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Der Föderalismus ist in Deutschland seit 1949 im Grundgesetz verankert. Als teilsouveräne Gliedstaaten verfügen die Bundesländer etwa in Fragen der Bildung, des Rundfunks und der Polizei über eigene Kompetenzen zur Gesetzgebung. Über den Bundesrat wirken die Länder zudem am politischen Entscheidungsprozess des Bundes mit. Der per Verfassung gesicherte Einfluss der Länder soll eine Machtkonzentration beim Zentralstaat vermeiden.

Die Autonomie der Länder gibt jedoch Anlass zur Diskussion. Strittig ist beispielsweise, ob die Dezentralisierung des Bildungssystems zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führt oder eine andere Organisationsform mehr Erfolg verspricht. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln bietet mit dem jährlich erscheinenden Bildungsmonitor eine wissenschaftliche Grundlage für diese Debatte. Die Studie vergleicht die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Bildungssysteme anhand von zahlreichen Indikatoren wie der Abbrecherquote und der Verfügbarkeit von Ganztagsschulen.

Auch in der Finanzpolitik stehen die föderalen Beziehungen auf dem Prüfstand. Insbesondere der Länderfinanzausgleich, der Steuermittel von finanzstarken zu finanzschwachen Bundesländern umverteilt, setzt leistungsfeindliche Anreize. Einige Länder könnten zudem trotz der Unterstützung die Vorgaben der Schuldenbremse verfehlen und auch über das Jahr 2020 hinaus neue Kredite benötigen. Das IW analysiert die Entwicklung der Länderhaushalte jährlich im Konsolidierungscheck.

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20. September 2016

Bundesländer-Vergleich Bayern boomt, NRW schwächeltArrow

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern sind die vier größten Bundesländer in Deutschland – sowohl was die Fläche als auch was die Zahl der Bewohner angeht. Damit sind die Gemeinsamkeiten allerdings auch schon erschöpft, denn unter ökonomischen Aspekten schneiden die beiden südlichen Länder deutlich besser ab als NRW und Niedersachsen. mehr auf iwd.de

Ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West
IW-Kurzbericht, 9. September 2016

Susanna Kochskämper Ein einheitliches Rentenrecht für Ost und WestArrow

Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das deutsche Rentenrecht immer noch geteilt. Die gesetzlichen Renten werden für Ost- und Westdeutschland unterschiedlich berechnet. Doch die ursprüngliche Begründung der um ein Vielfaches niedrigeren Löhne im Osten kann heute nicht mehr überzeugen. mehr