Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV – die Vorstellung einiger SPD-Spitzenpolitiker kann in der Praxis nicht funktionieren. Vielmehr gleicht sie einer Kapitulation.

Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, ein sogenanntes solidarisches Grundeinkommen einzuführen, hat zuletzt viel positive Resonanz bekommen. Die Grundidee besteht darin, Hartz-IV-Empfängern eine gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im kommunalen Bereich anzubieten, tariflich entlohnt und unbefristet. Das könnten unter anderem Jobs als Hausmeister in öffentlichen Einrichtungen oder in der Kinderbetreuung sein. Es gebe genug zu tun und es sei besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit – so die Argumentation.

Mancher sieht dadurch bereits das Ende von Hartz IV eingeläutet. Doch so verlockend einfach sich die Idee eines solidarischen Grundeinkommens zunächst anhört – funktionieren wird sie nicht. Und erst recht nicht ist sie dazu geeignet, die Grundsicherung abzulösen. Schon allein deshalb, weil die gemeinnützige Beschäftigung freiwillig sein soll – Arbeitslose, die das Angebot nicht wahrnehmen wollen oder können, erhalten also weiterhin Arbeitslosengeld.

Es wäre auch gar nicht möglich, für alle arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger kommunale Arbeitsplätze zu schaffen. Das wären 1,7 Millionen Stellen, die öffentlich finanziert werden müssten – was allein schon mehr sind als die 1,5 Millionen derzeit bei Kommunen Beschäftigten. Hinzu kommen 2,7 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger, die bedürftig, aber nicht arbeitslos sind – zum Beispiel Alleinerziehende, die kleine Kinder betreuen. Für die käme eine zusätzliche gemeinnützige Beschäftigung in der Regel nicht infrage, insofern wären diese ohnehin weiter auf die Grundsicherung angewiesen.

Das Konzept erinnert zwar dem Namen nach an das seit Jahren diskutierte bedingungslose Grundeinkommen, das eine einheitliche Fürsorgeleistung für die gesamte Bevölkerung in Aussicht stellt. Allerdings haben beide Ideen kaum etwas miteinander zu tun – denn das solidarische Grundeinkommen wäre ja explizit an eine Bedingung geknüpft, nämlich die einer gemeinnützigen Beschäftigung.

Im Kern entspricht es deshalb eher den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, in die in den 1990er Jahren Hunderttausende Arbeitslose geschickt wurden. Die sogenannten ABM werden inzwischen nicht mehr von den Arbeitsagenturen und Jobcentern genutzt. Das liegt auch an den ernüchternden Resultaten: Die Evaluation hat ergeben, dass die Teilnahme an einer ABM die Beschäftigungschancen am regulären Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern für einige Personengruppen sogar verschlechtert.

Vor allem wirkt ein Einsperreffekt: Arbeitslose, die einer öffentlich geförderten Beschäftigung nachgehen oder diese auch nur in Aussicht gestellt bekommen, suchen weniger intensiv nach einer regulären Beschäftigung. Zum Teil kann eine Hilfstätigkeit im örtlichen Theater attraktiver sein als ein vergleichbar entlohnter Job in der Frittenbude.

Beim solidarischen Grundeinkommen scheint die Eingliederung in den Arbeitsmarkt indes keine große Rolle zu spielen. Denn es geht ja explizit um unbefristete Beschäftigungsangebote. Dies kommt einer Kapitulation gleich: Man will das Arbeitslosenproblem dadurch lösen, dass man die Arbeitslosen in den Staatsdienst übernimmt. Sie werden quasi aus der Statistik wegsubventioniert – weniger nachhaltig geht es kaum. Zweifellos gibt es Personen, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt schwierig erscheint. Doch es führt kein Weg daran vorbei, die individuellen Ursachen zu identifizieren und an deren Beseitigung zu arbeiten – auch wenn dies ein langer und teurer Prozess sein wird. Mit dem solidarischen Grundeinkommen setzt man stattdessen lieber öffentlichkeitswirksam auf den großen Wurf, auch wenn der voll danebengeht.