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Innovationen entstehen nicht im Konsens politischer Verhandlungen, sondern im harten Wettbewerb. Foto: kasto80/iStock

Die Betreiber von Kernkraftwerken oder die Autoindustrie werden als Beispiele angeführt, bei denen es einer zentralen, staatlichen Vorgabe für künftige Technologen statt dezentraler, unternehmerischer Innovationsprozesse bedürfe. Wie das durchzusetzen sei, könne in China beobachtet werden – praktisch als experimentelles Vorbild für den Rest der Welt. Zuletzt hat Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat, nach mehr Zentralismus in der Wirtschaftspolitik gerufen. Doch Innovationen entstehen nicht im Konsens politischer Verhandlungen und administrativer Vorgaben, sondern im harten Wettbewerb um die bessere Lösung. Industriepolitik sollte daher so gestaltet werden, dass sie Innovationschancen erhöht, und nicht versuchen, technologische Lösungen am grünen Tisch zu definieren.

Auch die von Peter Bofinger genannten Beispiele können nicht überzeugen – bei allen Problemen dieser Branchen. Die – damals staatliche – Stromwirtschaft hat beim Einstieg in die Kernenergie politische Vorgaben umgesetzt. Wenn das heute als Fehlinnovation angesehen wird, dann war es eben gerade eine staatlich veranlasste Innovation, kein Ergebnis von Wettbewerb. Ebenso ist es heute ein strukturelles Problem der Energiewende, dass politisch vorgegebene Strukturveränderungen im Markt durchgesetzt werden sollen, auch wenn die Kunden dies nicht honorieren.

Ganz ähnlich in der Autoindustrie: Elektroautos setzen sich am Markt schwer durch, weil sie die Bedürfnisse der Kunden nicht so gut treffen, wie traditionelle Autos: hohe Kosten, geringe Reichweite und lange Ladezeiten sind praktische Hindernisse. Dort, wo das Produkt für den Kunden besser wird, fällt auch die Innovation und Durchsetzung am Markt leichter. So sind die Digitalisierung des Autos und die Entwicklung autonomer Systeme ganz ohne staatliche Planung möglich.

Mangelnde Innovationsfähigkeit oder fehlenden Erfolg kann man der Autoindustrie auch nicht vorwerfen: Sie ist ein zentraler Innovationstreiber der deutschen Volkswirtschaft. Sie ist weltweit führend bei Patenten für autonomes Fahren. Und sie ist auf den Märkten erfolgreich, sowohl mit traditionellen wie mit neuen Konzepten. Immerhin ist der Weltmarktanteil deutscher Autohersteller bei Elektroautos annähernd so hoch wie bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren – ganz ohne Quoten oder ähnliche industriepolitische Zwangsmaßnahmen zur angeblichen Rettung der Industrie.

Ohne private Erfinder hätten wir nicht das heutige Internet

Die großen Innovationen der letzten Jahrzehnte sind nicht von Parlamenten oder Verwaltungen erfunden worden, sondern von Unternehmen, die sich damit im Wettbewerb durchsetzen konnten. Das Internet war ein Netzwerk von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen, aber erst durch viele private Unternehmen konnte es so vielfältig nutzbar gemacht werden, wie wir es heute kennen. Ohne die vielen privaten Innovatoren und Gründer sähe das Internet heute vermutlich noch so aus wie BTX in den neunziger Jahren (wer sich an den Bildschirmtext nicht mehr erinnert, kann heute danach googeln – dank privater und dezentraler Innovation).

Das iPhone und andere Smartphones sind nicht durch ein Förderprogramm zur Einführung des mobilen Internet entstanden, sondern durch die Kreativität von Entwicklern und Unternehmern. Und die Industrie 4.0, die Vernetzung von industrieller Produktion und Produkten, wird ebenfalls durch Unternehmen vorangetrieben, nicht durch zentrale Planung.

China taugt nicht als Vorbild

Auch China zeigt uns nicht, wie man Innovation betreiben sollte. Vielmehr liegt gerade in der Schaffung von Innovationen eine der zentralen Herausforderungen der chinesischen Volkswirtschaft. Natürlich wird die große Anzahl von Ingenieuren neue Produkte entwickeln. Aber ob das ausreicht, die fehlende Offenheit für Neuerungen in einem unfreien Umfeld auszugleichen, ist zu bezweifeln.

Und selbst wenn: Die Entscheidung für eine offene und freie Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wird nicht durch technologische Fortschritte oder Markterfolge Chinas infrage gestellt. Das Modell einer staatlich gesteuerten Marktwirtschaft mit politisch definierten nationalen Champions und technologiespezifischen Fünfjahresplänen ist kein Modell für freiheitliche Demokratie. Und damit genauso wenig für unseren Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft.

Nein, zentrale industriepolitische Vorgaben durch die Politik sind kein Weg hin zu mehr Innovationen. Welche neue Technik sich bewährt, lässt sich erst durch den Test im Wettbewerb herausfinden. Die technischen Potenziale sind ex ante ebenso unsicher wie die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten. Unternehmen kennen ihre Märkte, kennen ihre Produkte und ihre Technologien. Aus der Erfindung eine Innovation zumachen, also ein Produkt am Markt zu etablieren und damit Nutzen für die Verbraucher zu schaffen, das ist die eigentliche unternehmerische Aufgabe.

Natürlich muss man sich dabei an Regeln halten. Umwelt- und Sozialstandards und Regeln zur Sicherung des Wettbewerbs müssen vom Staat definiert und durchgesetzt werden. Und auch im Innovationsprozess spielt die öffentliche Hand eine Rolle, selbstverständlich. Sie muss Infrastrukturen schaffen, sie muss Regeln setzen und sie muss Schwerpunkte der öffentlichen Forschungseinrichtungen definieren. Industrie 4.0 und autonomes Fahren sind nicht möglich ohne flächendeckendes schnelles und mobiles Internet. Neue datenbasierte Geschäftsmodelle sind nicht möglich, wenn die Rechte zur Nutzung der Daten nicht angemessen definiert werden. Die Politik muss Raum geben, um internationale Standards zu setzen, und auch auf neuen Märkten den Wettbewerb sichern. Damit können Politik und Verwaltung Innovationen unterstützen. Vorab festlegen, was die nächste Technik wird, die wirtschaftlich erfolgreich ist, können sie jedoch nicht.

Am Ende entscheidet nicht der Staat, sondern der Kunde

Die eigentliche Schwierigkeit liegt aber in den Neuerungen, die nicht die Kunden wollen, sondern die Politik (aus durchaus guten Gründen). Erneuerbare Energien und Elektroautos sind – noch – keine Selbstläufer. Das ist aber keine Folge von zu wenig zentraler Vorgabe, sondern von mangelndem Nutzen für die Kunden. Auch bei politisch gewollten Innovationen gilt: Der Kunde entscheidet über den Erfolg der Angebote. Die staatliche Festlegung auf eine Technologie beendet den Wettbewerb um die beste Lösung. Für erfolgreiche Innovationen braucht es aber Wettbewerb und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, keine Industriepolitik mit zentralstaatlicher Technikplanung.

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