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Verkehr Quelle: jarous - Fotolia

Straßenschäden, Baustellen und Staus an den immer gleichen Engpässen prägen das Bild. Die Investitionen in die Verkehrswege bleiben hinter dem Bedarf zurück. Zuletzt haben Bund, Länder und Gemeinden nur ein Viertel dessen ins Straßennetz investiert, was sie an Steuern und Abgaben von den Autofahrern einnehmen. Trotz des gewachsenen Verkehrsaufkommens lagen die verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen zuletzt unter denen des Jahres 1990. Der technische Fortschritt hat den Durchschnittsverbrauch der Fahrzeuge deutlich gesenkt. Mit der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf Kohlendioxid als Bemessungsgrundlage wird diese Entwicklung weiter gefördert.

Weniger sinnvoll ist hingegen der CO2-Grenzwert der Europäischen Kommission für Pkw-Neuzulassungen. Auch die Beimischungspflichten für Biotreibstoffe sind keine sinnvolle Maßnahme, um den Kohlendioxidausstoß einzudämmen. Statt detailliert vorzuschreiben, wie die CO2-Emissionen der Fahrzeuge technisch reduziert werden müssen, sollte der CO2-Ausstoß besteuert werden. Die Bürger können dann selbst entscheiden, wie sie reagieren: durch den Kauf sparsamer Autos, durch weniger Fahrten oder durch Einsparungen an anderer Stelle.

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Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr

"Streikkasse der Piloten ist voll"
Interview, 30. November 2016

Hagen Lesch auf RP Online "Streikkasse der Piloten ist voll"Arrow

Hagen Lesch ist Tarifexperte im Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Im Interview mit der Rheinischen Post erklärt er, warum eine Zwangsschlichtung im Piloten-Streik bei der Lufthansa keine Lösung ist. mehr