollte man nicht spielen“Arrow

Damit die EU eines Tages eine Energieunion mit grenzüberschreitendem Handel und einer gemeinsamen Energiepolitik wird, hat die EU-Kommission in ihrem neuen „Strommarktdesign“ unter anderem vorgeschlagen, die Preiszonen im Strommarkt neu zu definieren. Was die European Energy Exchange (EEX) davon hält, erläutert Tobias Paulun, Mitglied des EEX-Vorstands, im iwd. Zunächst aber erklärt er, was die Energiebörse in Leipzig überhaupt macht. mehr auf iwd.de

Brexit
IW-Nachricht, 19. Juni 2017

Jürgen Matthes Brexit: Missverständnisse vermeidenArrow

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen. mehr