Ab 2013 wird es für Unternehmen in Europa teurer, Kohlendioxid in die Luft zu pusten. Denn künftig sollen die Emissionsrechte häufiger versteigert statt wie bisher kostenlos zugeteilt werden. Das Geld aus den Auktionen sollte am besten im eigenen Land wieder ausgegeben werden, meinen Umweltexperten aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Seit 2005 gibt es für den Energie- und Industriesektor ein Emissionshandelssystem. Die Unternehmen dürfen nur noch die Menge an Kohlendioxid ausstoßen, für die sie Zertifikate besitzen. Diese haben sie von der EU-Kommission zugeteilt bekommen und können sie handeln. Somit hat die Politik von vornherein festgelegt, wie viel CO2 die Betriebe ausstoßen dürfen – wer die Grenzen überschreitet, muss Strafe zahlen, zusätzliche Rechte nachkaufen und bekommt oft noch höhere Einsparziele verordnet.
Von 2005 bis 2007 wurden alle Zertifikate unentgeltlich zugeteilt. Seit einem Jahr jedoch müssen stromproduzierende Unternehmen 40 Millionen der insgesamt 453 Millionen Zertifikate bezahlen. Momentan kostet ein Zertifikat knapp 15 Euro. Die Firmen können die CO2-Rechte an Börsen wie der Leipziger Strombörse oder direkt untereinander handeln. Verkäufer der zusätzlichen Abgasrechte ist jedoch die Kreditanstalt für Wiederaufbau – eine Bank des Bundes und der Länder. Und die hat bereits viel Geld damit eingenommen:
Fast 1 Milliarde Euro wurde 2008 durch den Verkauf von knapp 10 Prozent der Emissionsrechte in die Staatskasse gespült.
Dies dürfte bereits mehr als ausreichend sein, um die für den Bund entstandenen administrativen Kosten des Emissionshandelssystems zu decken.
Laut der überarbeiteten europäischen Emissionshandelsrichtlinie sollen nun schrittweise immer mehr Zertifikate per Versteigerung den Besitzer wechseln – beginnend mit 20 Prozent im Jahr 2013 bis 70 Prozent im Jahr 2020. Anlagen zur Stromerzeugung müssen schon ab 2013 alle Rechte erwerben.
Manche Branchen sollen jedoch weiterhin gratis Zertifikate bekommen – dazu gehört wahrscheinlich die Aluminiumindustrie, denn diese konkurriert mit internationalen Wettbewerbern, die keine Zertifikate kaufen müssen und somit keine zusätzlichen Kosten zu schultern haben. Summa summarum lassen die neuen Regelungen dennoch die Staatskassen klingeln. Dies wiederum könnte auf verschiedenen Seiten Begehrlichkeiten wecken. Es gibt viele Forderungen: Die Einnahmen sollten beispielsweise zur Unterstützung von Waldbauern und zur Einrichtung eines Wald-Klima-Fonds oder zur Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen verwendet werden.
Nach der Emissionshandelsrichtlinie ist es Sache der EU-Staaten, über die Verwendung der Versteigerungserlöse zu bestimmen. Die Mitgliedsstaaten sollten demnach aber mindestens die Hälfte ihrer Einkünfte verwenden. Dies sind im Wesentlichen verschiedene Maßnahmen zur Emissionsvermeidung und zur Klimaanpassung sowohl auf europäischer Ebene als auch in Entwicklungs- und Schwellenländern. Zu Einigem haben sich die Mitgliedsstaaten ohnehin bereits verpflichtet, so etwa zur Förderung erneuerbarer Energien und zu Maßnahmen, die die Energieeffizienz steigern.
Ginge es nach Umweltfachleuten in der deutschen Wirtschaft, sollte das zusätzlich eingenommene Geld laut einer aktuellen IW-Umfrage am besten im Land bleiben (Grafik):
Knapp 61 Prozent der 174 befragten Umweltexperten sind der Meinung, die staatlichen Zusatzeinnahmen sollten für nationale Emissionsvermeidungsprogramme verwendet werden.
Immerhin 38 Prozent der Befragten würden auch Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit den Extramillionen finanzieren – was sinnvoll wäre, da in diesen Regionen Klimaschutz oft günstiger ist.
Rund 41 Prozent der Umweltexperten würden die zusätzlichen Einkünfte auch zum Abbau der staatlichen Neuverschuldung verwenden – möglicherweise wird hierin ein Beitrag zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesehen. Etwa jeder vierte Befragte spricht sich zudem für Abgabensenkungen aus.