Jürgen Matthes auf bild.de Image
Jürgen Matthes Quelle: IW Köln

Wir sind der Überzeugung, dass die EZB zwar an die Grenzen ihres Mandats gegangen ist, aber nicht darüber hinaus.

Weil der Euro-Rettungsschirm zu klein ist, bestand im letzten Sommer die Gefahr, dass die Finanzmärkte Italien in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Es hätte zu einer massiven, vielleicht sogar globalen Finanzkrise kommen können, die auch viele deutsche Jobs gekostet hätte. Nur die EZB hatte die Kraft, den übernervösen Finanzmarkt zu beruhigen. Ihre Ankündigung, notfalls unbegrenzt (ein- bis dreijährige) Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, war glaubwürdig, wie die Reaktionen des Finanzmarktes gezeigt haben.

Die EZB darf aber nicht dauerhaft Banken und Staaten vor Schlimmerem bewahren.

Nur die Regierungen können die Krise mit konsequenten Struktur- und Finanzreformen lösen, was sie derzeit auch weitgehend tun. Würde der Reformkurs aber aufgekündigt, dürfte auch die EZB nicht mehr helfen. Es ist zu erwarten, dass das BVG auch in dieser Hinsicht rote Linien zieht.

Der Clou dabei: Das würde am Ende auch die Verhandlungsposition der Bundesregierung in Brüssel stärken, die jüngst zwar beim Konsolidierungskurs Zugeständnisse gemacht hat, aber zu Recht auf anhaltende Strukturreformen beharrt. Letztlich können also beide Institutionen zusammen – die EZB mit ihrer unersetzlichen finanziellen Macht und das BVG mit seiner bindenden rechtlichen Kraft – der Bundeskanzlerin bei ihrem Kurs der Euro-Rettung in die Karten spielen.

Zum Gastbeitrag auf www.bild.de

Ansprechpartner

The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?
Veranstaltung, 16. Oktober 2017

Debate The Future of Mercorsur: What’s at stake for the EU?Arrow

The Cologne Institute for Economic Research (IW Köln) and the German Institute for International and Security Affairs – Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) are kindly inviting you to a jointly organised expert exchange on the on-going negotiations for a new trade agreement between the EU and Mercosur. mehr

11. Oktober 2017

Matthias Diermeier Wohlstand: Ohne die Hauptstadt meist geringerArrow

Berlin ist sexy, aber nach wie vor relativ arm – würde man die Hauptstadt und ihre Bewohner herausrechnen, wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner um 0,2 Prozent höher. Im übrigen Europa sieht das Bild jedoch ganz anders aus. mehr auf iwd.de

Foto: Getty
IW-Report, 4. Oktober 2017

Tobias Hentze Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-WestfalenArrow

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 der Landesregierung sieht Mehrausgaben vor, die sich aus den Ankündigungen im Wahlkampf ableiten. Insofern ist es besonders wichtig, in den nächsten Jahren auch auf strenge Haushaltsdisziplin und mittelfristige Konsolidierungsstrategien zu setzen. mehr