Eine sinkende Neuverschuldung, wie sie das Haushaltsgesetz 2017 der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorsieht, geht zunächst einmal in die richtige Richtung. Ziel muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ein ausgeglichener Haushalt spätestens im Jahr 2020 bleiben. Allerdings fällt die Reduzierung der Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 relativ gering aus. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist daran gemessen noch weit. Dabei sind solide Staatsfinanzen die Voraussetzung dafür, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein.

Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen

Tobias Hentze: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

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Ein bisschen mehr Netto vom Brutto
IW-Kurzbericht, 9. Januar 2017

Martin Beznoska / Tobias Hentze Ein bisschen mehr Netto vom BruttoArrow

Mit jedem Jahreswechsel ändern sich die Eckwerte zur Berechnung der Steuer- und Abgabenlast: In diesem Jahr werden zum Ausgleich der kalten Progression der Steuertarif leicht abgeflacht und die Freibeträge erhöht. Allerdings steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Zudem erhöhen sich die Bemessungsgrenzen zur Renten- und Krankenversicherung, so dass für Single, Alleinerziehende und Familien nur ein kleines Plus übrigbleibt. mehr

IW-Report
IW-Report, 20. Dezember 2016

Oliver Stettes Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellenArrow

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtages zum Thema „Flexible Beschäftigung – Solo-Selbstständigkeit". Das IW spricht sich dafür aus, die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- und Dienstverträgen angemessen und rechtssicher auszugestalten. mehr