Die Schweiz hat in den vergangenen zwölf Monaten eine bessere Wirtschaftspolitik betrieben als Österreich und Deutschland. Dies zeigt das D A CH-Reformbarometer. Zum Start im September 2002 auf 100 normiert, beurteilt es, wie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik die ökonomischen Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben.

Danach ist das Reformbarometer in der Schweiz von Oktober 2007 bis September 2008 um 4,1 Zähler auf 109,4 Punkte gestiegen. Den größten Fortschritt erzielten die Schweizer mit einem Reformentwurf zur Mehrwertsteuer. Der Abbau zahlreicher Ausnahmen und der neue Einheitssatz von 6,1 Prozent dürften das Steuersystem erheblich vereinfachen.

In Österreich sackte der Indikator dagegen von 112,1 auf 107,3 Zähler ab – das stärkste Minus seit sechs Jahren. Im Zuge des Wahlkampfs bediente die Politik vor allem einzelne Interessengruppen. Zum Beispiel dürfen sich die Pensionisten über eine kräftige Rentenerhöhung freuen; Pendler können eine höhere Fahrtkostenpauschale geltend machen.

In Deutschland gab das Barometer um 3,5 auf 105,7 Punkte nach. Dies liegt unter anderem daran, dass die Große Koalition die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wieder verlängert, die Mindestlohnpläne verschärft und die Reform der Erbschaftssteuer schlecht konzipiert hat.

Pressemitteilung D

Drei-Länder-Vergleich: Schweiz mit größtem Reformelan
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Pressemitteilung A

Wirtschaftskammer Österreich: Österreich ist mit einem verschenkten reformpolitischen Jahr konfrontiert
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Pressemitteilung CH

Avenir Suisse: Erfolg der kleinen Schritte
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Studie

Benjamin Scharnagel, Jörg Mahlich, Ladina Schauer, Rudolf Walser: Das D A CH-Reformbarometer – Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz
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Drei-Länder-Reformbarometer
26. März 2015

Drei-Länder-Reformbarometer Tendenz fallendArrow

Sowohl Deutschland als auch Österreich und die Schweiz haben 2014 den nötigen Elan für eine zukunftsweisende Politik vermissen lassen. Selbst wenn es weitreichende Pläne oder Beschlüsse gab, waren diese oft kontraproduktiv. Das galt für die Rentenreformen in Deutschland und der Schweiz sowie für das Steuererhöhungspaket in Österreich. mehr auf iwd.de

Regierungen bremsen Reformen aus
IW-Pressemitteilung, 26. März 2015

D A CH-Reformbarometer Regierungen bremsen Reformen ausArrow

Die Bundesregierung fordert von den europäischen Partnerländern immer wieder ein höheres Reformtempo. Doch der Reformeifer der Großen Koalition selbst stockt – und macht sogar Rückschritte. Kaum besser sieht es in Österreich und der Schweiz aus, wie das D A CH–Reformbarometer für 2014 zeigt, das gemeinsam vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), der Wirtschaftskammer Österreich und dem Schweizer Think Tank Avenir Suisse erstellt wurde. mehr