Die Euro-Zone korrigiert ihre Geburtsfehler Image
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So stehen wir heute dort, wo wir uns zu Beginn der Währungsunion wähnten, nämlich bei sanktionsbewehrten Fiskalregeln, einer effektiven budgetpolitischen Kontrolle und nationalen Selbstverpflichtungen. Gleichzeitig haben die Finanzmärkte nun jene Wachsamkeit etabliert, die in der ersten Dekade europäischer Geldpolitik aus Unachtsamkeit und aufgrund falscher Signale aus der Politik (Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspakts) fehlte. Die Währungsunion hat damit das notwendige Fundament und Gerüst. Jetzt muss geliefert werden.

Scheinbar einfache Lösungen sind damit vorerst vom Tisch. Das gilt für die Einführung von Euro-Bonds und ebenso für die Forderung, die Europäische Zentralbank (EZB) am Sekundärmarkt für Staatsanleihen in Stellung zu bringen. Mit beiden Mitteln soll die nationale Finanzpolitik aus ihrer Verantwortung für das Schuldendesaster herausgepaukt werden. Damit würde eine Haftungsunion fingiert, die eine weitgehende Aufgabe nationaler Budgetautonomie verlangt. Das aber widerspricht dem für Europa zentralen Ordnungsprinzip der Subsidiarität.

Notenbanken stehen zwar bereit, Liquiditätskreisläufe zu stabilisieren und im Einzelfall Sekundärmärkte vor dem Austrocknen zu bewahren. Doch dies ist weit entfernt von einer impliziten Garantie für Staatsanleihen, wie sie mit einem generellen Interventionsversprechen des Euro-Systems verbunden wäre. Dass bereits punktuelle Anleihekäufe durch die EZB fatale Anreize haben, konnte man bei der Berlusconi-Regierung beobachten. Der gern bemühte Vergleich mit der amerikanischen Fed verkennt einen wichtigen Unterschied: Die EZB steht 17 souveränen Staaten gegenüber, die sie durch gezielte Interventionen diskriminieren würde. Warum sollen alle die Risiken dieser Politik tragen, wenn nur einzelne sich nicht anstrengen wollen?

Altkanzler Helmut Schmidt hat die Solidaritätsverpflichtung der Deutschen thematisiert, woraus sich nur die unbedingte Bereitschaft zur Transferunion ableiten lässt. Doch unkonditionierte Solidarität hilft niemandem, weder denen, die so den Blick auf die eigene Leistungskraft und dafür notwendige Investitionen verlieren, noch denen, die Gefahr laufen, ihre wirtschaftliche Basis aufzuzehren. Bei aller Verpflichtung, die Deutschland – aus historischen Gründen wie aus handfesten ökonomischen Motiven – hat, hebelt dies nicht die Verantwortung der anderen Staaten aus. Mut macht, dass die Märkte glaubwürdige Ansätze honorieren. Die Renditen für die Staatsanleihen Italiens und Spaniens sind wieder deutlich gesunken.

Auch sollte uns die These von einem schwachen Jahrzehnt nicht schrecken. Dahinter stehen vulgärökonomische Argumente, die den Vertrauenseffekt solider Staatsfinanzen ebenso verkennen wie die positiven Wirkungen von Privatisierung und angemessener Regulierung auf die wirtschaftliche Dynamik. In Portugal ist dies an den Exporterfolgen bereits zu sehen. Es gibt somit tragfähige Perspektiven. Die Euro-Zone ist jetzt auf dem richtigen Weg!

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20. November 2017

Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”
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Michael Hüther im Deutschlandfunk Brexit-Verhandlungen: „Jeder Deal wäre besser als kein Deal”Arrow

Mit dem bisherigen Gesprächstempo werde es eng für einen kontrollierten Brexit, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Briten hätten mit ihrer bisherigen „Strategielosigkeit” die Chance vertan, die Trennung konstruktiv zu gestalten. mehr