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IW-Newsletter: Finanz- und Sozialpolitik

11. August 2021
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

sozialpolitische Gestaltungsprinzipien werden im Wahlkampf gerne zitiert. So wird zum Beispiel die Bürgerversicherungsidee mit einer Stärkung des Solidaritätsprinzips in der Gesetzlichen Krankenversicherung begründet. Bislang legen die Protagonisten aber keine Rechenschaft darüber ab, wie Solidarität gemessen werden kann und wie sie sich in einer Bürgerversicherung verändern würde. Für die Gesetzliche Krankenversicherung kommt unsere Analyse zu ernüchternden Ergebnissen (IW-Analyse 143).

Höchst umstritten ist das Thema Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung. In unseren beiden Gutachten legen wir dar, dass vor allem eine langfristig steigende Lebensarbeitszeit die intergenerative Balance stabilisieren kann. Manch generöses Wahlversprechen droht dagegen künftige Generationen zu überfordern (IW-Gutachten vom 7.6.2021; IW-Kurzbericht Nr. 34). Empirisch werden diese Aussagen durch unseren aktualisierten Generationencheck abgesichert (IW-Report Nr. 20).

Auch die Vermögensverteilung gerät angesichts der Forderungen nach einer Vermögenssteuer in den Blickpunkt. Berücksichtigt man die Ansprüche aus der umlagefinanzierten Rentenversicherung, die nicht nur den Anreiz zur Vermögensbildung schmälert, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten der Versicherten, dann sind die Wohlfahrtschancen weitaus weniger ungleich verteilt als der Blick allein auf die Vermögensverteilung suggeriert (IW-Gutachten vom 29.6.2021).

Den Betriebsvermögens kommt dabei eine besondere Funktion für die Einkommenserzielung in unserer Volkswirtschaft zu (IW-Gutachten vom 5.7.2021). In der verteilungspolitischen Debatte gerät dabei oftmals aus dem Blick, dass Deutschland ein Hochsteuerland für Unternehmen ist. Eine Reform könnte zu positiven Wachstumseffekten führen (IW-Gutachten vom 10.6.2021).

Auch in der Einkommenssteuerpolitik gilt es nicht nur, die Auswirkungen der Wahlversprechen für jeden Einzelnen nachzuvollziehen (IW-Kurzbericht Nr. 42). In den Fokus des Wahlkampfs gerät zum Beispiel das Ehegattensplitting. Zumindest die Arbeitsanreize vermag eine Reform aber kaum zu stärken (IW-Kurzbericht Nr. 40).

Zu diesen und weiteren Themen haben wir uns im IWD, in zahlreichen IW-Mitteilungen, Gastkommentaren, Interviews und Podcasts positioniert.

Bleiben Sie gesund, viel Spaß bei der Lektüre

Jochen Pimpertz
Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung

Studien

Eine Vermessung des Solidaritätsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung
IW-Analyse Nr. 143 | 13. Juli 2021
Dr. Martin Beznoska / Dr. Jochen Pimpertz / Dr. Maximilian Stockhausen
Das Solidaritätsprinzip prägt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Bislang leisten rund vier von zehn Versicherten ...

Die Rolle der Betriebsvermögen in der Vermögensverteilung
Gutachten | 5. Juli 2021
Dr. Markus Demary / Dr. Tobias Hentze / Dr. Björn Kauder / Dr. Judith Niehues
Große Vermögen sind stärker betrieblich gebunden als dies amtliche Statistiken und Erhebungen ausweisen. Das geht aus einer ...

Gerechtes Deutschland – Die Rolle der Vermögen
Gutachten | 29. Juni 2021
Dr. Judith Niehues / Dr. Jochen Pimpertz / Dr. Maximilian Stockhausen
Vermögen sind ungleicher verteilt als Einkommen. Dieser Sachverhalt ist unumstritten und gilt sowohl in Deutschland als auch ...

Alle wollen die Mitte entlasten
IW-Kurzbericht Nr. 42 | 22. Juni 2021
Dr. Martin Beznoska / Dr. Tobias Hentze
Drei Monate vor der Bundestagswahl haben sich alle Parteien zu einer Reform der Einkommensteuer positioniert. Die Parteien ...

Reform verbessert Arbeitsanreize 
nur wenig
IW-Kurzbericht Nr. 40 | 21. Juni 2021
Dr. Martin Beznoska / Dr. Tobias Hentze
Befürworter und Gegner des Ehegattensplittings beharken sich seit Jahren. Oft geht es dabei um unterschiedliche Weltbilder. ...

Höhere Tabaksteuer soll Corona-Kosten finanzieren
IW-Kurzbericht Nr. 36 | 11. Juni 2021
Dr. Tobias Hentze
Die Tabaksteuer ist seit sechs Jahren nicht erhöht worden. Das gilt zwar auch für viele andere Steuerarten, bei der Steuer ...

Wirtschaftliche Effekte des BDI-Steuermodells der Zukunft
Gutachten | 10. Juni 2021
Dr. Tobias Hentze / Prof. Dr. Galina Kolev
Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland: Für Kapitalgesellschaften setzt sich die Steuerbelastung aus ...

68 reicht nicht
IW-Kurzbericht Nr. 34 | 10. Juni 2021
Dr. Jochen Pimpertz
Mit der fortschreitenden Bevölkerungsalterung muss der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen - trotz ...

Aktualisierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
IW-Report Nr. 20 | 7. Juni 2021
Dr. Jochen Pimpertz
Das Modell „Generationencheck“ basiert auf der Methodik von Generationenkontenmodellen. Es dient der Analyse langfristiger ...

Belastung der intergenerativen Balance bei der Rente
Gutachten | 7. Juni 2021
Dr. Jochen Pimpertz / Dr. Ruth Maria Schüler
Mit der Alterung der geburtenstarken Jahrgänge gerät die gesetzliche Rente unter Druck. Ohne Reformen droht ein Anstieg des ...

Beiträge

| iwd | 27. Juli 2021
Politiker einiger Parteien fordern schon seit Längerem, die gesetzliche Krankenversicherung auf alle Bundesbürger ...
iwd

Rente erst mit 69?
Jochen Pimpertz | Audio | 21. Juli 2021
Das wohl umstrittenste Thema zur Rente ist das Renteneintrittsalter. Dazu gab es unlängst zwei Vorschläge aus der ...

| iwd | 12. Juli 2021
Das Ehegattensplitting ist schon seit Jahrzehnten ein Zankapfel der deutschen Steuerpolitik. Der Grund dafür ist, dass es um ...
iwd

IW-Steuerexperte Tobias Hentze
Tobias Hentze in der Südwest Presse | Interview | 8. Juli 2021
Die Mindeststeuer ist für IW-Steuerexperte Tobias Hentze ein fairer Kompromiss, erklärt er im Interview mit der Südwest ...

| iwd | 8. Juli 2021
In den seit Jahren andauernden Diskussionen um das Für und Wider des Ehegattensplittings stehen zumeist weltanschauliche ...
iwd

| iwd | 24. Juni 2021
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Rente mit 68 vorgeschlagen – und mitten im ...
iwd

Rente mit 70 statt zu Lasten der Kinder
Jochen Pimpertz in der Fuldaer Zeitung | Gastbeitrag | 23. Juni 2021
Damit der Lastenausgleich zwischen den Generationen besser gelingt, spricht sich IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz in einem ...

„Dem Druck auf die Schuldenbremse entkommt man nur durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen“
Michael Hüther | IW-Nachricht | 23. Juni 2021
Fast 100 Milliarden Euro neue Schulden plant Finanzminister Olaf Scholz im Haushaltsplan für das kommende Jahr ein – um ...

Wer profitiert und wer verliert
Martin Beznoska / Tobias Hentze | Pressemitteilung | 22. Juni 2021
Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die meisten Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das ...

Das Kreuz mit der Pendlerpauschale
Martin Beznoska in der Westdeutschen Zeitung | Interview | 17. Juni 2021
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat mit seiner Forderung nach einer Anhebung der Pendlerpauschale eine breite ...

Auf die Bemessungsgrundlage kommt es an
Tobias Hentze | IW-Nachricht | 7. Juni 2021
Die G7-Staaten haben sich erstmals auf einen Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne geeinigt. Das ist ein bemerkenswerter ...

Was die Pläne der Parteien für die Rente bedeuten
Jochen Pimpertz | IW-Nachricht | 7. Juni 2021
Die Babyboomer-Generation könnte die Rentenversicherung in die Knie zwingen: Bis 2060 steigt der Beitragssatz ohne Reform auf ...

Weniger Wumms als versprochen
Tobias Hentze | IW-Nachricht | 3. Juni 2021
Heute vor einem Jahr hat die Große Koalition vollmundig ein Konjunkturprogramm beschlossen: Mit „Wumms“ sollte der ...

Mehr Gerechtigkeit, aber 90 Milliarden Euro weniger Steuern
Tobias Hentze | IW-Nachricht | 31. Mai 2021
Künftig könnten vor allem Selbstständige doppelt Steuern zahlen, warnt der Bundesfinanzhof heute. Gleichzeitig wies das ...

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