1949 wurde das Föderalismusprinzip im Grundgesetz verankert. Damit wurde eine lange deutsche Tradition fortgeschrieben, die bis in das Heilige Römische Reich Deutscher Nation zurückführt. Eine (zu) starke Machtzentralisierung sollte vermieden werden, indem die Bundesländer gemäß des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips mit dem Bund zusammenarbeiten. Eigenverantwortung und Autonomie der Länder sind jedoch regelmäßig Anlass zur Diskussion. Ein häufiger Streitpunkt ist dabei das weite Feld des Bildungssystems, das weitgehend Ländersache ist. Hat die Dezentralisierung des Bildungssystems einen Mehrwert oder verhindert sie notwendige Reformen? Auch die öffentlichen Finanzen und die Fiskalpolitik gehören fünf Jahre nach der letzten großen Föderalismusreform auf den Prüfstand. Wie wirkt der Finanzausgleich? Braucht Deutschland eine Föderalismusreform III oder ist das deutsche föderalistische System angesichts der Interessenlage schon so gut wie eben möglich organisiert? Diese und weitere Fragen werden Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bei der fünften wissenschaftlichen Tagung diskutieren.

Programm

V. Wissenschaftliche Tagung: Fairer Föderalismus? Zum Reformbedarf bei Bildung und Finanzen

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Präsentationen

Hans-Peter Klös, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Bildungsföderalismus in Deutschland – kooperativ oder kompetitiv?

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Fritz W. Scharpf, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung: Verteilungskonflikte in Mehrebenen-Verhandlungssystemen Theoretische Überlegungen zur Reform der deutschen Finanzverfassung

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Thilo Schaefer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Koreferat Finanzföderalismus

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Rolf Kroker, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Anforderungen an eine Reform des Länderfinanzausgleichs

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Wolfgang Renzsch, Otto-von-Guericke Universität Magdeburg: Finanzföderalismus

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Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Verteilungskonflikte in Mehrebenen-Verhandlungssystemen

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Ansprechpartner

IW-Report
IW-Report, 30. September 2016

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Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit. mehr

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Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern sind die vier größten Bundesländer in Deutschland – sowohl was die Fläche als auch was die Zahl der Bewohner angeht. Damit sind die Gemeinsamkeiten allerdings auch schon erschöpft, denn unter ökonomischen Aspekten schneiden die beiden südlichen Länder deutlich besser ab als NRW und Niedersachsen. mehr auf iwd.de