Das Potenzialwachstum in Nordrhein-Westfalen wird maßgeblich von der qualitativen und der quantitativen Entwicklung des Arbeitsvolumens und der Arbeitsproduktivität sowie der Investitionen in den Sachkapitalbestand und in Bildung, Forschung und Entwicklung bestimmt. Allerdings bleibt der Wachstumspfad in NRW bereits seit Jahren hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Gelingt kein rechtzeitiges Gegensteuern entlang dieser Handlungslinien, so droht eine zusätzliche demografiebedingte Wachstumsverlangsamung, die negative Auswirkungen auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite als auch negative generationenübergreifende Verteilungseffekte haben wird. Damit die abzeichnende demografische Transition in NRW nicht zu steigenden Kosten der sozialen Sicherung, zum Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften, zu einer gesamtfiskalische Lastverschiebung in die Zukunft und damit letztlich zu negativen Folgen für den wirtschaftlichen Wohlstand führt, sind konsequente, frühzeitige und breit angelegte demografiepolitische Gegenmaßnahmen erforderlich. Die Kommission hat daher Handlungsempfehlungen für wirtschafts-, arbeitsmarkt- und bildungspolitische sowie betriebliche Maßnahmen entwickelt, deren Ziel die Sicherung der Wachstumsgrundlagen durch eine Priorisierung investiv-zukunftssichernder gegenüber konsumtiv-gegenwartsorientierten Maßnahmen zur Steigerung des Wachstumspotenzials in NRW ist.

Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags NRW

Hans-Peter Klös mit weiteren Sachverständigen und Abgeordneten: Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030

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Seit Jahren schlittert die Europäische Union von einer Krise in die andere – vorläufiger Höhepunkt war das Brexit-Votum im vergangenen Jahr. Doch trotz aller Widrigkeiten: Die Mehrheit der Europäer hält den Euro für eine gute Sache. mehr auf iwd.de

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Aus ökonomischer Sicht haben es Bund und Länder verpasst, im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen die Fehlanreize bei der Grunderwerbsteuer zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren haben zahlreiche Landesregierungen den Steuersatz erhöht, da sie die Mehreinnahmen nicht mit den anderen Ländern teilen müssen – anders als bei anderen Steuerarten. mehr