Die Energiewende gehört zu den größten Herausforderungen der deutschen Wirtschaftspolitik. Sie umfasst den Ausstieg aus der Kernenergie, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze sowie die Sicherung der fossilen Kapazitäten. Die Sicherheit der Stromversorgung muss weiterhin gewährleistet und die Strompreise müssen in einem für Haushalte und Unternehmen verträglichen Maß gehalten werden. Dieses Projekt ist ohne Beispiel.

Alleingänge der Energie- und Klimapolitik gleichen Operationen am offenen Herzen. Die Hoffnung liegt in einer umweltfreundlicheren Entwicklung. Die wesentliche Gefahr liegt in der Gefährdung der wirtschaftlichen Basis. Schon in den letzten Jahren hat sich die Investitionstätigkeit der energieintensiven Unternehmen schwach entwickelt. Ein Wegbrechen dieser Betriebe wäre auch für die weniger energieabhängigen Industrien schädlich.

Die Bevölkerung wiederum wird den Umbau der Energieversorgung nur unterstützen, wenn die Energie bezahlbar bleibt. Nur wenn die Kosten gering bleiben, kann die Wettbewerbsposition der Industrie gesichert werden. Und nur mit größtmöglicher Effizienz können andere Länder zum Nach- oder Mitmachen motiviert werden. Erst dann lassen sich aus der Vorreiterrolle auch Wettbewerbschancen entwickeln.

Effizienz und Kohärenz werden in der Klima- und Energiepolitik in Deutschland und Europa nicht genug beachtet. Zu viele politische Ebenen kümmern sich um die Energie- und Klimapolitik. Verschiedene EU-Kommissare legen Road-Maps vor, verschiedene Bundesministerien kümmern sich um Teilbereiche, und immer mehr Bundesländer versuchen sich in eigenen Beiträgen zur Energiewende und zum Klimaschutz. Zu viele Ziele, zu viele Entscheidungsebenen und zu viele Instrumente müssen jede staatliche Planung überfordern.

In der Energiewende droht der Wettbewerb unter die Räder zu kommen. Durch das EEG werden erneuerbare Energien außerhalb des Marktes gefördert. Bei einem stetig steigenden Marktanteil der erneuerbaren Energien, die in wenigen Jahrzehnten die Stromerzeugung dominieren sollen, bleibt immer weniger Raum für Markt in der Stromwirtschaft.

Die Energiewende muss im Markt stattfinden, anstatt immer mehr größere Teile aus dem Wettbewerb herauszunehmen. Ein Strommarkt mit größtenteils gefördertem Strom ist kaum vorstellbar. Notwendig ist eine glaubwürdige Idee zum Ausstieg aus der Förderwelt, in der um die Subvention spezieller Technik gekämpft wird statt um Innovationen und Kostensenkungen. Wettbewerb erzeugt Effizienz, und Wettbewerb erzeugt Innovationen. Beide sind die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Energiepolitik. Die Energiewende gelingt mit Markt und Wettbewerb - oder sie gelingt nicht.

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7. November 2017

Interview mit Jürgen Hacker „Nationale Alleingänge sind in der Klimapolitik kontraproduktiv“Arrow

Immer wieder wird das Emissionshandelssystem der EU dafür kritisiert, das Klima nicht ausreichend zu schützen. Doch trotz einiger Unzulänglichkeiten ist es für den Umweltökonomen Jürgen Hacker der beste Weg, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Im iwd-Interview erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Emissionshandel und Klimaschutz (bvek), wie sich der Zertifikatehandel noch optimieren ließe. mehr auf iwd.de

6. November 2017

Benjamin Tischler Klimapolitik: Worthülsen mit Inhalt füllen Arrow

Vom 6. bis zum 17. November schaut die Welt gebannt auf Bonn. Denn auf der 23. UN-Klimakonferenz geht es darum, die bislang überwiegend vagen Worthülsen des Pariser Klimaabkommens mit konkreten Regelungen zu füllen. Je schneller dies gelingt, desto früher können Klimaschutzverpflichtungen verhandelt werden. Die Zeit drängt, denn ohne rasche und drastische Emissionsreduktionen kann die globale Erwärmung nicht auf 2 Grad Celsius begrenzt werden. mehr auf iwd.de

IW-Kurzbericht, 12. Oktober 2017

Thilo Schaefer EEG-Umlage: Verursacherprinzip geht anders!Arrow

Die EEG-Umlage wird die Stromverbraucher im kommenden Jahr weiterhin stark belasten. Die zukünftige Bundesregierung muss sich in der kommenden Legislaturperiode der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien annehmen. mehr