Hilflos in Brüssel! Image
Quelle: Flikkesteph

Funktioniert Wirtschaft so einfach? Einfach verbieten, was nicht gefällt? Geht es nach dem EU Sozialkommissar László Andor, ist das die Lösung, um der dramatischen Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den kriselnden Euro-Staaten Herr zu werden. Konkret lautet sein Vorschlag: Eine staatliche Beschäftigungsgarantie für unter 25-jährige. Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass Jugendliche spätestens vier Monate nach dem Ende ihrer Ausbildung oder nach dem Beginn der Arbeitslosigkeit eine Stelle oder einen Praktikumsplatz haben. Nun sind Überlegungen, wie die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden kann, durchaus angebracht. Doch dieser Vorschlag zeigt vor allem eins: Brüssel ist im Kampf gegen Arbeitslosigkeit hilflos und entfernt sich immer weiter von ökonomischer Vernunft.

Die Jobgarantie wird der Staat nicht einlösen können: Unternehmen können schlecht durch staatlichen Zwang verpflichtet werden, Arbeitslose einzustellen. Am Ende müsste der Staat also selbst Arbeitsplätze oder Weiterbildungsangebote auf dem zweiten Arbeitsmarkt schaffen. Vor allem für die Krisenstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Spanien, ein schier unfinanzierbarer Lösungsansatz und nichts anderes als eine perspektivlose Beschäftigungstherapie. Denn ob eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme sinnvoll ist oder nicht, muss individuell im Einzelfall entschieden werden. Die massenhafte Schaffung von Weiterbildungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur für den Zweck der Einlösung einer im Grunde unerfüllbaren Garantie ist eine Verschwendung knapper Gelder – und das in Staaten mit ohnehin schon problematischer Haushaltslage.

Die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern ist zu einem erheblichen Teil konjunktureller Natur. Mit Arbeitsmarktpolitik ist da wenig auszurichten. Wenn, dann wäre es allerdings sinnvoller, die Rahmenbedingungen für Beschäftigung zu verbessern. Einige betroffene Länder wie Spanien oder Frankreich haben einen hoch regulierten Arbeitsmarkt. Mindestlöhne und ein rigider Kündigungsschutz verstellen den Zugang für Arbeitslose. Diese Einstiegshürden müssen beseitigt werden.

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