Die Politik muss bei chinesischen Übernahmen genauer hinsehen Image
Mehrheitsbesitzer von des Roboterherstellers Kuka ist der chinesische Konzern Midea. Foto: Getty Images

Greift die Politik nun stärker ein, besteht die Gefahr, dass die EU bei ihrem Werben um offene Märkte an Glaubwürdigkeit verliert. Zudem könnten auch andere ausländische Investoren abgeschreckt werden. Dabei haben Direktinvestitionen grundsätzlich viele Vorteile: Sie sichern Arbeitsplätze, bringen Kapitalzuflüsse, sorgen für höhere Innovationsanreize und schaffen neue Absatzkanäle.

Befürworter einer stärkeren Regulierung kritisieren dagegen vor allem die ungleichen Chancen für Investoren: Während in der EU weitgehende Kapitalverkehrsfreiheit herrscht, ist der Zugang ausländischer Firmen zum chinesischen Markt beschränkt. Nach Angaben der OECD sind die Bedingungen für ausländische Investoren nur in drei von mehr als 60 überprüften Ländern noch schlechter. Zudem wird China immer wieder der Wettbewerbsverzerrung beschuldigt, vor allem mit Blick auf seine Staatsunternehmen. Kritiker vermuten zudem bei Übernahmen in Europa eine indirekte Steuerung und Subventionierung durch den chinesischen Staat.

Darüber hinaus gibt es jedoch noch ein wichtiges ökonomisches Argument, das bislang nicht ausreichend beachtet wurde: Übernahmen können in Einzelfällen auf längere Sicht Wohlfahrtsverluste mit sich bringen, wenn sie zu einem starken Technologietransfer führen. Hier ist beispielsweise an den Fall Midea/Kuka zu denken, bei dem ein deutscher Innovationsvorreiter der Robotik von einem chinesischen Haushaltsgerätehersteller übernommen wurde. Es erscheint dabei plausibel, dass sich China mit dieser Übernahme auch das neueste Robotik-Wissen sichern wollte.

Aus globaler Sicht führt eine stärkere Technologiediffusion eindeutig zu mehr Wohlstand. Allerdings kann ein technologisch fortgeschrittenes Land auf nationaler Ebene Wohlfahrtsverluste erleiden, wenn ein großes und technologisch weniger entwickeltes Schwellenland schnell aufholt. Darauf haben zahlreiche namhafte Ökonomen verwiesen, wie etwa Paul Samuelson oder Paul Krugman. Dies gilt aber nur unter bestimmten Bedingungen, unter anderem dann, wenn sich der technische Fortschritt im Vorreiterland stark verlangsamt. Das deutlich geringere Produktivitätswachstum und die anhaltende Investitionsschwäche in vielen Industrieländern könnten in diese Richtung deuten.

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Auch mit Blick auf Chinas enorme Größe und sein rapides technologisches Aufholen ist nicht auszuschließen, dass die Sorge um Wohlfahrtsverluste in Europa durch einen starken Technologietransfer gerechtfertigt ist. Im Rahmen der neuen industriepolitischen Strategie „Made in China 2025“ dürfte China weiter stark auf Technologietransfer setzen. Dazu gehört auch, dass europäische Firmen in wichtigen Sektoren in China nur investieren dürfen, wenn sie ein Joint Venture eingehen und somit auch ihr technologisches Wissen in diese Kooperation einbringen. Dagegen können sich deutsche Firmen nur wehren, indem sie nicht mit ihrer neuesten Innovation nach China gehen.

Gegen die potenzielle Strategie Chinas, durch Firmenübernahmen in Europa auch Zugang zu modernster Technologie zu bekommen, hat die europäische Wirtschaftspolitik derzeit kein Mittel. Einschränkungen von Unternehmensübernahmen sind nur möglich, sofern die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind. Vor einer stärkeren Regulierung durch die Politik müssen aber verschiedene Frage geklärt werden:

  • Wie relevant ist die Sorge um potenzielle Wohlfahrtsverluste in Europa durch die Übernahme europäischer Firmen?
  • Wie lässt sich klären, ob chinesische Firmen letztlich mit staatlicher Förderung hier investieren und dadurch der Wettbewerb verzerrt wird?
  • Wie kann ein neues Eingriffsinstrument den Welthandelsregeln (vor allem dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung) entsprechen, ohne als Einfallstor für neuen Protektionismus missbraucht zu werden?

Zunächst einmal ist es also nötig, die Informationslage zu verbessern. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission geht daher in die richtige Richtung. So plant Brüssel, den Sachverhalt genauer zu untersuchen und zudem neue Vorschriften für ein Screening ausländischer Unternehmensübernahmen in Europa einzuführen.

Damit ist zu Recht auch eine stärkere Angleichung und Koordinierung zwischen den 13 Mitgliedstaaten verbunden, die bisher schon das Übernahmegeschehen überwachen. Deutschland gehört dazu und hat im Sommer die Eingriffsrechte des Staates gestärkt, indem es nun auch sogenannte kritische Infrastrukturen (etwa in den Bereichen Informationstechnik, Verkehr, Gesundheit, Energie oder Wasser) zum Bereich öffentlicher Ordnung und Sicherheit zählt.

Letztlich bleibt die Frage, wie die EU als Befürworter multilaterale Kooperation mit China umgehen soll, das wirtschaftlich immer stärker wird, sich aber weiterhin in wichtigen Bereichen nicht an die Spielregeln hält. Protektionismus auf breiter Front ist darauf eindeutig die falsche Antwort. Gezielte Schutzstrategien in einzelnen Bereichen können aber sinnvoll sein. Vor allem muss die europäische Wirtschaftspolitik jedoch darauf setzen, die eigene Innovationskraft und die Anpassungsfähigkeit an den rasanten Strukturwandel weiter zu verbessern.

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IW-Report, 11. Oktober 2017

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