Mehr zum Thema Neuverschuldung

IW-Nachrichten
Bundeshaushaltsentwurf 2011: Trendwende angepeilt
Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 sowie die bis zum Jahr 2014 reichenden Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung verabschiedet. Nach eigenem Bekunden des Bundesfinanzministers wird damit in der Bundesrepublik eine nachhaltige Trendwende zur Konsolidierung der Bundesfinanzen eingeleitet. Ob dieser Ausstieg aus der Verschuldungsmisere tatsächlich gelingt, muss abgewartet werden. Denn die vorgelegten Planungsdaten gehen zwar in die richtige Richtung, bauen jedoch gleichzeitig auf viel Optimismus und beinhalten einige Luftbuchungen.

IW-Nachrichten
Bundeshaushalt 2010: Licht und Schatten
Nach einem 14-stündigen Ringen um mögliche Einsparungen in den Ressorts hat der Haushaltsauschuss des Bundestags seinen ersten Haushaltsentwurf der neuen Legislaturperiode vorgelegt. Dieser Etatentwurf weist zwar mit einer Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro einen neuen beängstigen Minus-Rekord in der gesamten Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik auf. Es gibt jedoch auch gute Nachrichten.

iwd
Nr. 24 vom 17. Juni 2010
Haushaltskonsolidierung: Milliardenpaket mit Macken
Das Sparprogramm der Bundesregierung trifft alle Sektoren, aber nicht alle Menschen. Rentner zum Beispiel sind vom Konsolidierungspaket vollständig ausgenommen. Statt dessen müssen Familien, Hartz-IV-Empfänger, die Beamten und die Unternehmen in den kommenden vier Jahren den öffentlichen Haushalt entlasten.

Veranstaltungen
Pressekonferenz: Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen – beides ist machbar
 

iwd
Nr. 44 vom 29. Oktober 2009
Staatshaushalte: Hohe Schuldenberge im Euroland
Fast überall in Europa haben die Regierungen milliar­den­schwe­re Konjunkturpakete geschnürt, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In der Folge kommt es zu einer rasant zunehmenden Staatsverschuldung. Wie die Staaten wieder aus den roten Zahlen kommen wollen, ist allerdings unklar.

IW-Nachrichten
Bundeshaushalt: Jeder fünfte Euro für Zinsen
In diesem Jahr fällt die Neuverschuldung des Bundes mit 49,1 Milliarden Euro noch einmal 1,5 Milliarden höher aus als im letzten Nachtragshaushalt geplant. Es lohnt sich aber fast nicht mehr, diese zusätzliche Kreditaufnahme zu kritisieren, denn bis 2013 sind ohnehin sämtliche Dämme gebrochen. Erst dann soll die Neuverschuldung des Bundes mit knapp 46 Milliarden Euro wieder unter dem Niveau von 2009 liegen. Wenn es hart auf hart kommt, müssten somit künftig 20 Prozent des Bundeshaushalts für Zinszahlungen aufgewendet werden.

IW-Nachrichten
Schuldenbremse: Ausnahmen gibt es schon
Die von der Föderalismuskommission beschlossene Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Um bis dahin ihre Haushalte konsolidieren zu können, erhalten die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zwischen 2011 und 2019 insgesamt 7,2 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Nun fordert die SPD mehr.

IW-Nachrichten
Steuerschätzung: Hiobsbotschaft im Mai
Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Die 133. amtliche Steuerschätzung wird den Gebietskörperschaften bis zum Haushaltsjahr 2013 ein Rekord-Minus von rund 320 Milliarden Euro gegenüber der turnusmäßigen Vorjahresschätzung bescheren. Die schärfste Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland führt geradezu zwangsläufig nun auch zu den größten Steuerlöchern in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden.

IW-Nachrichten
Föderalismusreform: Pokerspiel
In der Kommission zur Föderalismusreform II haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf eine für alle verbindliche Schuldenbremse geeinigt. Insgesamt soll die jährliche Neuverschuldung durchschnittlich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Davon würden 0,35 Prozent auf den Bund entfallen.

IW-Nachrichten
Steuerschätzung: Dritthöchstes Aufkommen aller Zeiten
Die aktuelle Steuerschätzung zeichnet zwar ein düsteres Bild: Danach kassiert der Fiskus im Jahr 2009 bei Bürgern und Unternehmen statt der im Vorjahr veranschlagten 572 Milliarden Euro nur 527 Milliarden Euro ein. Doch trotz aller Unkenrufe: Dies ist immer noch das dritthöchste Steueraufkommen aller Zeiten. Nur 2007 und 2008 war es mit 538 und 561 Milliarden Euro noch höher. Gegenüber 2006 ist sogar ein Plus von knapp 40 Milliarden Euro zu verzeichnen.