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Staatsverschuldung Quelle: svort - Fotolia

Mittlerweile stehen Bund, Länder und Gemeinden mit mehr als 2 Billionen Euro in der Kreide – das entspricht mehr als 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Zinszahlungen verschlingen bereits jeden achten Steuer-Euro und engen den Raum für öffentliche Investitionen ein. Die sichtbare Staatsschuld ist sogar noch gering im Vergleich zu den versteckten Verbindlichkeiten, die in den Sozialversicherungssystemen schlummern. Wegen der Bevölkerungsalterung werden die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege dramatisch steigen.

Um das Wachsen des Schuldenbergs zu stoppen, gibt es seit jüngstem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Demnach muss der Bund ab 2016 sein strukturelles Defizit – das ist der Teil der Neuverschuldung, der auch bei guter Konjunktur nicht zurückgeht – auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen. Die Länder dürfen sich künftig gar kein strukturelles Minus mehr leisten – für den Haushaltsausgleich haben sie allerdings bis 2020 Zeit. Das IW analysiert die Entwicklung der Länderhaushalte jährlich im Konsolidierungscheck.

Um die Vorgaben des Grundgesetzes zu erfüllen, muss die Politik baldmöglichst mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen beginnen. Weil eine höhere Steuer- und Abgabenlast den Bürgern kaum noch zuzumuten ist, muss gespart werden – sei es bei den Subventionen, den Sozialversicherungen oder der öffentlichen Verwaltung. Wie andere Länder zeigen, lassen sich auf vielen Feldern die gleichen Ergebnisse mit weniger Geld erzielen.

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20. September 2016

Bundesländer-Vergleich Bayern boomt, NRW schwächeltArrow

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern sind die vier größten Bundesländer in Deutschland – sowohl was die Fläche als auch was die Zahl der Bewohner angeht. Damit sind die Gemeinsamkeiten allerdings auch schon erschöpft, denn unter ökonomischen Aspekten schneiden die beiden südlichen Länder deutlich besser ab als NRW und Niedersachsen. mehr auf iwd.de

Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

Stabilitäts- und Wachstumspakt Regeln ernst nehmenArrow

Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr