Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dürfte rund 4 Millionen Arbeitnehmer betroffen haben. Da der Mindestlohn in einer Phase mit dynamischem Beschäftigungswachstum eingeführt wurde, waren die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bisher gering. Im Januar 2015 waren die Zugänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 94.516 Personen und die Abgänge aus geringfügiger Beschäftigung um 73.941 Personen höher als im Jahresdurchschnitt 2014. Es wurden also Minijobs abgebaut und im Gegenzug sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut. Unklar ist, ob dabei auch Stellen verloren gingen. Klar ist hingegen, dass die mindestlohninduzierten Lohnkostensteigerungen auf die Preise überwälzt wurden. Dies ist vor allem in Ostdeutschland sichtbar. Unstrittig ist außerdem, dass die Lohnstruktur gestaucht wurde. Anfang 2015 lagen die Lohnzuwächse ungelernter Arbeitnehmer vor allem in Ostdeutschland deutlich über dem allgemeinen Anstieg. Als effektives Instrument gegen Armut erwies sich der Mindestlohn aber nicht. Die Anzahl der sogenannten Aufstocker ist kaum zurückgegangen.

Reichweite des Mindestlohns

Seit Anfang 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde. Nach amtlichen Schätzungen dürften bis zu 4 Millionen Arbeitsverhältnisse – 2,9 Millionen im Westen und 1,1 Millionen im Osten – unter den Schutz des neuen Mindestlohngesetzes gefallen sein (Statistisches Bundesamt, 2015, 1). Daraus folgt, dass 10,7 Prozent aller Arbeitnehmer von der Mindestlohneinführung betroffen waren, sofern sie ihren Arbeitsplatz nicht infolge der gesetzlichen Lohnuntergrenze verloren haben. Im Osten waren es 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse, im Westen 8,9 Prozent. Diese Schätzungen sind erste Ergebnisse der Verdienststrukturerhebung für das Jahr 2014. Die Grundlage hierfür bilden die Berechnungen zur Lohnhöhe im April 2014 (Statistisches Bundesamt, 2015, 2). Sie berücksichtigen die im Mindestlohngesetz aufgeführten Ausnahmen, aber nicht die Anzahl jener Arbeitnehmer, für die Übergangsregelungen aufgrund tarifvertraglicher Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten. Die auf dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) basierenden Schätzungen gehen davon aus, dass Anfang 2015 insgesamt 4,5 bis 5,0 Millionen Arbeitnehmer betroffen waren. Das entspricht einer Reichweite von 13,7 und 14,0 Prozent (Knabe et al., 2014; Lesch et al., 2014). Auch hier wurden Arbeitnehmer mit einer tarifvertraglichen Übergangsregelung nicht explizit herausgerechnet. Eine Ursache für diese Differenz könnte die Berechnung der Stundenlöhne sein. Im SOEP müssen diese aus den subjektiven Arbeitszeitangaben der Befragten berechnet werden.

Eine wesentlich geringere Eingriffsintensität ergibt sich auf der Basis des IAB-Betriebspanels (Bellmann et al., 2015; Bossler/Gerner, 2016). Dort wurde für das Jahr 2014 bei den Betrieben eine Betroffenheit von 12 Prozent (9 Prozent im Westen, 24 Prozent im Osten) ermittelt und bei den Beschäftigten eine von 4,4 Prozent. Da bei dieser Berechnung Sonderzahlungen einbezogen werden, die aufgrund gerichtlicher Entscheidungen nur unter bestimmten Voraussetzungen als Bestandteil des Mindestlohns angerechnet werden dürfen (Amlinger et al., 2016, 3; BAG, 2016), wird der Betroffenheitsgrad unterschätzt. Hinzu kommt, dass im IAB-Betriebspanel nur Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten befragt wurden. Dadurch dürften viele Minijobber, die überproportional durch den Mindestlohn betroffen waren, nicht berücksichtigt worden sein.

Im folgenden Beitrag wird für das erste Jahr Mindestlohn in Deutschland ein Faktencheck durchgeführt. Dabei geht es um die möglichen Auswirkungen auf die unterschiedlichen Beschäftigungsformen, um Preisüberwälzungen in Konsumbereichen, in denen der Mindestlohn eine Bedeutung haben kann, sowie um Veränderungen der Lohnstruktur hinsichtlich der verschiedenen Qualifikationsbereiche.

Substitutionseffekte bei den Beschäftigungsformen

Angesichts der offensichtlich hohen Eingriffsintensität ist die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze mit beschäftigungspolitischen Risiken verbunden (Arni et al., 2014, 12 ff.; Knabe et al., 2014, 150 f.). Unklar ist, wann die erwarteten Effekte eintreffen werden und in welchem Ausmaß. In der kurzen Frist wurde das arbeitsmarktpolitische Risiko dadurch vermindert, dass der Mindestlohn unter ökonomisch günstigen Rahmenbedingungen eingeführt wurde. In den Jahren 2014 und 2015 war das Wirtschaftswachstum mit 1,6 und 1,7 Prozent etwas höher als im langjährigen Durchschnitt. Gleichzeitig befand sich der deutsche Arbeitsmarkt in einer erstaunlich robusten Verfassung. Seit 2005 stieg die Anzahl der Erwerbstätigen um 9,4 Prozent, die Anzahl der Arbeitnehmer um 10,9 Prozent und die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sogar um 17,0 Prozent. Auch das lange Zeit rückläufige Arbeitsvolumen wuchs in diesem Zeitraum um 9,3 Prozent. Mit 50,5 Milliarden Stunden erreichte es den höchsten Stand seit 1992 (51,6 Milliarden Stunden). Und schließlich kompensierten die sinkenden Energiepreise die mindestlohninduzierten Preiserhöhungen.

Erkennbar ist, dass es einen Substitutionseffekt zwischen den Beschäftigungsformen gab (Abbildung 1). Einerseits erhöhten sich im Januar 2015 die Zugänge zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutlich. Andererseits stiegen die Abgänge aus geringfügiger Beschäftigung merklich (Berge et al., 2016). Um den potenziellen Mindestlohneffekt besser verdeutlichen zu können, werden in Abbildung 1 nicht die absoluten Werte dargestellt, sondern die monatlichen Abweichungen vom Jahresdurchschnitt 2014, der als Referenzwert dient. Im Oktober 2013 gab es beispielsweise in Westdeutschland saisonbereinigt knapp 31.000 weniger Zugänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als im Jahresdurchschnitt 2014, im Januar 2015 dagegen knapp 68.000 mehr. In Ost und West lagen sie insgesamt im Januar 2015 um 94.516 über dem Jahresdurchschnitt 2014. Dem standen 73.941 Abgänge aus Minijobs gegenüber. Die Anfang 2015 in West und Ost beobachtbare auffällige Erhöhung des Zugangs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einerseits und des Abgangs aus Minijobs andererseits war weitgehend ein Einmaleffekt. Bereits im Februar 2015 waren die Abgänge aus geringfügiger Beschäftigung und die Zugänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nur geringfügig höher oder sogar gleich hoch wie im Jahresdurchschnitt 2014. Lediglich die Anzahl der Zugänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Westdeutschland fiel erst im Sommer 2015 annähernd auf das Niveau von 2014 zurück. Dies kann aber auch eine Folge des insgesamt anhaltend günstigen Beschäftigungstrends sein. Denn bereits 2014 gab es vor allem im Westen insgesamt deutlich mehr Zugänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als 2013.

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Es ist demnach zu vermuten, dass die deutlichen Veränderungen bei den Zu- und Abgängen in bestimmten Beschäftigungsformen zum Januar 2015 mit der Einführung des Mindestlohns zusammenhängen. Diese These wird dadurch erhärtet, dass die Veränderungen dort am stärksten sind, wo die Mindestlohnbetroffenheit am größten ist: In Ostdeutschland waren beispielsweise die Zugänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Januar 2015 um 30 Prozent höher als im Jahresdurchschnitt 2014 (Tabelle 1). Damit ergab sich prozentual ein fast doppelt so starker Anstieg wie in Westdeutschland (17 Prozent). Besonders ausgeprägt war der Anstieg der Zugänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Branchen mit niedrigem Lohnniveau. Hier war ein Zuwachs von 55 Prozent in Ostdeutschland und von 29 Prozent in Westdeutschland zu beobachten. Auch bei der Aufgabe von Minijobs zeigte sich in Ostdeutschland mit einem Zuwachs von 43 Prozent eine deutlich höhere Dynamik als in Westdeutschland, wo sich die Anzahl der Abgänge um 23 Prozent erhöhte. Keine wesentlichen Änderungen zeigten sich zu Beginn des Jahres 2015 bei den Abgängen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und bei den Zugängen in Minijobs.

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Der Anstieg bei den Zugängen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung speist sich zu einem Teil aus den Abgängen aus Minijobs: Im Januar 2015 war die Anzahl der Übergänge von geringfügiger Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in West- und Ostdeutschland zusammengenommen mit fast 74.000 Personen um mehr als 53.000 Beschäftigte größer als im Jahresdurchschnitt 2014. Diese Anzahl war zum Jahresanfang 2015 in Ostdeutschland um knapp 170 Prozent höher als 2014 und erhöhte sich in Westdeutschland um 80 Prozent. Offen ist, ob Minijobs durch einen höheren Stundenlohn bei gleich bleibender Stundenzahl in die Sozialversicherungspflicht wechselten, oder ob beispielsweise mehrere Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Stelle mit längerer Arbeitszeit umgewandelt wurden. Daher lässt sich der Einfluss des Mindestlohns auf das Arbeitsvolumen nicht quantifizieren.

Die Analyse von Groll (2016, 152) zeigt, dass zwischen Januar und April 2015 insgesamt 56 Prozent der Abgänge aus den Minijobs durch höhere Zugänge in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt wurden, 24 Prozent der betroffenen Arbeitnehmer haben ihren Minijob aber verloren. Wird miteinbezogen, dass die Zugänge in Minijobs um 20 Prozent gesunken waren, dann wären 44 Prozent des Rückgangs der Minijobs nicht mit einer Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einhergegangen. Demnach führte die Einführung des Mindestlohns zu einem gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsverlust. In eine ähnliche Richtung weisen die Ergebnisse eines Kontrollgruppenansatzes, bei dem Betriebe, die durch den Mindestlohn betroffen waren (Behandlungsgruppe), mit Betrieben verglichen werden, die nicht betroffen waren (Kontrollgruppe). Auf der Basis einer Befragung von 13.453 Betrieben im Rahmen des IAB-Betriebspanels zeigte sich, dass ohne den Mindestlohn 60.000 zusätzliche Jobs hätten entstehen können (Bossler/Gerner, 2016).

Punktuelle Preisüberwälzungen

Eine weitere Reaktion der betroffenen Betriebe besteht darin, die mindestlohnbedingt gestiegenen Lohnkosten auf die Güterpreise abzuwälzen. Auswertungen des Verbraucherpreisanstiegs nach einzelnen Dienstleistungen und Gütergruppen für das erste Halbjahr 2015 zeigen, dass es nach der Mindestlohneinführung zum Teil signifikante Preiserhöhungen gab, diese aber nicht auf die Verbraucherpreise insgesamt durchschlugen (RWI, 2015, 72). Abbildung 2 stellt die Preisentwicklung in einigen mutmaßlich vom Mindestlohn betroffenen Dienstleistungen für die Jahre 2014 und 2015 dar. Darüber hinaus wird die durchschnittliche Preisveränderung im Zeitraum 2001 bis 2014 abgebildet, um die Größenordnung der Teuerung auch im langfristigen Vergleich einordnen zu können. Dargestellt wird auch der Verbraucherpreisanstieg insgesamt.

Abbildung 2 zeigt, dass vor allem Taxifahrten im Jahr 2015 deutlich teurer wurden. Einem Preisanstieg von 12,1 Prozent steht ein mittlerer Preisanstieg von lediglich 1,9 Prozent gegenüber. Bereits 2014 zog der Preisanstieg auf 3,2 Prozent an. Dies könnte auf sogenannte Vorzieheffekte hindeuten: Einige Unternehmen hätten die Preise danach schon im Vorgriff auf die anstehenden Lohnerhöhungen angehoben. Abgesehen von dem auffälligen Preissprung in der Produktgruppe Stangenspargel oder andere Gemüsekonserven, der neben saisonalen oder witterungsbedingten Einflüssen auch mit den erforderlichen Lohnanhebungen in der Landwirtschaft zusammenhängen dürfte, fielen die Preiserhöhungen in anderen mutmaßlich vom Mindestlohn betroffenen Dienstleistungsbranchen deutlich geringer aus. Friseurdienstleistungen (einschließlich anderer Dienstleistungen für Körperpflege) erhöhten sich 2015 um insgesamt 3,4 Prozent, während der Median seit 2001 bei lediglich 1,4 lag. Auch hier deutet der überdurchschnittliche Preisanstieg in 2014 auf Vorzieheffekte hin. Haushaltshilfen verteuerten sich 2015 um 4,8 Prozent, Schuhreparaturen um 3,3 Prozent, chemische Reinigungen um 3,0 Prozent und Restaurants um 2,9 Prozent. Alle Preissteigerungen sind für sich genommen wenig auffallend. Sie liegen aber deutlich über dem langjährigen Median, der in einigen Fällen auch von der Mehrwertsteuererhöhung 2007 beeinflusst wird.

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Da die Eingriffsintensität des Mindestlohns in Ostdeutschland höher war, zeigt Abbildung 3 die entsprechenden Inflationsraten für den bevölkerungsreichsten ostdeutschen Flächenstaat Sachsen. Dabei fällt auf, dass die Preiserhöhungen 2015 deutlich höher als in der gesamtdeutschen Betrachtung ausfallen. Taxifahrten verteuerten sich in Sachsen um 23,5 Prozent, Friseurleistungen um 8,1 Prozent, Schuhreparaturen um 7,2 Prozent, chemische Reinigungen um 5,6 Prozent und Restaurants um 5,4 Prozent. Die Abweichungen gegenüber den Medianwerten der Jahre 2001 bis 2014 sind deutlich höher als im gesamtdeutschen Vergleich. Allerdings zeigen die unterschiedlichen Verbraucherpreisanpassungen auch, dass die mutmaßlich betroffenen Branchen recht spezifisch reagierten. Das betrifft nicht nur das Ausmaß der vorgenommenen Preiserhöhungen, sondern auch den Zeitpunkt. Teilweise sind schon 2014 auffällige Preiserhöhungen zu beobachten.

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Beim Blick auf den gesamten Verbraucherpreisindex wird deutlich, dass die einzelnen Preissteigerungen gesamtwirtschaftlich betrachtet vernachlässigbar waren. Bundesweit stieg der Verbraucherpreisindex um lediglich 0,3 Prozent. Hierin schlägt sich auch sehr stark nieder, dass die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung 2015 sehr stark von nachgebenden Energiepreisen beeinflusst wurde. Ohne Energie stiegen die Verbraucherpreise 2015 um 1,1 Prozent an. Sinkende Energiepreise dürften in Verbindung mit steigenden Reallöhnen dazu geführt haben, dass die Preisüberwälzung ohne erkennbare Einbußen bei der Güternachfrage und Beschäftigung möglich war. Sobald die Energiepreise wieder anziehen, können die Preissteigerungen Anpassungen der Nachfrage nach sich ziehen. Sie werden sich dann kaum noch direkt auf die Einführung des Mindestlohns zurückführen lassen.

Stauchung der Lohnstruktur

Der gesetzliche Mindestlohn wurde in einer Phase ohnehin expansiver Lohnpolitik eingeführt. Insgesamt ist der Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Beschäftigung derzeit in Deutschland weniger sichtbar. Das kann mehrere Ursachen haben: Sinkende Zinsen sorgen im Zusammenspiel mit steigenden Lohnstückkosten dafür, dass der Faktor Arbeit im Verhältnis zum Faktor Kapital teurer wird. Dies führt unter sonst gleichen Bedingungen zu einem Substitutionseffekt, der zulasten des Faktors Arbeit geht. Gleichzeitig entsteht durch die niedrigen Zinsen auch eine Art Einkommenseffekt, da die Kreditkosten der Unternehmen sinken. Dies ermöglicht es den Unternehmen, sich leichter mit der veränderten Faktorpreisrelation zu arrangieren. Dieser positive Einkommenseffekt wurde durch die sinkenden Energierohstoffpreise verstärkt. Insgesamt dürfte der Einkommenseffekt den Substitutionseffekt dominiert haben. Hinzu kommt die Verbilligung der deutschen Exporte durch die Euro-Abwertung, die es möglich machte, einen Teil der Lohnkostenerhöhungen auf die Ausfuhrpreise zu überwälzen. Die entlastende Wirkung der Energierohstoffpreisentwicklung und der Euro-Abwertung ist aber zeitlich begrenzt. Läuft der Einkommenseffekt aus, wird der Substitutionseffekt allein wirksam. Auch hier ist demnach zwischen kurzer und langer Frist zu unterscheiden.

Der derzeitige Arbeitskräftebedarf in den deutschen Unternehmen ist offenbar so hoch, dass kräftigere Lohnsteigerungen keinen erkennbaren Einfluss auf die Einstellungsbereitschaft haben. Dies gilt auch für die Lohneffekte, die durch den gesetzlichen Mindestlohn induziert werden. Dabei sind zwei für die Arbeitsnachfrage relevante Wirkungen zu unterscheiden. Die erste Wirkung ist der Lohnstruktureffekt. Der Mindestlohn staucht die Lohnstruktur am unteren Ende der Lohnskala. Mittel- bis langfristig wird dadurch ein Lohndruck nach oben erzeugt, der diese Stauchung wieder ausgleicht. In diesem Fall würde die gesamte Lohnskala nach oben gedrückt (OECD, 1998, 49). Die zweite Wirkung betrifft den Niveaueffekt. Dieser gibt an, um wie viel die Lohnsumme mindestlohnbedingt ansteigt.

Die Veränderung der Lohnstruktur lässt sich auf Basis der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für das Produzierende Gewerbe und den Dienstleistungssektor analysieren (Deutsche Bundesbank, 2015, 58 f.). Die Erhebung differenziert die Löhne nach fünf Leistungsgruppen, die sich hinsichtlich ihrer Qualifikation und Tätigkeitsanforderungen unterscheiden. Leistungsgruppe 5 fasst ungelernte Arbeitnehmer zusammen, Leistungsgruppe 4 Angelernte, Leistungsgruppe 3 Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung, Leistungsgruppe 2 herausgehobene Fachkräfte und Leistungsgruppe 1 Arbeitnehmer in leitender Stellung. Tabelle 2 bestätigt, dass die Einführung des Mindestlohns die Lohnstruktur stark beeinflusst hat. Das gilt vor allem für Ostdeutschland. Dort lag der Lohnanstieg im ersten Quartal 2015 gegenüber dem ersten Quartal 2014 bei 4,3 Prozent. Ungelernte kamen auf ein Plus von 9,3 Prozent und Angelernte auf 6,6 Prozent. Im Dienstleistungssektor fiel der relative Effekt zum Teil noch stärker aus. Einem etwas schwächeren Gesamtanstieg von 3,9 Prozent steht bei den Ungelernten und Angelernten ein Zuwachs von 9,5 und 7,3 Prozent gegenüber. Im Westen sind die Unterscheide weniger stark. Ein überdurchschnittlicher Lohnanstieg für Angelernte und Ungelernte zeigt sich allein im Dienstleistungssektor. Allerdings lagen die Zuwächse bei den Ungelernten und Angelernten in den Vorjahren (wie auch in Ostdeutschland) unter denjenigen der anderen Leistungsgruppen (Deutsche Bundesbank, 2015, 58).

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Bei den Lohnerhöhungen zu Jahresbeginn 2015 ist zu berücksichtigen, dass es Vorzieh- und Nachholeffekte gibt. Beide Effekte hängen mit der Einführung allgemein verbindlicher tariflicher Mindestlöhne zusammen. Vorzieheffekte entstehen im Zuge der Einführung tariflicher Mindestlöhne. Nachholeffekte stellen sich überall dort ein, wo tarifliche Mindestlöhne eingeführt wurden (z. B. Friseurhandwerk, Fleischwirtschaft, Textilindustrie und Arbeitnehmerüberlassung), um den gesetzlichen Mindestlohn bis Ende 2017 unterschreiten zu können. Diese zeitliche Streckung notwendiger Lohnanpassungen erschwert die Überprüfung der Frage, ob die Lohnstruktureffekte auch mittelfristig Bestand haben.

Um einen groben Eindruck zu erhalten, enthält Tabelle 2 auch Angaben für das vierte Quartal 2015. Im Westen sind die Abweichungen im Vergleich zum ersten Quartal 2015 in den unteren Qualifikationsgruppen gering. Diese Gruppen schneiden auch im vierten Quartal 2015 im Vergleich zur Gesamtentwicklung überdurchschnittlich ab. Im Osten sind dagegen bei den unteren beiden Gruppen deutliche Rückgänge im Vergleich mit dem ersten Quartal 2015 zu beobachten. Allerdings verdienten Angelernte und Ungelernte auch noch im vierten Quartal 2015 deutlich mehr als im vierten Quartal 2014. Insgesamt lassen sich in der hier analysierten kurzen Frist besonders in Ostdeutschland erste Anzeichen dafür finden, dass sich die anfängliche Stauchung der Lohnstruktur wieder abschwächen könnte.

Vergleichbare Lohnstruktureffekte zeigen sich bei der Analyse von Branchen, die überwiegend niedrig vergüten (Deutsche Bundesbank, 2015, 59). Um besser einschätzen zu können, wie sich die Stauchung der Lohnstruktur im Zeitverlauf entwickelt, stellt Abbildung 4 die Lohnrelationen zwischen den ungelernten Arbeitnehmern und den Fachkräften mit abgeschlossener Berufsausbildung für die einzelnen Branchen in Ost- und Westdeutschland dar. Dazu werden die Bruttoverdienste je Stunde (ohne Sonderzahlungen) von Vollzeitbeschäftigten herangezogen. Um mögliche Vor- und Nachzieheffekte abbilden zu können, wurden die acht Quartale der Jahre 2014 und 2015 berücksichtigt. Eine steigende Lohnrelation gibt an, dass die Lohnstruktur im unteren Bereich der Lohnskala gestaucht wurde. Im Westen zeigen sich im letzten Quartal 2014 oder im ersten Quartal 2015 für den Einzelhandel, für Call Center, für die Vermietung und für den Bereich Kunst, Unterhaltung, Erholung und im weiteren Quartalsverlauf 2015 auch im Wach- und Sicherheitsdienst deutliche Anstiege der Lohnrelationen. Zum Teil entwickelte sich diese Stauchung der Lohnstruktur im Verlauf des Jahres 2015 wieder zurück.

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Im Osten sind die Einflüsse des Mindestlohns auf die Lohnstruktur ausgeprägter. In den meisten der betrachteten Branchen ist im ersten Quartal 2015 ein deutlicher Anstieg der Lohnrelation zu erkennen. Ausnahmen bilden die Fleischverarbeitung und die persönlichen Dienstleistungen. Wie im Westen gibt es Branchen, in denen sich die Stauchung der Lohnstruktur wieder zurückbildet. Das gilt vor allem für die Vermietung, aber auch für die Arbeitnehmerüberlassung. Dass sich die Stauchung der Lohnstruktur teilweise wieder zurückbildet, könnte ein Indiz dafür sein, dass sich der mindestlohninduzierte Lohnsteigerungsimpuls auf alle Lohngruppen auswirkt und einen expansiven Effekt auf das gesamte Lohngefüge ausübt.

Wie groß diese Niveaueffekte sein werden, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Bossler und Gerner (2016, 31) ermitteln auf Basis des IAB-Betriebspanels, dass Betriebe, die vom Mindestlohn betroffen waren, gegenüber Betrieben, die nicht vom Mindestlohn betroffen waren, einen mindestlohnbedingten Anstieg der Monatslöhne zwischen 3,4 und 5,2 Prozent (West/Ost) zu verkraften hatten. Buer und Drescher (2015) ermittelten auf der Basis einer Umfrage von 1.512 Hoteliers und Gastronomen zwischen November 2014 und Januar 2015, dass der Mindestlohn die erwarteten Personalkosten für 2015 in der Hotellerie um 6,6 Prozent und in der Gastronomie um 10,0 Prozent erhöhte. Nach einer nicht repräsentativen Erhebung unter 334 landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2015 erhöhten sich die Bruttostundenlöhne für Saisonarbeitskräfte bundesweit um bis zu 11,8 Prozent. Um Leistungsanreize zu wahren, stiegen aber auch die Löhne der ständig beschäftigten Fremdarbeitskräfte kräftig an: zwischen 4,4 Prozent in der Produktion und 6,0 Prozent in der Vermarktung (Garming, 2016, 16). Da in dieser Branche eine Übergangsregelung gilt, steht der Hauptteil der erforderlichen Lohnanpassungen aber noch aus.

Wenig Effekte auf die Armut

Bislang lässt sich der Einfluss des Mindestlohns auf die relative Einkommensarmut noch nicht näher bestimmen, weil noch keine Haushaltsbefragungen aus dem Jahr 2015 verfügbar sind. Allerdings dürften die Auswirkungen eher gering sein. Denn frühere Untersuchungen zeigen, dass die Armutsgefährdung von Beschäftigten mit einem Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung nur leicht erhöht ist, da das Erwerbseinkommen der (potenziellen) Mindestlohnempfänger zumeist weniger als die Hälfte des Haushaltseinkommens ausmacht (Heumer et al., 2013).

Nicht erfüllt hat sich die Hoffnung der Befürworter des Mindestlohns, wonach die Anzahl der Aufstocker durch Einführung des Mindestlohns deutlich sinken könnte. Nach einer Untersuchung des IAB ist die Anzahl der abhängig beschäftigten Aufstocker zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 um 43.000 zurückgegangen. In dieser Anzahl sind auch 28.000 Minijobber enthalten (Bruckmeier/Wiemers, 2015). Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ging die Anzahl der Aufstocker in diesem Zeitraum lediglich um 9.000 Arbeitnehmer auf 563.000 Personen zurück. Im Oktober 2015 gab es – bei allerdings insgesamt ansteigender Beschäftigung – wieder 32.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Aufstocker. Den geringen Effekt des Mindestlohns auf die Anzahl der Aufstocker bestätigt die Auswertung des Datentools des Arbeitsmarktspiegels des IAB: Im Januar 2015 gab es bei allen Beschäftigten mit SGBII-Bezug lediglich 11.000 Abgänge mehr als im Jahresdurchschnitt 2014 und in den darauffolgenden Monaten fiel die Anzahl der Abgänge wieder auf das Niveau von 2014 zurück.

Schlussfolgerungen

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat erstens zu einem Abbau von Minijobs geführt, der weitgehend durch einen Anstieg sozialversicherungspflichtiger Stellen kompensiert wurde. Unklar ist, ob und in welchem Ausmaß im Zuge dieses Substitutionseffekts Stellen abgebaut wurden. Zweitens wurden in einigen Branchen spürbare Preiserhöhungen ausgelöst. Drittens führte der Mindestlohn zu einer signifikanten Stauchung der Lohnstruktur. Diese Stauchung hat sich bis Ende 2015 teilweise wieder etwas zurückgebildet.

Wenngleich sich bislang offenbar keine negativen Arbeitsmarkt- oder Güternachfrageeffekte nachweisen lassen, dürften sich diese Transmissionsmechanismen mittel- bis langfristig in den betroffenen Branchen auf die Arbeitsnachfrage auswirken. Die zum Teil starken Preiserhöhungen von Dienstleistungen werden die Nachfrage dämpfen, sobald sich der positive Realeinkommenseffekt der Haushalte aufgrund sinkender Energiepreise abschwächt. Ebenso wird die Nachfrage nach bestimmten einfachen Tätigkeiten sinken, sobald sich die Konjunktur spürbar abkühlt. Da sich der relative Preis für einfache Arbeit durch den Mindestlohn erhöht hat, dürfte dieses Arbeitsmarktsegment von einem Abschwung überproportional getroffen werden. Allerdings ist auch denkbar, dass die Stauchung der Lohnstruktur in den nächsten Jahren durch eine überdurchschnittliche Erhöhung der Löhne für qualifiziertere Arbeit korrigiert wird.

Anfang 2017 soll der Mindestlohn erstmals erhöht werden. Angesichts der noch nicht abgeschlossenen ökonomischen Anpassungsprozesse wäre eine längere Frist bis zur ersten Anhebung des Mindestlohns sinnvoll. Das gilt umso mehr, weil in diesem Jahr und in den kommenden Jahren viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Auch wenn es das vorrangige Ziel sein sollte, Flüchtlinge über die duale Berufsausbildung zu qualifizieren, wird das Arbeitsangebot am unteren Ende der Qualifikationsskala deutlich zunehmen. Der dadurch induzierte Lohndruck würde bei freier Lohnbildung dazu führen, dass die Löhne im unteren Qualifikationsbereich sinken. Dies wird durch den gesetzlichen Mindestlohn verhindert. Sobald dies dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit im unteren Qualifikationssegment steigt, sollte eine Anpassung des Mindestlohns erwogen werden. Anderenfalls werden Arbeitswillige alle Möglichkeiten anwenden, um den Mindestlohn zu umgehen. Die Folge wäre ein Anstieg von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit.

IW-Trends

Hagen Lesch / Christoph Schröder: Ein Jahr gesetzlicher Mindestlohn – ein Faktencheck

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Literatur

Amlinger, Marc / Bispinck, Reinhard / Schulten, Thorsten, 2016, Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland – Erfahrungen und Perspektiven, WSI-Report, Nr. 28, Düsseldorf

Arni, Patrick / Eichhorst, Werner / Pestel, Nico / Spermann, Alexander / Zimmermann, Klaus, 2014, Kein Mindestlohn ohne unabhängige wissenschaftliche Evaluation, IZA Standpunkte, Nr. 65, Bonn

BAG – Bundesarbeitsgericht, 2016, Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns, Pressemitteilung, v. 25.5.2016, Nr. 24/16, Erfurt

Bellmann, Lutz / Bossler, Mario / Gerner, Hans-Dieter / Hübler, Olaf, 2015, Reichweite des Mindestlohns in deutschen Betrieben, IAB-Kurzbericht, Nr. 6, Nürnberg

Berge, Philipp vom / Kaimer, Steffen / Copestake, Silvina / Eberle, Johanna / Klosterhuber, Wolfram / Krüger, Jonas / Trenkle, Simon / Zakrocki, Veronika, 2016, Arbeitsmarktspiegel: Entwicklungen nach Einführung des Mindestlohns (Ausgabe 1), IAB-Forschungsbericht, Nr. 01/2016, Nürnberg

Bossler, Mario / Gerner, Hans-Dieter, 2016, Employment effects of the new German minimum wage. Evidence from establishment-level micro data, IAB-Discussion Paper, Nr. 10, Nürnberg

Bruckmeier, Kerstin / Wiemers, Jürgen, 2015, Trotz Mindestlohn: viele bedürftig, in: Wirtschaftsdienst, 95. Jg., Nr. 7, S. 444

Buer, Christian / Drescher, Franziska, 2015, Erwartete betriebswirtschaftliche Konsequenzen und Bewertung des Mindestlohns in der Hotellerie und Gastronomie, Kurzversion, Hochschule Heilbronn

Deutsche Bundesbank, 2015, Erste Anhaltspunkte zur Wirkung des Mindestlohns auf den Verdienstanstieg, in: Monatsbericht Nr. 8, S. 58–59

Garming, Hildegard, 2016, Auswirkungen des Mindestlohns in Landwirtschaft und Gartenbau: Erfahrungen aus dem ersten Jahr und Ausblick, Thünen Working Papier, Nr. 53, Braunschweig

Groll, Dominik, 2016, Mindestlohn: Hinweise auf Jobverluste erhärten sich, in: Wirtschaftsdienst, 96. Jg., Nr. 2, S. 151–152

Heumer, Moritz / Lesch, Hagen / Schröder, Christoph, 2013, Mindestlohn, Einkommensverteilung und Armutsrisiko, in: IW-Trends, 40. Jg., Nr. 1, S. 19–36

Knabe, Andreas / Schöb, Ronnie / Marcel, Thum, 2014, Der flächendeckende Mindestlohn, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, 15. Jg., Nr. 2, S. 133-157

Lesch, Hagen / Meyer, Alexander / Schmid, Lisa, 2014, Das deutsche Mindestlohngesetz: Eine erste ökonomische Bewertung, in: List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik, 40. Jg., Nr. 1, S. 1–19

OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development, 1998, Making Most of the Minimum: Statutory Minimum Wages, Employment and Poverty, in: Employment Outlook, Paris, S. 31-59

RWI – Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, 2015, Die wirtschaftliche Entwicklung im Ausland und im Inland zur Jahresmitte 2015, RWI-Konjunkturbericht, 66. Jg., Nr. 3, Essen

Statistisches Bundesamt, 2015, 4 Millionen Jobs vom Mindestlohn betroffen, Pressemitteilung, v. 6.4.2015, Wiesbaden

Ansprechpartner

Ruf nach Regulierung
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Crowdworking Ruf nach RegulierungArrow

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Gewerkschaften Hundert Jahre AnerkennungArrow

Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr