Obwohl im Sondierungspapier zwischen Union und SPD von einer verschärften Regulierung der befristeten Beschäftigung noch keine Rede war, wird das Thema bei den Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich eine wichtige Rolle spielen. Auf ihrem Parteitag forderte die  SPD erneut, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Damit verlangt sie jedoch nicht mehr als ein Bauernopfer.

Die Befristung von Arbeitsverträgen unterliegt bereits strengen gesetzlichen Regeln: Grundsätzlich muss die Befristung sachlich begründet sein, zum Beispiel durch eine Schwangerschaftsvertretung oder die Mitarbeit an einem zeitlich begrenzten Projekt. Zwar kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Sachgrund befristet werden – dies allerdings nur für die Dauer von zwei Jahren und nur bei Neueinstellungen. Diese Variante – die knapp die Hälfte aller Befristungen betrifft – soll nach dem Willen der SPD künftig ganz wegfallen.

Die Entwicklung der Befristungen im vergangenen Jahrzehnt legt indes keinen Bedarf für eine stärkere Regulierung nahe. Der Anteil befristeter Verträge liegt konstant bei rund zehn Prozent – in den letzten Jahren sogar leicht darunter. Auch bei den Neueinstellungen ist keine steigende Befristungsquote zu beobachten. Jüngere Arbeitnehmer sind sogar seltener befristet als noch vor zehn Jahren.

Überdurchschnittlich häufig befristet werden die Arbeitsverträge von zwei Gruppen: Geringqualifizierte mit einer Quote von 14 Prozent und Akademiker. Absolventen mit einem Master-Abschluss sind zu 25 Prozent befristet beschäftigt, Bachelor-Absolventen zu 21 Prozent. Die hohe Befristungsneigung bei Akademikern ist unter anderem das Resultat der Personalpolitik im öffentlichen Dienst, insbesondere im Wissenschaftsbetrieb sind Befristungen Normalität. Im Ergebnis sind 28 Prozent der Angestellten der Länder befristet beschäftigt. Beim Bund sind es immerhin noch 14 Prozent. Zum Vergleich: Die Privatwirtschaft befristet nur 7 Prozent der Verträge.

Die geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung würde ironischerweise den öffentlichen Dienst – den Bereich mit der höchsten Befristungsquote – gar nicht treffen. Denn erstens unterliegen Hochschulen mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz einem privilegierten Befristungsrecht. Zweitens hat sich der öffentliche Dienst einen Blankoscheck ins Befristungsgesetz geschrieben: Als Sachgrund gilt, wenn der Arbeitnehmer aus Mitteln vergütet wird, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind. Dank dieser Regelung ist der öffentliche Dienst bei entsprechender Bereitstellung der Haushaltsmittel gar nicht auf die sachgrundlose Befristung angewiesen.

Fraglich ist zudem, ob Geringqualifizierte von einer stärkeren Regulierung profitieren könnten. Betriebe setzen Befristungen aus einer Vielzahl von Motiven ein. Darunter fällt auch die Unsicherheit über die zukünftige Geschäftsentwicklung. Wenn eine Aufgabe nicht mit flexibler Arbeit erfüllt werden kann, verzichtet mancher Betrieb unter Umständen ganz darauf. Dies würde besonders Menschen mit geringer Qualifikation treffen, die auf einen niedrigschwelligen Einstieg in den Arbeitsmarkt angewiesen sind. Dieser erfolgt häufig über flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Befristungen oder Zeitarbeit. Je länger eine Person dagegen gar nicht arbeitet, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg. Vor diesem Hintergrund erscheint es unwahrscheinlich, dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung den Betroffenen mehr Beschäftigungsstabilität bringen würde.

Die SPD-Forderung, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, mag populär sein, sinnvoll ist sie deshalb nicht. Sie zielt auf ein Problem ab, das derzeit keines ist. Und gleichzeitig setzt sie die Arbeitsmarkterfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel, indem sie Beschäftigungsmöglichkeiten für Berufseinsteiger und Wiedereinsteiger verbauen könnte. Wenn die Politik die befristete Beschäftigung tatsächlich für so schädlich hält, sollte sie zunächst vor ihrer eigenen Türe kehren.

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