Die Wirtschaftsordnung mit ihren Regeln und Organisationen hat erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche und auf die gesellschaftliche Entwicklung eines Landes. Mit der Gestaltung von Institutionen und einer ordnungspolitisch stimmigen Politik werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Produktionsfaktoren effizient eingesetzt werden und Innovationen entstehen. Die Entwicklung der Angebotspolitik in den 1980er Jahren zielte besonders darauf, die Wachstumspotentiale der Volkswirtschaft zu stärken, letztlich für den Fortschritt der offenen Gesellschaft.

Die heutigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind deutlich andere als damals. Weder gibt es große staatliche Monopole, die durch die Öffnung für den Wettbewerb überwunden werden müssen, noch müssen die Folgen fehlgenutzter Globalsteuerung bereinigt werden. Wir befinden uns auch nicht in einer keynesianischen Nachfragekrise, die staatliche Fiskalimpulse erforderte. Angebotspolitik und Nachfragepolitik haben ihre unterschiedlichen Rollen und Aufgaben in unterschiedlichen Situationen. So weit, so gut, doch die Angebotspolitik hat nahezu jeglichen Zuspruch verloren, und das trotz ihres kaum zu leugnenden zweifachen Erfolgs am Arbeitsmarkt - in den achtziger Jahren und nach 2005.

Die Erfahrung unausweichlicher Fernbeeinflussung durch Finanz- und Wirtschaftskrise, Euro-Krise, Flüchtlingsmigration und Digitalisierung verlangen nach überzeugenden Antworten, dass die individuellen Lebensumstände nicht der eigenen Souveränität entgleiten. Jede wirtschaftspolitische Konzeption muss dies im Blick haben, wenn sie durchsetzbar sein soll. Aufklärung tut not, doch ebenso ein erweiterter Blick der Wirtschaftspolitik auf ihre - dramatisch veränderten - gesellschaftlichen Voraussetzungen. Wir haben im Grunde die Gesellschaft in ihrer Breite am ökonomischen Fortschritt beteiligen können. Wenn ein so hohes Niveau erreicht ist, dann kann - anders als in der Wiederaufbauphase - das Wiederaufstiegsversprechen nicht mehr in der gleichen Weise wie früher realistisch sein. Es gibt mehr Auf und Ab. Die Wachstumsraten sind niedriger geworden, der Wohlstandsgewinn erfolgt langsamer; gleichzeitig steigen die Anforderungen des technischen Fortschritts und des hohen Wettbewerbsniveaus. Angebotspolitik bietet zwar keinen ideengeschichtlichen Idealismus als Halt, dafür aber eine pragmatische Politikanleitung auf konsistenter Wertebasis aus Freiheit, Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Mitverantwortung. Denn es geht um die stabile Gewährung von Chancen. Angebotspolitik muss smart auf die Veränderungen reagieren.

Traditionelle Kostenthemen bleiben.

Auch wenn sich wichtige Rahmenbedingungen verändert haben, bleiben wichtige Elemente einer wachstumsfördernden Angebotspolitik weiterhin bedeutsam. Das gilt insbesondere für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Zuletzt ist das relative Lohnstückkostenniveau wieder angestiegen. Zusammen mit den überdurchschnittlichen Belastungen mit Steuern und Abgaben sowie hohen Energiekosten wirken sie als Nachteile im internationalen Wettbewerb und müssen durch einen hohen Ausbildungsstand, verbesserte Innovationsfähigkeit und starken Produktivitätsfortschritt ausgeglichen werden. Die Begrenzung der Kostennachteile gehört weiterhin zu einer erfolgreichen, smarten Angebotspolitik, die damit zugleich die Entwicklung der verfügbaren Einkommen in den Blick nimmt. Denn die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialbeiträge in Deutschland liegt OECD-weit mit an der Spitze und ist gegen den Trend sogar gestiegen.

Gleichzeitig sind spezifische Regulierungen ein Hindernis für neue Geschäftsmodelle. So ist der Markteintritt von Uber daran gescheitert, dass die regulatorischen Anforderungen für die Personenbeförderung für Taxen konzipiert ist und nicht auf die digitale Fahrervermittlung. Die Innovation wurde nicht dazu genutzt, tradierte Regulierungsansätze zu modernisieren. Auf smarte Innovationen wurde nicht mit smarten Spielregeln reagiert. Neben der Regulierung ist die Bürokratie belastender geworden. Die reinen Erfüllungskosten für die Wirtschaft sind in den vergangenen fünf Jahren um rund 6 Milliarden Euro gestiegen.

Engpass qualifizierter Beschäftigter.

Die Angebotspolitik der achtziger Jahre entstand in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit. Diese wurde nicht mehr als Problem der Unterauslastung der Produktionskapazitäten angesehen, sondern vor allem als Folge einer angebotsseitigen Überforderung durch den Strukturwandel. Heute stellt sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt völlig anders dar. Unterbeschäftigung durch Nachfragemangel ist abgelöst worden durch wachsende Engpässe bei der Rekrutierung qualifizierter Mitarbeiter. Anhaltender Beschäftigungsaufbau hat die Erwerbsquote auf historische Höhen getrieben und die demographischen Reserven einer alternden Gesellschaft weitgehend ausgeschöpft.

So ist die fehlende Verfügbarkeit von Fachkräften das wichtigste Investitionshemmnis der deutschen Unternehmen. Für die Wirtschaftspolitik hat das doppelte Bedeutung: Es geht nicht länger in erster Linie darum, mehr Beschäftigung zu erzielen, sondern darum, die wertvoller gewordene "Ressource", die Beschäftigten eines Landes oder die Mitarbeiter eines Unternehmens, möglichst dort einzusetzen, wo sie den größten Beitrag für den Wohlstand leisten können. Zudem muss eine smarte Angebotspolitik Engpässe durch Qualifikation und Zuwanderung ausgleichen, Anreize und Infrastrukturen für eine hohe Erwerbsbeteiligung schaffen sowie flexible Strukturen auf Arbeitsmärkten und Gütermärkten sicherstellen. Ergänzt um eine aktivierende Grundsicherung, finden sich hier auch die entscheidenden Antworten für die durch Globalisierung und Digitalisierung Bedrohten.

Gleichzeitig wird sich die zunehmende Knappheit auf dem Arbeitsmarkt in höheren Lohnzahlungen niederschlagen. Eine Angebotspolitik, die Investitionen ermöglicht und Wachstumsvoraussetzungen stärkt, trägt zur makroökonomischen Stabilisierung bei und entlastet damit die Geldpolitik. Umgekehrt müssen mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigende Löhne durch eine zunehmende Produktivität entsprechender Investitionen unterlegt sein.

Innovation als Schlüssel.

Wirtschaft und Gesellschaft stehen inmitten tiefgreifender Veränderungsprozesse, die durch langfristige Trends, technologische Entwicklungen oder internationale Vereinbarungen angetrieben werden. Klimawandel, Urbanisierung, Demographie und Digitalisierung wirken sich schon heute aus und erfordern innovative Lösungen.

Klimaveränderungen machen deulich,dass mit dem Klimaschutz ein globales öffentliches Gut bereitgestellt werden muss, ohne dass unterschiedliche Anspruchsniveaus zu starken Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Vorreiterländer führen dürfen. Die deutsche Energiewende zeigt, wie wichtig es ist, Überlegungen zur Angebotsseite der Volkswirtschaft zu berücksichtigen und marktwirtschaftliche Instrumente zu nutzen. Wettbewerb zwischen Unternehmen und zwischen Technologien senkt die Kosten und bringt Innovationen hervor. Der Staat hat nicht die Aufgabe, technologische und marktliche Innovationen zu definieren, sondern innovationsfreundliche Regulierungen und angemessene Infrastrukturen bereitzustellen. Die Stärkung der Innovationskraft ist eine entscheidende Aufgabe einer smarten Angebotspolitik.

Auch die zunehmende Urbanisierung - der Zuzug in größere Städte oder stadtnahes Umfeld zu Lasten ländlicher Regionen - bringt Herausforderungen im Transformationsprozess mit sich. Wie können Infrastrukturen in dünner besiedelten Gegenden unter forcierter Nutzung digitaler Technologien aufrechterhalten werden und bezahlbar bleiben? Welche Rolle kann bürgerschaftliches Engagement spielen, um attraktive Angebote zu ermöglichen und öffentliche Räume zu mobilisieren? Wie können Arbeitsort und Wohnort verbunden werden, wie lassen sich Ballungsräume besser organisieren? Wie bleiben Unternehmen in schrumpfenden Regionen attraktiv für Fachkräfte? Innovationsfähigkeit als Schlüssel für Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft wird immer wichtiger.

Transformative Wirkungen hat schließlich die Alterung und die Schrumpfung des Angebots an Erwerbspersonen. Die demographische Entwicklung senkt die Wachstumsperspektiven. Die Chancen auf wachsenden Wohlstand werden für jeden Einzelnen kleiner, qualitativ neue Verteilungskonflikte stehen uns bei sinkenden Einkommen je Einwohner bevor. Um gegenzusteuern, müssen auch hier Angebotsbedingungen verbessert werden: Zum einen kann an der Ausweitung des Arbeitsvolumens angesetzt werden, durch ein späteres Renteneintrittsalter, die stärkere Aktivierung von Frauen und Älteren, die passgenauere Qualifikation und durch Zuwanderung. Zum andern können Investitionen und Produktivitätsverbesserungen die Wachstumslücke schließen; Intelligenz muss fehlende Mitarbeiter ersetzen. Damit stehen die traditionellen Angebotsbedingungen der Volkswirtschaft, das technologische Innovationspotential sowie die Gründungs- und Veränderungskultur im Vordergrund.

Diese drei Beispiele zeigen die Bedeutung der Innovation als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Wohlstand von morgen - Innovationen, die weit über technische Neuerungen hinausgehen; sie betreffen Geschäftsmodelle, soziale Organisationen, kulturelle Fragen, Habitus und Haltung. Wachstumschancen werden nicht nur von staatlichen Rahmenbedingungen und unternehmerischen Entscheidungen geprägt, sondern hängen insbesondere von der Bereitschaft der Gesellschaft ab, sich auf Neues einzulassen. Veränderungskompetenz ist eine unterschätzte Schlüsselkompetenz.

Digitaler Wettbewerb als Chance.

Seit der Jahrtausendwende durchleben wir einen historisch schnellen und tiefen Strukturwandel. Die digitale Transformation ist nicht nur eine technische Veränderung, sondern vor allem auch eine ökonomische. Sie stellt Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsnetzwerke in Frage. Aufgabe guter Angebotspolitik ist es, diesen Wandel nicht zum Strukturbruch werden zu lassen. Gemeint ist damit, dass die deutsche und europäische Politik helfen muss, dass Europa die Chancen der Digitalisierung ergreifen kann. Die meisten großen Dienste für Endverbraucher sind in den Vereinigten Staaten, die größten - noch dazu für Ausländer vielfach abgeschotteten - Märkte für Datendienste sind in China. In Europa hat vor allem Deutschland große Chancen, traditionelle industrielle Stärken mit internetbasierten Technologien zu verbinden und neue service-basierte Geschäftsmodelle zu entwickeln. Die Politik sollte sie unterstützen: geeignete Infrastrukturen, Forschungseinrichtungen, Standards und angemessene Regeln für die Nutzung von Daten lauten die Stichworte.

Auch alte Fragen der Angebotspolitik und der Ordnungspolitik müssen unter digitalen Bedingungen neu und smart beantwortet werden. Die Regulierung darf neue Geschäftsmodelle nicht verhindern. Dazu gehört insbesondere die Wettbewerbssicherung auf digitalen Märkten. Grenzkostenfreie Angebote mit Netzwerkcharakter tendieren zu Monopolen. Die Achtung von Eigentumsrechten wird schwerer kontrollierbar. Der Raum verliert an Bedeutung, das erschwert die Besteuerung; eine unsystematische, handelspolitisch motivierte Internetsteuer löst diese Probleme jedoch nicht. Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit müssen neu bewertet werden. Die Stärkung von Wettbewerb und dezentraler Entscheidungskompetenz sollten Leitlinien der Politik sein. Sie hat erheblichen Einfluss darauf, ob deutsche Industrieunternehmen ihre starke Stellung unter den Bedingungen der Digitalisierung behaupten können oder ob sie zu Lasten des gesellschaftlichen Wohlstands zurückfallen.

Offene Märkte.

Die Öffnung der Märkte war ein wesentliches Merkmal der Angebotspolitik der 1980er Jahre. Die Aktiengesellschaften Deutsche Post, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn sind ehemalige Behörden, die als Unternehmen in den Wettbewerb gestellt wurden. Strommärkte und Transportmärkte wurden geöffnet. Innerhalb Europas wurden der freie Handel und die Vollendung des Binnenmarktes vorangetrieben. International machte die multilaterale Handelsliberalisierung große Fortschritte, die mit zu der heutigen internationalen Arbeitsteilung und dem hohen gegenwärtigen Wohlstandsniveau beigetragen haben.

Offene Märkte und regelbasierter Multilateralismus sind wieder eine Aufgabe der Angebotspolitik zugunsten der Konsumenten. Die Märkte für erneuerbare Energien brauchen Wettbewerb, um Effizienz und Innovationen zu realisieren. Aber auch im Dienstleistungssektor und auf digitalen Märkten gibt es Potentiale zur Marktöffnung. Auf internationaler Ebene muss die Marktöffnung ebenfalls weiterhin auf der Agenda stehen. Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse behindern den Wettbewerb. Während die Angebotspolitik der achtziger Jahre mit dem Rückenwind sinkender Handelshürden wirken konnte, steht sie heute starkem Gegenwind gegenüber. Teile der Weltmärkte werden zunehmend verschlossen. Multilaterale Handelsabkommen machen praktisch keine Fortschritte, regionale und große bilaterale Abkommen sind gescheitert - zuletzt TPP und TTIP an der gegenwärtigen amerikanischen Administration. Das europäisch-kanadische Abkommen Ceta ist noch nicht ratifiziert, während die EU und Japan immerhin gerade den größten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte abgeschlossen haben. Es dominieren aber Rückschritte: Zölle sind erhöht worden, ausländische Unternehmen werden oft benachteiligt, Rohstoffmärkte mit Exportrestriktionen behindert, Dumping-Vorwürfe harren der Klärung. Die Eskalation durch den Neo-Protektionismus der Vereinigten Staaten und darauf aufbauende drohende Spiralen aus Zöllen und Gegenzöllen stellen die Grundlagen der international integrierten Wirtschaftsweise infrage.

Neuer Systemwettbewerb mit China.

Die Beschreibung der Grundzüge einer smarten Angebotspolitik für die nächste Dekade ist nicht vollständig, ohne China zu bedenken. Mit dem ökonomischen Aufstieg des Reichs der Mitte, der ideologischen Festigung der Diktatur und der starken staatlichen Rolle in einer kapitalistischen Wirtschaft kristallisiert sich ein neuer Systemwettbewerb heraus. Es geht nicht nur um militärische und politische Machtansprüche, wie sie mit der neuen Seidenstraße durch China adressiert werden. Es geht vor allem um die Frage, wie die transatlantisch geprägte freie und verantwortete Marktwirtschaft mit einem gesteuerten Staatskapitalismus chinesischer Prägung umgehen soll.

Die Situation ist völlig anders als in den achtziger Jahren. Die damalige Angebotspolitik stand einer maroden Planwirtschaft gegenüber, die keine konkurrenzfähigen Produkte herstellte. Doch der scheinbar vorgezeichnete Weg zur Marktwirtschaft und Demokratie durch Handel, Kapitalverkehr, Wissensdiffusion und Migration wurde nicht beschritten. So erfordern die wirtschaftliche Stärke Chinas, das aggressive Einfordern von Technologien, die beschränkten Handlungsmöglichkeiten ausländischer Unternehmen und der starke Einfluss des Staates respektive der Kommunistischen Partei Antworten. Diese zu formulieren ist vielleicht die größte Aufgabe einer Angebotspolitik für die 2020er Jahre: Es geht darum, dass die Werte des Westens die Grundlage unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sind und beides im Systemwettbewerb steht. Es bedarf der normativen Selbstvergewisserung, um selbstbewusst handlungsfähig zu sein.