Zu den umstrittensten Beschlüssen der neuen Bundesregierung gehört die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Niedrigere Energiekosten und weniger Treibhausgas-Emissionen sollen entscheidend für das Ja gewesen sein. Über wichtige Details ist aber noch nicht entschieden.
Seit Jahrzehnten wird über die weitere Nutzung der Kernenergie in Deutschland gestritten. Nach ihrer Wahl hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie vorangetrieben und ihn 2002 auch in Gesetzesform gebracht. Danach dürfen die deutschen Kraftwerke nur 32 Jahre am Netz bleiben.
Für die ersten Reaktoren war schon bald Schluss: Das Atomkraftwerk Stade stellte 2004 seinen Dienst ein, das AKW Obrigheim ging ein Jahr später aufs Altenteil. Auch für die anderen Kernkraftwerke standen die Zeichen schlecht, nachdem sich die Große Koalition nicht auf eine Änderung der Kernenergie-Politik einigen konnte.
Mit der neuen Regierung scheint nun Bewegung in die Sache zu kommen. Der umstrittene Weiterbetrieb der Atomenergie gehört zu den heißesten Eisen, die Merkel & Co. anfassen wollen. Fest steht bisher jedoch nur, dass die pauschale Laufzeitbeschränkung aufgehoben wird und stattdessen die Sicherheitssituation in jedem einzelnen Kraftwerk die mögliche Laufzeit bestimmen soll.
Klar ist auch, dass die Gewinne durch die Laufzeitverlängerung nicht bei den Unternehmen verbleiben, sondern zu einem wesentlichen Teil zur Forschung für eine nachhaltige Energieversorgung und zur Steigerung der Energieeffizienz genutzt werden sollen. Zudem plant Deutschland – anders als das Ausland – keine neuen Kernkraftwerke.
International kehrt die Bundesrepublik mit der Korrektur des Atomausstiegs wieder zum energiepolitischen Mainstream zurück, denn der Ausstieg aus der Kerntechnologie war zuletzt weltweit die absolute Ausnahme. In Deutschland spielen jedoch Kohlekraftwerke eine große Rolle – verglichen mit anderen Industrieländern ist deshalb der Anteil der Kernenergie verhältnismäßig gering (Grafik).
Gerade einmal 22 Prozent des deutschen Stroms wurden im Jahr 2007 aus Atomenergie produziert. Im Atomland Frankreich waren es fast 77 Prozent.
Durch die Laufzeitverlängerung dürfte die Bundesrepublik genug Raum für die Entwicklung wirtschaftlicher erneuerbarer Energien bekommen.
Dass die Regierung so ein emotional belastetes Thema erneut auf die politische Tagesordnung bringt, hat vor allem zwei Gründe:
Energiekosten. Die Stromproduktion aus bestehenden und abgeschriebenen Kernkraftwerken ist extrem billig. Das schlägt sich in sinkenden Preisen und in höheren Gewinnen der Kraftwerksbetreiber nieder. Hätte man die Atomkraftwerke abgeschaltet, wäre mit tendenziell höheren Strompreisen zu rechnen gewesen.
Klimaschutz. Bei der Produktion von Strom aus bestehenden Kernkraftwerken entsteht kaum Kohlendioxid, das für den weltweiten Klimawandel verantwortlich gemacht wird. Damit kann auf sehr preiswerte Art Klimaschutz betrieben werden – zumal, wenn alternativ neue Kohlekraftwerke gebaut werden müssten. Dank der Atomkraft müssen auch keine zusätzlichen Emissionszertifikate gekauft werden, was den Preis für die Zertifikate und damit auch die Stromkosten weiter in die Höhe getrieben hätte.
Dauerhaft wollen die schwarz-gelben Koalitionäre die Atomkraft aber nicht nutzen. Vielmehr soll die Kernenergie als Brückentechnologie fungieren, bis erneuerbare Energien ebenfalls billigen Strom produzieren können.
Folgerichtig soll auch ein erheblicher Teil der Zusatzgewinne aus dem Weiterbetrieb für erneuerbare Energien genutzt werden. Verglichen mit heute bedeutet dies aber eine Zusatzbelastung der Stromwirtschaft – schließlich laufen die Atomkraftwerke derzeit, ohne dass die Branche einen Teil der Gewinne abgeben muss.
Für Energieunternehmen lohnt es sich gleichwohl, die Kraftwerke zu nutzen und einen Teil der Gewinne abzugeben. Wie diese berechnet werden, wie hoch der Anteil für die erneuerbaren Energien ist und was genau mit diesem Geld passiert, muss allerdings noch entschieden werden.