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Staatsverschuldung Quelle: svort - Fotolia

Mittlerweile stehen Bund, Länder und Gemeinden mit mehr als 2 Billionen Euro in der Kreide – das entspricht mehr als 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Zinszahlungen verschlingen bereits jeden achten Steuer-Euro und engen den Raum für öffentliche Investitionen ein. Die sichtbare Staatsschuld ist sogar noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen der Bevölkerungsalterung werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege dramatisch steigen.

Um das Wachsen des Schuldenbergs zu stoppen, gibt es seit jüngstem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund ab 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich künftig gar kein strukturelles Minus mehr leisten – für den Haushaltsausgleich haben sie allerdings bis 2020 Zeit. Das IW analysiert die Entwicklung der Länderhaushalte jährlich im Konsolidierungscheck.

Um die Vorgaben des Grundgesetzes zu erfüllen, muss die Politik baldmöglichst mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen. Weil eine höhere Steuer- und Abgabenlast den Bürgern kaum noch zuzumuten ist, muss gespart werden – sei es bei den Subventionen, den Sozialversicherungen oder der öffentlichen Verwaltung. Wie andere Länder zeigen, lassen sich auf vielen Feldern die gleichen Ergebnisse mit weniger Geld erzielen.

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IW-Report
IW-Report, 19. Dezember 2016

Tobias Hentze Versorgungsfonds des Landes Schleswig-HolsteinArrow

Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

IW-Report
IW-Report, 12. Dezember 2016

Tobias Hentze Mittelfristiger Finanzplan für den Freistaat ThüringenArrow

Trotz steigender Einnahmen gelingt es der Landesregierung nicht, am vormals geplanten Tilgungsplan für die Jahre 2016 und 2017 festzuhalten. Vielmehr wird nur durch Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt gut 240 Millionen Euro ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Rücklage halbiert sich dadurch und verringert die Spielräume in der Zukunft. Eine Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Haushalts- und Finanzausschusses zur Drucksache 6/2655. mehr

IW-Report
IW-Report, 9. Dezember 2016

Tobias Hentze Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-WestfalenArrow

Die Idee der Landesregierung, mehr Geld in Schulen zu investieren, ist zu begrüßen. Allerdings führt die vorgeschlagene Finanzierung über einen Schattenhaushalt zu einem weniger transparenten Haushalt, einer Umgehung der Schuldenbremse und einem größeren Risiko für die derzeitigen und zukünftigen Steuerzahler. mehr