Staat und Elternwille Image
Quelle: Fotolia

Die einen beklagen, dass dadurch das Umverteilungsvolumen begrenzt wird, das sie aber gerne mit wohlmeinender Grundhaltung erhöhen würden. Gute Sozialpolitik hat dabei immer noch viel mit Geld zu tun. Die anderen argwöhnen, dass man den Entscheidungen der Eltern misstraue, was aber der liberalen Grundhaltung unseres Gemeinwesens widerspreche.

Beide Lager haben mit ihrer Kritik recht: Das Ausgabenvolumen des Sozialstaats soll begrenzt werden, und in der Tat gibt es durchaus gut begründbare Zweifel an der Kompetenz und dem Willen mancher Eltern, ihren Kindern eine gute Förderung und Ausbildung zukommen zu lassen. Wir bewegen uns auf einem ordnungspolitisch heiklen Terrain.

Es wäre naiv bis albern, wollte man der Sozialpolitik Wirkungsneutralität unterstellen. Der Staat hilft, um in Fällen unverschuldeter individueller Not einen Ausgleich zu schaffen und damit eine faire Chance auf Beteiligung im Gemeinwesen zu geben. Jede Form der Hilfe setzt Anreize. Entweder stärkt sie die Bereitschaft, wieder eigenständig zu handeln, oder sie begünstigt eine Haltung, die den Sozialtransfer als dauerhaften Anspruch versteht. Die Hartz-Reformgesetze zielten darauf, die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken. Schon deshalb kann es jetzt nicht um eine einfache Anhebung der Regelsätze gehen.

Doch bei der Gestaltung der Kinderregelsätze in der Einkommensgrundsicherung kommt etwas anderes hinzu. Jede Transferleistung erreicht die Kinder nur mittelbar, ihre Wirkung ist stets von Entscheidungen der Eltern abhängig. Das führt zu der Frage, wie man die Treffsicherheit der Kinderleistungen erhöhen kann.

Grundsätzlich haben die Steuerzahler einen Anspruch auf die zielführende und effektive Verwendung von Sozialleistungen. Dies gilt umso mehr, wenn ein Transferempfänger diese Zahlung treuhänderisch erhält. Zwar kann die Chipkarte einen Mangel an elterlicher Zuwendung nicht ausgleichen, doch gibt der Staat immerhin klare Hinweise für die sachlich gebotene Verwendung.

Aus urliberaler Sicht muss dies missfallen. Wenn es aber richtig ist, dass frühkindliche Bildung eine hochrentierliche soziale wie private Investition ist, dann bleibt nur die Frage, wie dies am besten sichergestellt werden kann. Die Chipkarte kombiniert Treffsicherheit mit Wahlfreiheit. Anders als bei reinen Sachleistungen ist der Nutzer der Chipkarte aber gefordert, aus dem Angebot auszuwählen. Das stärkt seine Nachfragemacht und -Souveränität ebenso wie den Qualitätswettbewerb auf der Angebotsseite.

Viele politische Maßnahmen führen zu der Frage, ob und wie ihre Zielerreichung durch bestimmte Voreinstellungen der Entscheidungslogik befördert werden kann. So könnte man die betriebliche Alterssicherung mit einer in den Anstellungsvertrag eingefügten Opt-out-Regel verbinden, wonach ohne bewusste Ablehnung eine solche Sicherung akzeptiert wird. Vergleichbar wird darüber diskutiert, ob eine Organspende nicht mit einer Opt-out-Regel geregelt werden könnte.

In modernen, ausdifferenzierten Gesellschaften stoßen wir bei der Gestaltung kollektiver Lösungen schnell an Grenzen. Aufklärung und Ermunterung bleiben häufig wirkungslos. Das führt zu schwierigen Abwägungen. Doch eine Gesellschaft muss sich mit der Möglichkeit des Scheiterns auseinandersetzen, die als Preis für liberale Zurückhaltung droht.

Kreative Lösungen, eventuell befristet im Test, sind gefragt. Man könnte Opt-out-Regeln mit gravierenden Folgen wie beim Thema Organspende an eine plebiszitare Zustimmung binden.

15. März 2017

Interview „Es wäre unfassbar schädlich“Arrow

Als Regierungschef formulierte Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010. Heute wollen die Sozialdemokraten Teile der Reform am liebsten rückgängig machen. IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer erklärt im iwd-Interview, warum damit keinem geholfen wäre. mehr auf iwd.de

14. März 2017

Arbeitsmarkt Die Agenda 2010 – ein Reformpaket im FokusArrow

Heute werden die Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab 2003 umsetzte, oft auf „Hartz IV“ reduziert – tatsächlich aber besteht die Agenda 2010 aus einem umfangreichen Reformpaket. Neben den Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenversicherung – von denen das IW Köln die wichtigsten auflistet und bewertet – gab es noch zahlreiche Reformen in der Gesundheits- und der Finanzpolitik. mehr auf iwd.de

Interview, 13. März 2017

Holger Schäfer auf mdr.de „Fehlanreize verfestigen Arbeitslosigkeit”Arrow

Die SPD will mehr Arbeitslosen länger ALG I zahlen. Zugleich plant sie einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung. Für ALG-II-Empfänger soll das Schonvermögen verdoppelt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Schäfer von Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht die Pläne kritisch. Er warnt, Alimentierung verfestige Arbeitslosigkeit. Außerdem rechnet er mit höheren Kosten als von der SPD veranschlagt. mehr