Dass ein Staatssekretär seinen Hut nimmt, noch ehe die Regierung im Amt ist, ist selten. Nun hat Rainer Baake angekündigt, dem Wirtschaftsministerium den Rücken kehren zu wollen, weil er die Klimapolitik der neuen Regierung nicht mittragen wolle. Dabei ist es nicht so, als würde die nächste GroKo alle Ambitionen in der Energie- und Klimapolitik beerdigen - im Gegenteil. Wer den Koalitionsvertrag genau liest, wird erkennen, dass sich die Koalitionäre auf eine deutliche Verschärfung der Ausbauziele für erneuerbare Energien für 2030 verständigt haben. Solche Ziele sind leicht gesetzt und schwer erreicht. Woran es fehlt, ist eine wettbewerbliche, europäische und auf Effizienz ausgerichtete Klima- und Energiepolitik.

Im Rahmen der Energiewende sind politische Ziele gesetzt worden, die einen linearen Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 80 Prozent Marktanteil im Jahr 2050 vorsehen. Dabei hatte die letzte Große Koalition die Ausbauziele um Obergrenzen erweitert, weil die Politik gelernt hatte, dass ein zu schneller Ausbau mit Milliardenkosten verbunden ist. Diese Erkenntnis wirft die neue Bundesregierung nun aber schon wieder über Bord: Von Begrenzung ist nun keine Rede mehr, sondern von Beschleunigung. Die Koalition will den Anteil der Erneuerbaren im Strommarkt zunächst auf 65 Prozent im Jahr 2030 steigern.  Verglichen mit den alten Zielen bedeutet das eine Beschleunigung um zehn Jahre oder eine Erhöhung um 15 Prozentpunkte. Bereits heute liegt der Anteil der erneuerbaren Energien gut fünf Prozentpunkte über dem angestrebten Ausbaupfad.

Dabei war das Problem der Energiewende ja bisher nicht, dass der Ausbau zu langsam wäre, sondern dass die Kosten hoch sind, der Netzausbau nicht nachkommt und die Erneuerbaren nur unzureichend auf die Nachfrage ausgerichtet sind. Alle diese Probleme werden durch ein höheres Ausbauziel nicht gelöst, sondern tendenziell weiter verschärft.

Notwendig ist eine Reform der Fördermechanismen - sonst drohen erhebliche Mehrkosten. Die bisherige Förderlogik muss schneller für den Wettbewerb geöffnet werden. Dies gilt sowohl für den Wettbewerb mit erneuerbarem Strom aus dem Ausland als auch für den Wettbewerb zwischen den Technologien. Daher muss der Weg hin zu offenen Ausschreibungen gegangen werden. Perspektivisch soll nicht der Staat die Marktanteile der einzelnen Technologien am Strommarkt festlegen. Der richtige Technologiemix muss im Wettbewerb mit einem einheitlichen CO2 - Preis ermittelt werden. Der Einstieg in einen wettbewerblichen Strommarkt mit erneuerbaren Energien muss gelingen - erst recht, wenn der Ausbau weiter beschleunigt werden soll.