In diesem Jahr fließen dem Fiskus voraussichtlich 37 Milliarden Euro weniger Steuern zu als 2008. Trotzdem kassiert der Staat mit 524 Milliarden Euro die dritthöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.
Dass in der Rezession die Steuereinnahmen sinken, ist durchaus normal. Am stärksten schrumpfen die Gewinnsteuern der Unternehmen – die Körperschaftssteuer geht 2009 gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent auf gut 6 Milliarden Euro zurück, die Gewerbesteuereinnahmen fallen um knapp 20 Prozent auf rund 34 Milliarden Euro.
Damit fehlen dem Fiskus gegenüber dem Vorjahr schon fast 17 Milliarden Euro. Doch das ist erst die Hälfte aller Mindereinnahmen. Hinzu kommt ein Minus von 7,4 Milliarden Euro beim Lohnsteueraufkommen – angesichts der verbleibenden Einnahmen von immerhin 134,5 Milliarden Euro ist das aber vergleichsweise wenig. Das Aufkommen der Mehrwertsteuer steigt 2009 sogar leicht an auf knapp 177 Milliarden Euro.
Tatsächlich hat der Staat keinen Verlust – er nimmt nur weniger ein als angenommen. Zählt man die Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr aus allen Steuerarten zusammen, fehlen dem Fiskus 37 Milliarden Euro. Zusammen mit den Mehrausgaben infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise führt dies in diesem Jahr zu einem Defizit von voraussichtlich mehr als 110 Milliarden Euro.
Diese Lücke hätte allerdings auch kleiner ausfallen können – wenn nämlich die Wachstumserwartungen in den vergangenen Steuerschätzungen und die darauf basierenden Einnahme- und Ausgabenplanungen etwas realistischer gewesen wären (Tabelle).
In der vergleichsweise vorsichtigen Steuerschätzung vom Mai 2006 wurden für 2009 noch Steuereinnahmen von 521 Milliarden Euro vorhergesagt. Bereits im Mai 2007 waren die Schätzer großzügiger und gingen für 2009 von 575 Milliarden Euro aus.
Grundlage der 2006er-Prognose war, dass das nominale Wirtschaftswachstum ab 2008 wieder den langfristigen Durchschnitt von knapp 3 Prozent erreicht. Dann wurde allerdings klar, dass Deutschland in einen Boom hineinsteuerte. Die Bundesregierung gab den Steuerschätzern daraufhin für die Jahre 2007 und 2008 höhere Wachstumsvorgaben vor.
Das war durchaus berechtigt. Nicht berechtigt war hingegen die Hoffnung, nach dem Boom würde kein echter Abschwung kommen. Zwar wurde das Ende des Aufschwungs zutreffend auf 2008 gelegt. Doch war man in Berlin recht optimistisch, was die Erholung der Wirtschaft anging und kalkulierte weiter mit altbekannten Zahlen:
Das den Steuerschätzungen zugrunde liegende Wirtschaftswachstum lag in den alten Planungen für die Jahre 2007 bis 2012 deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von knapp 3 Prozent.
Das war eindeutig zu optimistisch. Wenn die Wachstumsvorgaben für die Steuerschätzer in einem Teil des Planungszeitraums über den durchschnittlichen Wachstumserwartungen liegen, müssen sie in einem anderen Teil darunter liegen. Nur so kann unberechtigter Optimismus vermieden werden. Zwar hätten auch mit einem vorsichtigeren Schätzansatz die Folgen einer solch schweren Rezession, wie sie die deutsche Wirtschaft erlitten hat, niemals vollständig erfasst werden können. Der Teil der Steuermindereinnahmen, der tatsächlich nur aus nicht realisierten Steuermehreinnahmen besteht, wäre aber kleiner ausgefallen – und damit auch die Ausgaben und Defizite.